Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- 47. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der CDU/CSU-Abgeordnete begründet die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie für Offshore-Windenergie und Stromnetze damit, dass eine bürokratische Übererfüllung von EU-Recht vermieden und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen. Weil die Auktionen im August 2025 gescheitert sind, reagiert der Beitrag mit zwei Stufen: Zunächst werden Fristen und Ausschreibungsmengen angepasst, indem die fünfte Realisierungsfrist um sechs Monate verlängert und die Ausschreibungsmenge für 2026 auf 2500 bis 5000 Megawatt justiert wird, damit mehr Flexibilität und Investitionssicherheit entstehen. Anschließend soll eine weitergehende Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes strukturelle Fragen klären.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Bereich Offshore-Windenergie und Stromnetze, weil schnellere Genehmigungen zu mehr Windrädern führen würden. Diese überlasteten die Netze zu Peakzeiten, verursachten Rekorde bei negativen Strompreisen und verschenkten Strom ans Ausland, der wetterabhängig produziert und dennoch vergütet werde. Stattdessen fordert der Redner günstige, grundlastfähige Energieerzeugung, vor allem moderne Kernkraftwerke, um die Industrie zu entlasten. Die Regierungspolitik habe Deutschland in den Strommangel geführt, weshalb teurer Strom importiert werden müsse. Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung seien für Mittelstand und Industrie nötig, nicht für grüne Projekte.
Dunja Kreiser begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie III für Windenergie auf See und Stromnetze, weil damit sauberer Strom, eine zukunftsfähige Industrie und der Schutz der Meere gesichert würden. Der Beitrag betont, dass die europäischen Vorgaben eins zu eins umgesetzt und mit dem deutschen Naturschutzrecht verzahnt werden, indem Flächen gebündelt, Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden. Zudem verlängert das Gesetz die Projektlaufzeiten auf 35 Jahre, damit Investoren Planungssicherheit erhalten und Ausschreibungen erfolgreich verlaufen. Kritisiert wird eine Blockadehaltung der AfD, die keine Antwort auf die Energiewende liefere.
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie bei Windenergie auf See und Stromnetzen, weil die Regierung durch späte Konsultationen und verzögerte Ausschreibungsreform den Offshore-Ausbau ausbremse. Alhamwi wirft dem Kabinett vor, Hinweise der Branche und Umweltverbände zu ignorieren, indem es wirkungslose Beschleunigungsmaßnahmen und geschwächten Natur- und Artenschutz beschließt. Dadurch werde ein erneutes Scheitern der Auktionen in Kauf genommen, fossile Infrastrukturen würden zementiert und Verbraucher in eine Kostenfalle getrieben. Deshalb fordert der Redner Planungssicherheit sowie einen naturverträglichen und schnelleren Ausbau.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie, weil Beteiligungsrechte eingeschränkt und die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschafft werden, obwohl selbst Betreiber deren Beibehaltung forderten, um Rechtssicherheit zu erlangen. Zwar unterstützt er das Ziel des Ausbaus der Windenergie auf See, doch bemängelt er, dass Meeres- und Artenschutz dadurch unter die Räder kommen. Zudem warnt er vor Windschatteneffekten, die die Wirtschaftlichkeit mindern, weshalb die Ausschreibungsbedingungen grundlegend überarbeitet werden müssen. Schließlich fordert der Beitrag eine industriepolitische Strategie, damit technisches Know-how, qualifizierte Beschäftigung und günstiger Strom gesichert werden.
Hans Koller (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III im Bereich Offshore-Windenergie und Stromnetze. Der Redner betont, dass das Gesetz Genehmigungen vereinfacht und entbürokratisiert, ohne den Schutz sensibler Gebiete zu vernachlässigen. Durch die Definition neuer Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebiete sowie Ausschreibungsmengen von bis zu 5.000 Megawatt ab 2026 soll Planungssicherheit entstehen und der Hochlauf der Windenergie auf See unterstützt werden. Zudem wird eine modernisierte Flächenlogik mit 500 bis 2.000 Megawatt pro Ausschreibung eingeführt. Ausgleichszahlungen fallen nur bei tatsächlichen erheblichen Beeinträchtigungen an. Der Beitrag begründet das Gesetz als praxistaugliche Umsetzung mit Augenmaß, die die Energiewende voranbringt.
