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Deutschland
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss): Sammelübersicht 82 zu Petitionen
Konversations-Ansicht · 40. Sitzung · 21. WP · 13.11.25
Serdar Yüksel
SPD
Das Petitionsrecht ist gelebte Demokratie mit Verfassungsrecht im Rücken.
Krankenhäuser werden durch Investitionsförderung und EBM-Vergütung doppelt begünstigt.
Reformbedarf an der Schnittstelle zur stationären Versorgung ist klar erkennbar.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen