Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Konversations-Ansicht · 50. Sitzung · 21. WP · 18.12.25
Christoph de Vries
CDU/CSU
Drohnenüberflüge sind Angriff auf unsere Souveränität.
Wir müssen feindliche Drohnen abwehren und notfalls abschießen.
Wir schöpfen den Verfassungsrahmen voll aus, um wehrhaft zu sein.
AR
Arne Raue
AfD
Ihr kommt acht Jahre zu spät mit dem Drohnenschutz!
Besonders schwerer Unglücksfall ist völlig unbestimmt, so kann die Bundeswehr nicht handeln.
Eure Strafvorschriften sind unverständliches Verweisungsdurcheinander.
Daniel Baldy
SPD
Russland schickt Drohnen, wir handeln endlich entschlossen.
Neue Drohnenabwehreinheit und Drohnenabwehrzentrum kommen.
Betreiber kritischer Infrastruktur müssen selbst detektieren.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Innenminister scheut Verantwortung bei der Drohnenabwehr.
Der Bund hat Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz, statt klarer Bundespolizei-Führung entsteht ein weiteres unklares Zentrum.
Russische Desinformationskampagnen und Cyberangriffe bleiben unbeantwortet.
JK
Jan Köstering
Die Linke
Bundeswehr im Innern ist verfassungswidrig
Drohnenabwehr gehört zur Polizei, nicht zum Verteidigungsministerium
Ihr habt keine Sicherheitsstrategie, nur unrealistische Szenarien
Cornell-Anette Babendererde
CDU/CSU
Die Bedrohungslage hat sich durch Sabotage und Spionage verändert.
Wir stärken die rechtlichen Grundlagen und klaren Zuständigkeiten.
Verstöße sanktionieren wir künftig strafrechtlich, unabhängig vom Motiv.
Otto Strauß
AfD
Das ist ein Placebogesetz, das Drohnenrisiken ausblendet.
Drohnen brauchen Beipackzettel, GPS-Tracker und Geofencing.
Klare Sanktionsregeln fehlen, vorhandene Instrumente bleiben ungenutzt.
Sebastian Schmidt
CDU/CSU
Drohnen an Flughäfen und Kraftwerken sind Waffen, keine Spielzeuge.
Die Bundeswehr muss der Polizei beim Drohnenabschuss sofort helfen dürfen.
Protestfreiheit rechtfertigt keine Gefährdung des Flugverkehrs.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen