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Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren
Konversations-Ansicht · 40. Sitzung · 21. WP · 13.11.25
Carolin Bachmann
AfD
Brüssel knebelt unsere Kommunen mit Fördermitteln und Klimavorgaben.
28 Milliarden zahlen wir, nur die Hälfte kommt zurück.
Wohnungsbau ist keine EU-Aufgabe, weg mit dem EU-Wohnungskommissar.
Katja Strauss-Köster
CDU/CSU
Wer bestellt, bezahlt – Kommunen brauchen ausreichend Mittel!
EU-Förderprogramme sind zu kompliziert und bürokratisch.
Der Antrag ist ein Trojanisches Pferd: außen kommunalfreundlich, innen europafeindlich.
Sylvia Rietenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind die europäischste Fraktion, die EU ist Garant für Frieden.
Beihilferechtliche Hürden für kommunalen Wohnungsbau abbauen!
Klimaschutz, soziale Sicherheit und bezahlbarer Wohnraum zusammen denken.
Jürgen Coße
SPD
Ihr wollt raus aus der EU, das ist das groesste Friedensprojekt!
Eure Punkte bleiben vage, konkrete Kommunalpolitik fehlt komplett.
Euregio und Interreg bringen unseren Kommunen direkt was.
Sahra Mirow
Die Linke
Euer Antrag ist nationalistisch, rassistisch und klimawandelleugnend.
Der Antrag hilft den Kommunen nicht, er nützt nur der AfD.
Kommunen brauchen Konnexität, Rekommunalisierung und Mitsprache, nicht rechte Hetze.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen