Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- 40. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Die AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann fordert in ihrer Rede, die EU-Abhängigkeit der Kommunen zu durchbrechen, weil Brüssel mit Fördermitteln und Klimavorgaben die Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden einschränke. Deutschland zahle jährlich fast 28 Milliarden Euro an die EU und erhalte nur die Hälfte zurück, ideologisch an Agenda-2030-Ziele geknüpft. Kritisiert wird die überbordende Förderbürokratie, die Kommunen in Abhängigkeit bringe und eigene Stabsstellen nötig mache. Der Beitrag begründet die Forderung nach Vereinfachung der EU-Förderprogramme, Priorität für Infrastruktur und Entkoppelung von Grüne-Deal-Zielen, damit Kommunen ihre Handlungsfreiheit zurückgewinnen. Zudem verlangt sie die Streichung des EU-Wohnungskommissars, da Wohnungsbau keine EU-Aufgabe sei.
Katja Strauss-Köster nimmt Stellung zum AfD-Antrag, der EU-Abhängigkeit durchbrechen und die Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren will. Aus ihrer Erfahrung als Bürgermeisterin betont sie das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“, weil Kommunen bei übertragenen Aufgaben ohne ausreichende Mittel überfordert würden und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet sei. Zwar kritisiert die Rednerin zu komplizierte und bürokratische EU-Förderprogramme, doch der Antrag sei ein Trojanisches Pferd: außen kommunalfreundlich, innen europafeindlich. Deshalb fordert der Beitrag Entbürokratisierung, Transparenz und Subsidiarität statt Rückzug und nationaler Isolation, damit Städte und Gemeinden entlastet werden und zugleich ein starkes Europa erhalten bleibt.
Die Rede der Grünen-Abgeordneten Sylvia Rietenberg befasst sich mit dem AfD-Antrag zur EU-Abhängigkeit und der Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden. Sie betont, dass ihre Fraktion die europäischste sei und die EU als Garant für Frieden und Kohäsionspolitik sehe. Deshalb fordert sie, dass die Bundesregierung die Regionen stärker an EU-Programmen beteiligt und beihilferechtliche Hürden für den kommunalen Wohnungsbau abbaut. Klimaschutz, soziale Sicherheit und bezahlbarer Wohnraum müssten zusammen gedacht werden, damit ein solidarisches Europa entsteht. Zudem verlangt sie, dass die Bundesländer gemeinsam mit den Kommunen über Fördermittel entscheiden, indem die Kommission eine rechtliche Grundlage schafft.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die EU-Abhängigkeit zu durchbrechen und die Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden zu bewahren. Coße kritisiert, dass der Antrag in Wahrheit den Austritt aus der Europäischen Union als Bund souveräner Nationalstaaten anstrebe und damit das größte Friedensprojekt rückabwickeln wolle. Kritisiert wird zudem, dass die vorgebrachten Punkte vage blieben und mit dem Hinweis auf einen geeigneten Rahmen keine konkrete Kommunalpolitik enthielten. Der Redner verweist auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit wie Euregio und Interreg-Mittel, weil diese den Kommunen direkt zugutekämen. Deshalb lehnt die SPD den Antrag als unsinnig und unnötig ab, damit Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleibt und die europäische Integration nicht gefährdet wird.
Sahra Mirow kritisiert den AfD-Antrag zur kommunalen Gestaltungsfreiheit als nationalistisch, rassistisch und klimawandelleugnend, weil er den Städten und Gemeinden nicht helfe und nur der AfD nütze. Stattdessen fordert die Linke-Politikerin, die kommunale Selbstverwaltung durch Wahrung des Konnexitätsprinzips, Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge und Mitsprache der Kommunen bei Bundesgesetzen zu stärken, damit finanzielle Stabilität und Planungssicherheit entstehen. Der Beitrag begründet dies mit der dramatischen Lage der Kommunen und dem Bedarf an funktionaler Daseinsvorsorge, nicht aber mit rechtsextremen Lügen und Hetze.
