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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Konversations-Ansicht · 47. Sitzung · 21. WP · 04.12.25
Lars Rohwer
CDU/CSU
Wir setzen EU-Recht um, ohne bürokratisch überzuerfüllen.
Die Auktionen sind gescheitert, wir verlängern die Frist um sechs Monate.
2026 justieren wir die Ausschreibungsmenge auf 2500 bis 5000 Megawatt.
Raimond Scheirich
AfD
Schnellere Genehmigungen bedeuten nur mehr Windräder, die unsere Netze überlasten.
Negative Strompreise und verschenkter Strom ans Ausland sind das Ergebnis dieser Politik.
Günstige Grundlast, moderne Kernkraft, nicht grüne Projekte retten unsere Industrie.
Dunja Kreiser
SPD
EU-Vorgaben eins zu eins umsetzen, sauberer Strom für zukunftsfähige Industrie.
Flächen bündeln, Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen, Meere schützen.
35 Jahre Laufzeit geben Investoren Planungssicherheit.
Alaa Alhamwi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr bremst den Offshore-Ausbau mit späten Konsultationen aus.
Eure Beschleunigungsmaßnahmen sind wirkungslos, der Artenschutz wird geschwächt.
So zementiert ihr fossile Infrastrukturen und treibt Verbraucher in die Kostenfalle.
Jörg Cezanne
Die Linke
Beteiligungsrechte werden eingeschränkt, die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschafft.
Hans Koller
CDU/CSU
Genehmigungen werden vereinfacht und entbürokratisiert, ohne sensible Gebiete zu gefährden.
Bis zu 5.000 Megawatt ab 2026 schaffen Planungssicherheit und Hochlauf.
Ausgleichszahlungen nur bei tatsächlichen erheblichen Beeinträchtigungen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen