Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- 40. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der Beitrag begründet die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, weil Lachgas sowie GBL und BDO als K.-o.-Tropfen erhebliche Gefahren für Kinder, Jugendliche und Frauen bergen und oft unentdeckt bleiben. Da diese Stoffe zugleich als Industriechemikalien benötigt werden, verbietet der Entwurf die Abgabe an Minderjährige, aus Automaten und über den Versandhandel, um die Verbreitung einzuschränken und den Erwerb für Haushalte zu begrenzen. Kritisiert wird, dass AfD und Linkspartei mit Maximalforderungen oder Untätigkeit der Komplexität nicht gerecht werden. Der Redner sieht darin einen klugen Schutz, der medizinische, gastronomische und wirtschaftliche Nutzungen weiter ermöglicht.
Carina Schießl kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als unzureichend, weil er die Probleme des Konsums von Lachgas und Legal Highs nicht wirksam bekämpfe. Die AfD-Abgeordnete verweist auf die Anhörung des Gesundheitsausschusses, in der Polizeivertreter eine starke Zunahme junger Lachgas-Konsumenten und fehlende Vollzugsmittel beklagten. Der Beitrag begründet einen eigenen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der Bundesärztekammer, der bunte Verpackungen und Aromastoffe adressieren soll. Kritisiert wird zudem, dass die Polizei personell und technisch nicht für Internetkriminalität ausgestattet sei, weshalb Online-Streifen und schnelle Wirkstofflistungen nötig seien, damit Jugendschutz gelingt.
Christos Pantazis begruendet die abschliessende Aenderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, weil Lachgas sowie GBL und BDO eine reale Gefahr fuer junge Menschen darstellen und bislang viel zu leicht verfuegbar waren. Der Redner verweist auf Vorkommen in Braunschweig und Gifhorn, wo Automaten nahe Schulen und Kitas standen, und fordert deshalb wirksame Grenzen. Der Beitrag begruendet Verbote von Abgabe, Erwerb und Besitz an Minderjaehrige, des Versandhandels und der Selbstbedienung an Automaten, damit Regelungs- und Strafbarkeitsluecken geschlossen werden, ohne medizinische und industrielle Anwendungen zu kriminalisieren. So sollen Praevention und Jugendschutz gestaerkt werden.
Linda Heitmann begrüßt für die Grünen die Novellierung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, das Lachgas sowie GBL und BDO strenger reguliert, damit diese Substanzen weniger verfügbar sind. Hamburg habe mit Abgabebeschränkungen ab 18 Jahren und Kioskverboten als Vorbild gedient, weshalb der Bund nun nachziehe. Kritisiert wird, dass dies erst das zweite Gesundheitsgesetz der Regierung sei und wichtige GKV-Finanzen weiter fehlten. Damit die Wirkung überprüft wird, fordert sie eine wissenschaftliche Begleitung über zwei Jahre sowie mehr Prävention und Opferschutz, etwa in Klubs, Schulen und Gastronomie, weil junge Mädchen weiterhin Gefahren ausgesetzt seien.
Kathrin Gebel kritisiert die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als wirkungslos, weil eine unabhängige Evaluation dem Gesetz keine Wirkung bescheinigt und die Stoffe weiterhin tonnenweise legal in der Industrie verwendet werden. Der Konsum steige und die Substanzen würden gefährlicher, während die Politik in einer Prohibitionslogik verharrte. Zwar sei die Gefährdung durch Lachgas und K.-o.-Tropfen real und der Verkaufsstopp an Automaten sinnvoll, doch bekämpfe die Novelle nicht die Ursachen von Missbrauch und Gewalt. Deshalb fordert die Rednerin Aufklärung, Prävention und Schutz vor Gewalt sowie ein Recht auf toxikologische Untersuchungen für Betroffene und Schulungen für Fachpersonal, Justiz und Polizei, damit Betroffene nicht allein gelassen werden.
Hendrik Streeck (CDU/CSU) begründet die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes damit, dass Lachgas trotz industrieller Nutzung als Treibmittel und Narkosemittel ein erhebliches Gesundheitsrisiko für Jugendliche darstellt, weil es Vitamin B12 oxidiert und Nervenschäden verursacht. Deshalb sollen Abgabe, Besitz und Handel an Minderjährige verboten, Automaten- und Versandhandel untersagt sowie Kartuschen über 8,4 Gramm begrenzt werden. Zudem werden GBL und BDO als K.-o.-Tropfen reguliert, indem ein Reinheitsschwellenwert von 20 Prozent gilt, um chemische Gewalt zu bekämpfen, ohne Industriebedarf einzuschränken. Der Beitrag betont, dass es nicht um Verbotskultur gehe, sondern um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor irreversiblen Schäden und sexuellen Übergriffen.
