Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Sitzung
- 51. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Der Redner begründet die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, weil der gefundene Kompromiss die dringend erforderlichen Pflegeregeln sichert, Pflegekräfte durch mehr Verantwortung und weniger Bürokratie stärkt und zugleich akut notwendige Einsparungen in Milliardenhöhe bei der Krankenhausfinanzierung ermöglicht. Dadurch sollen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung stabil bleiben und die Beitragszahler nicht stärker belastet werden. Der Sparbeitrag der Krankenhäuser wird nicht basiswirksam, weitere Reformen bleiben nötig. Er dankt allen Beteiligten und fordert den Abschluss des Gesetzes noch in diesem Jahr.
Stephan Brandner kritisiert für die AfD die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Pflegebefugnisgesetz, weil der Bundesrat nicht vertreten sei und die SPD im Ausschuss massiven Druck auf die CDU ausgeübt habe, sodass am Ende alles in Hinterzimmern ausgekungelt worden sei und sich nichts ändere. Der Beitrag bemängelt, dass es eigentlich um Krankenhausfinanzierung, Begrenzung der Beitragssatzsteigerungen und Vermeidung einer Überlastung der gesetzlichen Krankenversicherung gehe, die Regierung aber nur Probleme verschiebe und zu spät handle, während Beitragserhöhungsbriefe bereits unterwegs seien. Deshalb lehnt die AfD das Ergebnis ab und fordert steuerfinanzierte befristete Zuschüsse zur Krankenversicherung, um Ordnung im Chaos der Krankenhauspolitik zu schaffen.
Der Redner begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss zum Pflegegesetz, weil dadurch die Beschäftigten entlastet und die Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung für 2026 gesichert werden. Er dankt allen Beteiligten für den Durchbruch kurz vor Weihnachten, damit Pflegekräfte und Beitragszahler ein wichtiges Signal erhalten. Zugleich fordert der Beitrag über die Regelung für 2026 hinausgehende Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen, deren Ergebnisse im ersten Quartal vorliegen sollen, um die Beitragssatzstabilität auch künftig zu gewährleisten. Kritisiert wird die AfD für mangelnde Anwesenheit und Skandale, während die Regierung handle und Gesetze auf den Weg bringe.
Der Grünen-Abgeordnete kritisiert die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Pflegebefugniserweiterungsgesetz, weil sie weder eine ausreichende Krankenhausfinanzierung noch stabile Beitragssätze sichert. Statt Einsparungen würden Kosten lediglich auf 2027 verschoben, sodass Kliniken 2026 Kredite aufnehmen müssten und Beitragszahler sowie Unternehmen höhere Lasten trügen. Kritisiert wird zudem, dass die Krankenhausreform zurückgedreht werde und die Notfallreform stocke. Der Beitrag fordert daher grundsätzliche Reformen, etwa sinkende Medikamentenpreise, und lehnt das Ergebnis ab, um Pflegekräfte zu stärken.
Der Redner kritisiert die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Pflegebefugniserweiterung, weil sie zwar Pflegestandards verbessere, aber die Krankenhausfinanzierung gefährde. Er beklagt, dass 80 Prozent der Kliniken in Brandenburg rote Zahlen schreiben und der Bund trotz eines Inflationsausgleichs von vier Milliarden Euro nun 1,8 Milliarden Euro kürze, was einer bedarfsgerechten Versorgung widerspreche. Deshalb fordert er höhere Beitragsbemessungsgrenzen, Kapitaleinkommensbeiträge und die Einbeziehung Privatversicherter, damit die Kassenbeiträge stabilisiert werden. Der AfD wirft er fehlende Konzepte zur Krankenhauspolitik vor, weshalb er sie für handlungsunfähig hält.
