Tagesordnungspunkt
Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- 50. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Carsten Müller begründet für die CDU/CSU die Zurückweisung des BSW-Einspruchs gegen die Bundestagswahl, weil trotz des knappen Ergebnisses von 4,981 Prozent kein mandatsrelevanter Wahlfehler nachweisbar sei. Kritisiert wird der Vorwurf verzögerter Prüfung, da der Einspruch erst kurz vor Fristablauf eingereicht wurde und umgehend bearbeitet worden sei. Statistische Hochrechnungen und etwa zwanzig substanziierte Einzelrügen hätten sich nicht bestätigt, weshalb eine Neuauszählung nicht gerechtfertigt sei. Der Redner verweist auf verfassungsgerichtliche Maßstäbe und empfiehlt, den Einspruch zurückzuweisen.
Der Beitrag befasst sich mit der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen der Partei BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025. Jacobi kritisiert, dass der Ausschuss diese Einsprüche ablehnen will, obwohl eine Verwechslung mit der Partei Bündnis Deutschland bei der Stimmenauszählung möglich erscheint und die Einspruchsführerin knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Weil ohne Nachzählung erhebliche Zweifel an der Legitimität der Regierungsmehrheit bestehen blieben und die Stabilität des Staates Schaden nehmen könnte, fordert er die Ablehnung der Empfehlung, damit der Bundestag die Wahl selbst effektiv überprüft, anstatt die Entscheidung nach Karlsruhe zu verschieben.
- Johannes FechnerSPD
Der Beitrag begründet die Ablehnung der Einsprüche gegen die Bundestagswahl, weil die Landeswahlleitungen keine Zähl- oder Wahlfehler festgestellt hätten und Korrekturen bereits erfolgt seien. Johannes Fechner betont, dass eine Neuauszählung nur bei konkreten Anhaltspunkten zulässig sei, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt habe. Bloße Vermutungen oder knappe Ergebnisse reichten nicht aus. Kritisiert wird zudem eine gesetzliche Mindestgrenze für Neuauszählungen, da diese neue Debatten erzeuge. Verwechslungen wegen ähnlicher Parteinamen seien kein Zählfehler, sondern lägen in der Verantwortung der betroffenen Partei.
Linda Heitmann begründet für den Wahlprüfungsausschuss die Empfehlung, die Zweite Beschlussempfehlung zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 anzunehmen und keine Nachzählung zu veranlassen. Zwar habe das BSW die Fünf-Prozent-Hürde nur um 9 529 Stimmen verfehlt, doch lägen keine konkreten Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler vor, weil die rechtlichen Prüfungen und Stellungnahmen der Landeswahlleitungen dies nicht bestätigten. Ein Beispiel zeigt, dass vermeintlich fehlende BSW-Stimmen auf Briefwahl zurückgingen. Deshalb folgt sie der Empfehlung, während 2021 bei Berliner Unregelmäßigkeiten anders entschieden wurde, was zu Teilwiederholungen und Mandatsverschiebungen führte.
Sören PellmannLinkeDer Beitrag behandelt die Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Pellmann dankt den 16 Landeswahlleitungen für die detaillierte Prüfung, die in allen Stellungnahmen keine Wahlfehler ergab, weshalb die Einsprüche nach dem Wahlprüfungsrecht zurückzuweisen sind. Kritisiert wird, dass die Einsprüche vage blieben und keine konkreten Belege für Anomalien bei der Auszählung vorgelegt wurden, sodass eine ernsthafte Wahlprüfung nicht möglich sei. Die Fünfprozentsperrklausel sei eine politische, keine wahlprüfungsrechtliche Frage. Der Redner wirbt um Zustimmung zur Beschlussempfehlung.
Der Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom Februar 2025, insbesondere den Anträgen des BSW auf bundesweite Neuauszählung. Silberhorn betont, dass der Ausschuss zügig und gründlich arbeitet und die Einsprüche priorisiert, die die Zusammensetzung des Bundestages beeinflussen können. Die Prüfung der BSW-Einsprüche ergab keine substanziellen Hinweise auf mandatsrelevante systematische Wahlfehler, weshalb eine Neuauszählung nicht gerechtfertigt ist. Einzelne korrigierte Fehler reichen nicht aus, um weitere Fehler zu vermuten. Kritisiert wird zudem die öffentliche Attacke des BSW auf die Wahlprüfung. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu, die Einsprüche zurückzuweisen.
Rainer GallaAfDRainer Galla kritisiert die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu BSW-Einsprüchen, weil die Altparteien kein Interesse an der Erforschung des wahren Wählerwillens hätten. Er fordert eine Nachzählung durch die Bundeswahlleiterin, da Auffälligkeiten und Mandatsrelevanz bestünden. Zudem bemängelt er die Ausgrenzung der AfD bei Ausschussvorsitzen und die Sperrklausel, die 2013 Millionen Stimmen ohne Berücksichtigung ließ. Der Redner betont, dass der wahre Wille des Volkes zu ergründen sei, damit die Demokratie nicht beschädigt werde.
Esther Dilcher verteidigt die zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025, bei der das BSW die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlte. Sie begründet die Hürde damit, dass sie ein funktionsfähiges Parlament ohne Zersplitterung sichere. Die Sozialdemokratin betont, Wahlprüfungen seien streng rechtlich geregelte Verfahren, die konkrete, nachweisbare Wahlfehler verlangten; statistische Zweifel und diffuse Verdächtigungen genügten laut Bundesverfassungsgericht nicht. Der Ausschuss habe sorgfältig, transparent und zügig gearbeitet und allen Beteiligten rechtliches Gehör gewährt, die vorgetragenen Fehler hätten sich jedoch nicht bestätigt. Kritisiert wird die AfD, die Einsprüche nach politischer Stimmung statt nach Recht und Gesetz prüfen wolle.
