Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- 49. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Wadephul begründet die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen den IS in Irak um ein Jahr, weil die Terrororganisation trotz des Sturzes Assads weiterhin eine akute Bedrohung für die regionale und deutsche Sicherheit darstellt und Sicherheitslücken in Syrien für ein Wiedererstarken nutzen könnte. Der Beitrag umfasst die NATO Mission Iraq zur Beratung irakischer Sicherheitskräfte und die Operation Inherent Resolve in der Transitionsphase. Damit sollen Stabilisierungserfolge abgesichert, ein Wiedererstarken des IS verhindert und die Sicherheitskooperation mit Irak gestärkt werden, auch als Gegengewicht zu Iran. Der Redner verweist auf den ausdrücklichen Wunsch der irakischen Regierung nach fortgesetzter Präsenz.
Der AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin lehnt die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak mit bis zu 500 Soldaten und 109 Millionen Euro ab, weil der Konflikt vor allem religiös verwurzelt sei und das Engagement kaum erfolgreicher als die Demokratisierung Afghanistans ausfallen dürfte. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung den Irak fälschlich als unmittelbaren Nachbarn Europas bezeichne und die Destabilisierung samt Flüchtlingsbewegung selbst mitverursacht habe. Deshalb solle die Regierung Islamismus zuerst hierzulande bekämpfen, statt Milliarden in Stabilisierungsmaßnahmen zu stecken, da die eigene Infrastruktur verfalle und der Steuerzahler nicht für die Golfregion haften dürfe.
Der Abgeordnete Sebastian Hartmann von der SPD begründet die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak damit, dass der IS trotz erfolgreicher Zurückdrängung weiterhin eine Bedrohung darstellt und ein sicherheitspolitisches Vakuum verhindert werden muss. Der Beitrag verweist auf die Erfolge der Anti-IS-Koalition und die Notwendigkeit, irakische Sicherheitskräfte zu stabilisieren, damit der Irak selbst Verantwortung übernehmen kann. Zudem soll der Einfluss von Iran und Russland durch Präsenz und eine rechtsstaatliche Alternative eingedämmt werden. Die Mandatsobergrenze von 500 Soldaten ermöglicht Flexibilität, und der Redner dankt den eingesetzten Kräften.
Sara Nanni von den Grünen begründet die Zustimmung zum Mandat zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass der Kampf gegen den IS weiterhin nötig bleibt, weil die Sicherheitslage keine Pause kennt und die USA unter Trump unzuverlässig erscheinen. Deshalb fordert sie eine enge Begleitung des Mandats und warnt davor, internationale Krisenmissionen gegenüber der Landesverteidigung zu vernachlässigen. Die Zustimmung sei kein Blankoscheck, sondern verlange einen wachen Blick auf die Region, damit das Engagement weiter verantwortbar bleibt. Zudem dankt die Rednerin den Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien für ihre Entbehrungen.
Cansu Özdemir kritisiert in ihrer Rede zur Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes, dass die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer, die den IS am Boden besiegten, im Bundestag kaum gewürdigt werden. Sie betont, der Kampf um Kobanê sei der Wendepunkt gewesen, und wirft der Bundesregierung vor, reaktionäre Kräfte zu stärken und progressive Kräfte zu kriminalisieren. Deshalb nennt sie die Verlängerung Teil einer heuchlerischen Politik, weil deutsche Waffen auch in IS-Hände gelangten und der Einsatz so den Terror nicht wirksam bekämpfe. Ihr Beitrag fordert Anerkennung und Respekt für die kurdischen Kämpferinnen, damit Stabilisierung und Versöhnung im Irak gelingen.
Der Beitrag begruendet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass der Islamische Staat trotz territorialer Niederlage weiterhin ueber Netzwerke, erfahrene Kaempfer und Rueckzugsraeume verfuege und deshalb eine reale globale Bedrohung bleibe, die sich an instabile Raeume anpasse. Mayer-Lay verweist auf erfolgreiche Operationen ausgebildeter irakischer Sicherheitskraefte, warnt aber vor Machtvakuen und Gefangenenlagern. Da das Mandat kein Kampfeinsatz sei, sondern auf Wunsch der irakischen Regierung Stabilisierung, Beratung und Befaehigung bezwecke, sei es als praeventive Sicherheitspolitik richtig, solange Partner Unterstuetzung wuenschten und messbare Wirkung erzielt werde.
Der Beitrag befasst sich mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak zur Stabilisierung und zur Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS. Kritisiert wird, dass der Antrag ein planloses Weiterwursteln ohne strategische Ansätze darstelle und die Veränderungen seit Oktober 2024, besonders in Syrien, ignoriere. Beanstandet wird zudem die unklare Vermischung von NATO-Mission, bilateraler Ausbildung und US-Operation, weshalb eine klare Trennung nach Zielen, Auftrag, Methoden und Mitteln gefordert wird. Der Redner lehnt den Antrag ab, weil eine Pauschalabstimmung über unterschiedliche Einsätze parlamentarisch nicht vertretbar sei und dadurch Steuergelder sowie Menschenleben riskiert würden.
Derya Türk-Nachbaur begründet für die SPD die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak damit, dass der IS militärisch zurückgedrängt, aber nicht besiegt sei und weiter aus dem Untergrund Anschläge verübe. Weil ein Wiedererstarken die Region und Europa bedrohe, sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten irakische Sicherheitskräfte ausbilden und beraten, damit der Irak selbst für Sicherheit sorgen kann. Die Rednerin verweist auf Gespräche mit Überlebenden und Truppen und betont, das Engagement sei in Stabilisierung, Minenräumung und psychosoziale Hilfe eingebettet, diene der Verantwortung gegenüber den Opfern und solle ein Sicherheitsvakuum verhindern.
Thomas Silberhorn begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass Deutschland seit 2015 zur Bekämpfung des Islamischen Staates und zur Stabilisierung des Landes beiträgt. Der Einsatz diene auch der eigenen Sicherheit, weil der IS trotz militärischer Schwächung weiterhin Anschläge verüben könne, wie jüngste Pläne in Deutschland zeigten. Ziel sei es, die irakischen Sicherheitskräfte zu befähigen, selbst für Sicherheit zu sorgen und ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten und betont, der Beitrag schaffe die Voraussetzungen für eine Stabilisierung, deshalb solle der Einsatz fortgesetzt werden.
