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Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Konversations-Ansicht · 50. Sitzung · 21. WP · 18.12.25
Carsten Müller
CDU/CSU
4,981 Prozent, aber kein mandatsrelevanter Wahlfehler nachweisbar.
Wer kurz vor Fristablauf einreicht, kann keine zügige Prüfung verlangen.
Statistische Hochrechnungen und zwanzig Einzelrügen haben sich nicht bestätigt.
Fabian Jacobi
AfD
Verwechslung mit Bündnis Deutschland möglich, das muss nachgezählt werden!
Ohne Nachzählung bleibt die Regierungsmehrheit illegitim!
Lehnt die Empfehlung ab, sonst entscheidet Karlsruhe statt wir!
Johannes Fechner
SPD
Keine Zähl- oder Wahlfehler, Korrekturen sind längst erfolgt.
Neuauszählung nur bei konkreten Anhaltspunkten, nicht bei Vermutungen.
Ähnliche Parteinamen sind euer Problem, kein Zählfehler.
Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine konkreten Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler.
Die fehlenden BSW-Stimmen gingen auf Briefwahl zurück.
2021 war Berlin anders, da gab es echte Unregelmäßigkeiten.
Sören Pellmann
Die Linke
Alle 16 Landeswahlleitungen: keine Wahlfehler, Einsprüche zurückzuweisen.
Einsprüche bleiben vage, keine Belege für Auszählungsanomalien.
Fünfprozentsperrklausel ist politisch, nicht wahlprüfungsrechtlich.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Keine substanziellen Hinweise auf mandatsrelevante systematische Wahlfehler.
Einzelne korrigierte Fehler reichen nicht, um weitere zu vermuten.
Öffentliche Attacke auf die Wahlprüfung ist unangemessen.
Rainer Galla
AfD
Altparteien wollen den wahren Wählerwillen nicht erforschen
Nachzählung durch die Bundeswahlleiterin ist zwingend nötig
Sperrklausel ließ 2013 Millionen Stimmen unbeachtet
Esther Dilcher
SPD
Die Fünf-Prozent-Hürde sichert ein funktionsfähiges Parlament ohne Zersplitterung.
Statistische Zweifel und diffuse Verdächtigungen genügen nicht.
Die AfD will nach politischer Stimmung statt nach Recht und Gesetz prüfen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen