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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
Konversations-Ansicht · 50. Sitzung · 21. WP · 18.12.25
Christoph de Vries
CDU/CSU
Kriminelle Netzwerke agieren grenzüberschreitend, kein Staat schafft das allein.
Europol ist zentral gegen schwere internationale Kriminalität.
Wir stärken deutsche Befugnisse für Datenzugriff und Informationsübermittlung.
Sascha Lensing
AfD
Deutsche Polizei wird zum Zulieferer einer externen Analyseinstanz.
Auch Daten Unbeschuldigter verarbeitet, das höhlt den Rechtsstaat aus.
Sicherheit vor Ort verantworten statt in fernen Datenzentren.
Sebastian Fiedler
SPD
Zoll, Schwarzarbeit, Sanktionen brauchen Europol-Zugriff.
Nationale Behörden sehen nur Einzelfälle, nicht das große Ganze.
Wer Europol infrage stellt, nützt den Kriminellen.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angriffe auf Europa beantworten wir nur europäisch.
Schnellere Infos, bessere Analysen, aber klare rechtsstaatliche Grenzen.
Speicherfristen, KI, Datenberge sind kaum überschaubar.
Katrin Fey
Die Linke
Das ist ein Statement für mehr Datensammlung und weniger Grundrechtsschutz.
Ihr legalisiert rechtswidrige Datenspeicherung einfach nachträglich.
Ein riesiger Datensee ohne Kontrolle, sogar mit KI-Analyse.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen wir nur gemeinsam in der EU.
Wir erweitern den Kreis der berechtigten Behörden.
Voller Zugriff auf Informationen für gemeinsame operative Analysen wird erstmals möglich.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen