Tagesordnungspunkt

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 133 zu Petitionen

Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
50. Sitzung · 21. Wahlperiode
Im Protokoll öffnenGesundheit und Pflege

Redebeiträge1

  1. Simone FischerGrüne
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    Simone Fischer berichtet über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Sammelübersicht 133, die eine Petition unterstützt. Gefordert wird, dass der Bund die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Geflüchtete und Transferleistungsbezieher vollständig übernimmt, weil die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds nicht ausreichen und die verbleibende Finanzierungslücke von den regulären GKV-Mitgliedern getragen wird. Deshalb überwies der Ausschuss die Petition mit höchstem Votum an die Bundesregierung. Die Rednerin verweist auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und die Koalitionsvereinbarung, die strukturelle Lücke zu schließen, damit eine solidarische Finanzierung erreicht wird.