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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Konversations-Ansicht · 47. Sitzung · 21. WP · 04.12.25
Marja-Liisa Völlers
SPD
Russlands Angriffskrieg verändert Europa, wir müssen verteidigungsfähig sein.
Wir modernisieren den MAD mit klaren Rechtsgrundlagen und erweiterten Befugnissen.
Das Gesetz schützt Soldaten, Familien und Liegenschaften besser.
Jan Ralf Nolte
AfD
Legitime Regierungskritik wird als extremistisch eingestuft
MAD-Vollmachten zerstören Existenzen, siehe Professor
Erst Nachrichtendienste reformieren, dann Befugnisse erweitern
Jan-Wilhelm Pohlmann
CDU/CSU
Die Sicherheitslage ist angespannt, wir müssen handeln.
Nationale Regeln fragmentiert, EU kritisiert mangelnde Mobilität.
MAD-Gesetz schafft Rechtssicherheit und Schutz vor Cyberangriffen.
Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gutes Gesamtlagebild und moderne Nachrichtendienste sind nötig.
§ 52 zum Grundrechtsschutz ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Wir enthalten uns, weil der Grundrechtsschutz nicht gewahrt ist.
Donata Vogtschmidt
Die Linke
MAD wird zur operativen Eingriffsbehörde aufgerüstet
Wohnungen durchsuchen, IT auslesen, virtuelle Agenten ohne Richter
Demokratische Kontrolle statt Befugniserweiterung
Thomas Erndl
CDU/CSU
Spionage und Cyberangriffe bedrohen unsere Sicherheit, wir müssen handeln.
Sicherheitsüberprüfungen dauern zu lange, das gefährdet die Truppe.
Die Zehnjahresfrist muss weg, militärische Interessen gelten dauerhaft.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen