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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Konversations-Ansicht · 40. Sitzung · 21. WP · 13.11.25
Hans Theiss
CDU/CSU
Lachgas und GBL als K.-o.-Tropfen gefährden Kinder, Jugendliche und Frauen.
Abgabe an Minderjährige, Automaten und Versandhandel verbieten.
Kluger Schutz, der Industrie und Gastronomie weiter ermöglicht.
Carina Schießl
AfD
Lachgas und Legal Highs bleiben mit diesem Gesetz ungelöst.
Die Polizei hat weder Personal noch Technik für Internetkriminalität.
Online-Streifen und schnelle Wirkstofflistungen brauchen wir für echten Jugendschutz.
Christos Pantazis
SPD
Lachgas, GBL und BDO sind eine reale Gefahr für junge Menschen.
Automaten nahe Schulen und Kitas, das muss endlich aufhören.
Wir schließen Regelungslücken, ohne Medizin und Industrie zu kriminalisieren.
Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lachgas, GBL und BDO müssen strenger reguliert werden.
Hamburg war Vorbild, der Bund zieht endlich nach.
Erst das zweite Gesundheitsgesetz, GKV-Finanzen fehlen weiter.
Kathrin Gebel
Die Linke
Das Gesetz ist wirkungslos, Stoffe werden tonnenweise legal in der Industrie verwendet
Der Konsum steigt und die Substanzen werden gefährlicher
Die Novelle bekämpft nicht die Ursachen von Missbrauch und Gewalt
Hendrik Streeck
CDU/CSU
Lachgas oxidiert Vitamin B12 und verursacht irreversible Nervenschäden.
Wir verbieten Abgabe an Minderjährige, Automaten und Versandhandel.
GBL und BDO sind K.-o.-Tropfen, dagegen gehen wir mit 20-Prozent-Schwelle vor.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen