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Deutschland
hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Konversations-Ansicht · 43. Sitzung · 21. WP · 26.11.25
Markus Frohnmaier
AfD
Steuergelder für feministische Foren und Klimajournalismus? Ersatzlos streichen!
11,5 Milliarden Ukrainehilfe beenden und Korruption aufklären!
Schluss mit NGO-Filz und Selbstbedienung, her mit echter Interessenpolitik!
Inge Gräßle
CDU/CSU
Multilateralismus und europäische Einbindung sind richtig und wichtig.
Humanitäre Hilfe geht nur über internationale Organisationen.
Mehr Mittel für Schulfonds, Liegenschaften und schnellere Visa!
Jamila Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
900 Millionen kürzen heißt humanitäre Hilfe halbieren.
Wer Verantwortung verspricht, darf nicht die Mittel kürzen.
Bereichsausnahme nutzen und die Ukraine-Hilfe jetzt finanzieren.
Esther Dilcher
SPD
6,025 Milliarden für Menschenrechte, Völkerrecht und ein geeintes Europa
Kürzungen in der humanitären Hilfe treffen Impfprogramme und Ernährungssicherheit
Deutschland muss verlässlich bleiben, gerade im Sudan
Sascha Wagner
Die Linke
Dobrindt blockiert rechtsstaatliche Aufnahmeverfahren und sabotiert die eigene Regierung.
Ortskräfte sitzen trotz gültiger Zusagen monatelang in Pakistan oder Kabul fest.
Gegen Geld auf Aufnahme verzichten? Zynisch.
Johann David Wadephul
Nur mit verbindlicher Zusage holen wir Afghanen, alles andere ist unverantwortlich.
Europa und die Ukraine entscheiden gemeinsam, denn die Ukraine wurde völkerrechtswidrig überfallen.
Eine Milliarde weniger für Gaza und Sudan, das ist Moraltheater.
Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanitäre Hilfe wird gekürzt, nicht ausgebaut!
Strukturreform zerschlägt statt zu bündeln!
Johann David Wadephul
Wir sind reich genug, um humanitär zu helfen.
Wir müssen die humanitäre Hilfe aufstocken.
Überplanmäßige Ausgaben sind für dringende Fälle möglich.
Stefan Keuter
AfD
6,2 Milliarden raus, 210 Millionen rein – der Return on Invest ist ein Witz.
Milliarden an internationale Organisationen ohne Gegenleistung – Schluss damit.
Diese Schuldenpolitik ist verantwortungslos und gefährlich für unsere Kinder.
Adis Ahmetovic
SPD
Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Die Souveränität der Ukraine muss verteidigt werden.
Sicherheitsgarantien und russisches Staatsvermögen für Wiederaufbau.
Boris Mijatović
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland ist drittgrößte Volkswirtschaft, wir müssen faire Verantwortung übernehmen
Bei Kürzungen brechen sauberes Wasser, Hygiene und medizinische Versorgung zusammen
Überplanmäßige Ausgaben sind zu bürokratisch, wir brauchen eine Korrektur des Haushalts
Katrin Fey
Die Linke
Humanitäre Hilfe für den Sudan auf unter 100 Millionen Euro gekürzt, über 84 Prozent weniger!
Deutschland liefert Waffen an kriegsbeteiligte Staaten und verschärft den Konflikt!
Humanitäre Hilfe auf drei Milliarden Euro aufstocken, um Menschen zu retten!
Norbert Röttgen
CDU/CSU
Belohnung von Krieg schafft niemals Frieden, nur eine taktische Kriegspause.
Das 28-Punkte-Papier verletzt ukrainische Souveränität und europäische Sicherheitsinteressen massiv.
Setzt die 140 Milliarden eingefrorenes russisches Staatsvermögen als Kredit für die Ukraine ein.
Beatrix von Storch
AfD
Ihr instrumentalisiert den Ukrainekrieg für eure Innenpolitik.
Wir sind keine fünfte Kolonne, wir wollen Frieden.
Deutschland muss Vermittler sein, nicht Scharfmacher.
Siemtje Möller
SPD
Außenpolitik ist in der Zeitenwende zentraler Pfeiler unserer Sicherheit.
Krisen von Ukraine bis Indopazifik sind nur multilateral zu bewältigen.
Friedensprozess ohne Europa und die Ukraine darf es nicht geben.
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratieförderung kürzen heißt Deutschlands Sicherheit schwächen.
Ich bin nicht Anwalt der Ukraine, Russland greift uns an.
Dieser Friedensplan ist dreifache Kapitulation: Ukraine, NATO, Völkerrecht.
Gökay Akbulut
Die Linke
Völkerrecht gilt nur selektiv, je nachdem wer Täter ist
Netanjahu einladen trotz Haftbefehl, das ist Doppelmoral
Rekord-Waffenexporte, aber humanitäre Hilfe über 50 Prozent gekürzt
Norbert Maria Altenkamp
CDU/CSU
1,048 Milliarden für humanitäre Hilfe bei über 30 Millionen in Not im Sudan?
Überplanmäßige Ausgaben sind nur die zweitbeste Lösung.
Humanitäre Hilfe mindert Fluchtursachen und dient unserer Sicherheit.
Rainer Groß
AfD
Sechs Milliarden für eine ideologische Geldverteilungsstelle, nicht für deutsche Interessen.
Bundesrechnungshof muss endlich die Zahlungen an internationale Organisationen prüfen.
BMZ ins Auswärtige Amt eingliedern und acht Milliarden Euro sparen.
Metin Hakverdi
SPD
Die europäische Sicherheitsarchitektur ist seit Februar 2022 zerstört.
Es gibt keine Rückkehr zur alten Ordnung.
Wer zuerst nur Deutschland unterstützen will, ist ein Treppenwitz.
Rainer Rothfuß
AfD
Halbierung der humanitären Hilfe ist falsch
World Food Programme auf 100 Millionen aufstocken
EU-Sanktionen verarmen und hungern ganze Bevölkerungen aus
Stephan Mayer
CDU/CSU
Solide Grundlage für verlässliche und verantwortungsvolle Außenpolitik.
Kürzungen der humanitären Hilfe stammen aus der Ampel-Finanzplanung.
Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik bedingen einander.
Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ohne unsere Zustimmung zum Sondervermögen gäbe es diese Spielräume gar nicht.
Wir haben Bereichsausnahme und Aufstockung für humanitäre Hilfe angeboten.
Kürzungen bei humanitärer Hilfe verantworten allein Union und SPD.
Stephan Mayer
CDU/CSU
Dieser Haushalt ist nur die Fortschreibung der Ampel-Finanzplanung, nicht mehr und nicht weniger.
Wir müssen wieder mehr Mittel für humanitäre Hilfe bereitstellen.
Mehr Mittel entziehen der AfD den Boden und mindern Fluchtursachen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen