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Beratung des Antrags der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
Konversations-Ansicht · 49. Sitzung · 21. WP · 17.12.25
Johann David Wadephul
Der IS ist trotz Assads Sturz weiter akut bedrohlich.
Sicherheitslücken in Syrien dürfen kein Wiedererstarken ermöglichen.
Irak will unsere Präsenz ausdrücklich.
Daniel Zerbin
AfD
Der Konflikt ist religiös verwurzelt, da hilft kein Militäreinsatz.
Das wird wie Afghanistan enden, nur teurer.
Erst Islamismus hier bekämpfen, statt Milliarden am Golf verpulvern.
Sebastian Hartmann
SPD
Der IS ist zurückgedrängt, aber noch lange nicht besiegt.
Wir dürfen kein sicherheitspolitisches Vakuum im Irak zulassen.
Iran und Russland dürfen dort nicht die Lücke füllen.
Sara Nanni
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der IS ist nicht weg, der Kampf bleibt nötig.
Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner.
Das ist kein Blankoscheck, wir schauen genau hin.
Cansu Özdemir
Die Linke
Die kurdischen Kämpferinnen haben den IS am Boden besiegt, nicht dieser Bundestag.
Ihr stärkt die Reaktionären und kriminalisiert die Progressiven.
Deutsche Waffen in IS-Händen: Das ist keine Terrorbekämpfung, das ist Heuchelei.
Volker Mayer-Lay
CDU/CSU
Der IS ist territorial besiegt, aber längst nicht verschwunden.
Ohne uns drohen Machtvakuen und ein Wiedererstarken des IS.
Das Mandat ist keine Kampftruppe, sondern Stabilisierung auf Wunsch Iraks.
Heinrich Koch
AfD
Planloses Weiterwursteln statt strategischer Ansatz
Veränderungen seit Oktober 2024, besonders in Syrien, werden ignoriert
Pauschalabstimmung über verschiedene Einsätze ist parlamentarisch nicht vertretbar
Derya Türk-Nachbaur
SPD
Der IS ist zurückgedrängt, aber nicht besiegt.
Ein Wiedererstarken bedroht die Region und Europa.
Wir lassen die Opfer nicht im Stich.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Der IS kann trotz Schwächung weiter Anschläge verüben, auch bei uns.
Wir befähigen die irakischen Kräfte, selbst für Sicherheit zu sorgen.
Deshalb: Einsatz fortsetzen, damit der IS nicht wiedererstarkt.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen