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Deutschland
hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Konversations-Ansicht · 45. Sitzung · 21. WP · 28.11.25
René Springer
AfD
Über 50 Milliarden fürs Bürgergeld, die Hälfte geht an Nichtdeutsche.
Bürgergeld nur für Deutsche, für Ausländer erst nach zehn Jahren.
Kathrin Michel
SPD
197 Milliarden Euro investieren in soziale Sicherheit und Zusammenhalt.
Rentenhaltelinie von 48 Prozent verteidigen, sonst sinkt das Niveau bis 2031.
9,95 Milliarden für Jobcenter, damit Qualifizierung und Eingliederung gelingen.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Rentenpaket bringt vor allem Mehrbelastungen fürs Rentensystem.
Starke Schultern müssen stärker in die Pflicht genommen werden.
Kürzungen beim Bürgergeld verursachen mehr Kosten und erschweren Integration.
Yannick Bury
CDU/CSU
Arbeitsmarkt stabilisieren, Jobcenter stärken, effizienter machen.
Teilhabe verbessern durch Berufssprachkurse und inklusiven Digitalpakt.
Rente zukunftsfest machen, Bundeszuschüsse transparent berechnen.
Tamara Mazzi
Die Linke
Mein Vater arbeitete ein Leben lang, bekommt 236 Euro Rente.
Millionen sind armutsbedroht, der Staat lässt sie allein.
Solidarische Mindestrente und 53 Prozent Rentenniveau statt Sanktionen.
Bärbel Bas
SPD
197,3 Milliarden Euro schaffen Planungssicherheit in schwieriger Lage.
Jobcenter-Budget steigt um eine Milliarde Euro.
Rentenkommission soll sichere Altersvorsorge erarbeiten.
Ulrike Schielke-Ziesing
AfD
Alle vier Sozialkassen brauchen Notkredite, das ist kein Zufall.
Die Renten-Haltelinie setzt die Rentenformel außer Kraft und kostet Milliarden.
Bürgergeldreform spart 86 Millionen statt versprochener 1,5 Milliarden.
Marc Biadacz
CDU/CSU
Soziale Sicherheit, Chancen und Zusammenhalt stärken, dafür braucht es Reformen.
Eine Milliarde mehr für Jobcenter, damit Qualifizierung Menschen in Arbeit bringt.
Neue Grundsicherung als Sprungbrett, Mitwirkung und Vermittlung zusammen.
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr könnt einfach nicht mit Geld umgehen.
Klimaausgaben sinken, Bürgergeld für Ukrainer wird gestrichen.
Fordern vor Fördern baut Bürokratie auf und spart an Eingliederung.
Pascal Meiser
Die Linke
Arbeit lohnt sich nicht mehr, Mindestlohn 2026 nur 13,90 Euro!
Lohndumping und Tarifflucht kosten uns über 65 Milliarden Euro jährlich.
Minijobs abschaffen, Subunternehmerketten bekämpfen, Lohnklau beenden!
Rasha Nasr
SPD
Der bisherige Weg war ein Labyrinth aus Formularen und Zuständigkeiten.
Über 450 Millionen Euro für berufsbezogene Sprachförderung.
Wir haben schon jetzt Arbeitskräftemangel in Krankenhäusern, Kitas und Handwerk.
Peter Bohnhof
AfD
Neue Schulden, mehr Bürokratie, Milliarden fürs Klima und Ausland statt Entlastung.
274.000 Industriearbeitsplätze weg, Autozulieferer pleite, über drei Millionen arbeitslos.
Jeder zweite Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass.
Sandra Carstensen
CDU/CSU
Fast 200 Milliarden Euro, größter Einzelplan, das muss man erstmal stemmen.
Rente und Bürgergeld steigen stark, ohne solide Wirtschaft ist das nicht finanzierbar.
64 Milliarden mehr von der Linken fesseln Menschen in staatlicher Abhängigkeit.
Pascal Meiser
Die Linke
Ihr wollt das Rentenniveau schneller senken!
Ab 2032 drohen nominale Rentensenkungen ohne Haltelinie!
Langjährig Versicherte schlechter als Menschen ohne Erwerbsbiografie – ungerecht!
Sandra Carstensen
CDU/CSU
Wir stehen für stabile und zukunftssichere Renten.
Der Generationenvertrag muss fair ausgestaltet werden.
Junge Menschen haben ein Recht darauf, gehört zu werden.
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Menschen ist in diesem Haushalt keine Sicherheit vorgesehen.
Ihr zerlegt euch über die Rentenfrage, statt Antworten zu geben.
Schulden für Steuersenkungen der Reichsten, Mütterrente statt Bildung.
Natalie Pawlik
SPD
25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte tragen zu unserem Wohlstand bei.
Investiert dauerhaft in Sprachkurse, Bildung und Ausbildung, damit Integration gelingt.
Rassistische Diskriminierung darf Integration nicht kaputt machen.
Robert Teske
AfD
Steuergeld wird großzügig verteilt, während Firmen insolvent gehen.
114 Millionen für MY TURN, das gegen die AfD arbeitet.
Altparteien lösen die Probleme nicht, deshalb müssen sie weg.
Hülya Düber
CDU/CSU
Sozialer Zusammenhalt braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage.
Betriebe investieren zurückhaltend, das ifo-Beschäftigungsbarometer sinkt erneut.
Wir handeln entschlossen für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.
Thomas Stephan
AfD
Dieser Haushalt ist ein realitätsferner Wunschzettel.
Der Bundesrechnungshof sagt: Einsparungen beim Bürgergeld sind nicht umsetzbar.
Beendet diese Koalition sofort, damit Deutschland keinen weiteren Schaden nimmt.
Nora Seitz
CDU/CSU
Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht.
5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher sind zu viel.
Sozialstaat muss umfassend reformiert werden.
Johannes Winkel
CDU/CSU
41 Prozent für Soziales, nur 9 Prozent für Bildung, das ist fatal.
180 Milliarden neue Kredite, über 150 Milliarden Bundeszuschuss zur Rente.
Wir müssen endlich Generationengerechtigkeit statt Schulden auf Kosten der Jungen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen