Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 82 zu Petitionen

Redebeiträge1

1. 

   Serdar YükselSPD

   Der SPD-Abgeordnete Yüksel verteidigt das Petitionsrecht als Ausdruck lebendiger Demokratie, weil es Bürger mit Verfassungsrecht im Rücken direkt an das Parlament bindet und so der wachsenden Entfremdung entgegenwirkt. Sein Beitrag begründet die Beschlussempfehlung zu einer Petition, die gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern bei ambulanten Leistungen fordert, da Krankenhäuser durch Investitionsförderung und EBM-Vergütung doppelt begünstigt würden. Zwar verneint der Ausschuss eine Doppelfinanzierung, erkennt jedoch Reformbedarf an der Schnittstelle zur stationären Versorgung und überweist die Eingabe deshalb zur Erwägung an das Bundesministerium für Gesundheit, damit die sektorübergreifende Versorgung gestärkt wird.