Tagesordnungspunkt

Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

25 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

Datum
13. November 2025
Sitzung
40. Sitzung · 21. Wahlperiode
  • Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten 2026 und Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung
  • Streitpunkt: Wirksamkeit des Zuschusses und des Kohleausstiegs für Strompreise
  • CDU/CSU und SPD befürworten Kompromiss und Entlastungen für Industrie und Haushalte
  • AfD lehnt Änderungsvertrag ab und fordert marktwirtschaftlichen Kraftwerkspark
  • Grüne kritisieren kurze Laufzeit und regionale Ungleichheit des Zuschusses
  • Linke fordert nachhaltige Finanzierung durch staatliche Beteiligung an Netzbetreibern
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Der Tagesordnungspunkt umfasst die zweite und dritte Beratung eines Gesetzentwurfs für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2026 sowie die Beratung einer Beschlussempfehlung zum Änderungsvertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung. Der zentrale Streitpunkt ist, ob der geplante Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro und der Änderungsvertrag geeignet sind, Strompreise zu senken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

In der Debatte befürworten Redner der CDU/CSU und der SPD den Kompromiss und verweisen auf Entlastungen für Industrie und Haushalte. Die AfD lehnt den Änderungsvertrag ab und fordert einen marktwirtschaftlichen Kraftwerkspark sowie die Streichung der CO2-Abgabe. Die Grünen kritisieren die kurze Laufzeit und regionale Ungleichheit des Zuschusses, begrüßen aber die Entschädigung der LEAG. Die Linke fordert eine nachhaltige Finanzierung durch staatliche Beteiligung an den Netzbetreibern. Ein konkretes Ergebnis der Beratung wird nicht genannt.

Kernaussagen nach Fraktion

  • CDU

    Der Änderungsvertrag und der Zuschuss zu den Netzentgelten senken die Energiekosten für Industrie und Haushalte und sichern die Wettbewerbsfähigkeit.

    • Fabian Gramling
  • AfD

    Der Änderungsvertrag wird abgelehnt, weil Wind und Sonne unzuverlässig sind und der Kohleausstieg bis 2038 nicht durchführbar ist.

    • Rainer Kraft
  • SPD

    Der Zuschuss senkt die Netzentgelte für Industriekunden um 57 Prozent und sichert damit Arbeitsplätze und den Standort.

    • Daniel Walter
  • Grüne

    Der Zuschuss gilt nur ein Jahr und ist regional ungleich verteilt, daher sind längere Förderung und eine Offshore-Netzumlage nötig.

    • Michael Kellner
  • Linke

    Die steigenden Netzentgelte belasten Verbraucher, daher ist eine nachhaltige Finanzierung durch staatliche Beteiligung an den Netzbetreibern erforderlich.

    • Jörg Cezanne

Redebeiträge5

Konversations-Ansicht
  1. Fabian Gramling begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung mit der Notwendigkeit niedrigerer Energiekosten für die Wirtschaft, weil klare Signale und Entlastungen für Industrie und Haushalte erforderlich seien. Der Beitrag verweist auf den geplanten Industriestrompreis, die verlängerte Strompreiskompensation und die bereits gesenkte Stromsteuer, damit energieintensive Branchen wettbewerbsfähig bleiben. Der Redner begründet den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten von 6,5 Milliarden Euro damit, dass Netzentgelte für Haushalte, Gewerbe und Industrie deutlich sinken sollen, indem Versorger den Zuschuss vollständig weitergeben. Er dankt der SPD für die Zusammenarbeit und wirbt für Zustimmung, weil ein gangbarer Kompromiss gefunden wurde.

  2. Der Redner lehnt den Änderungsvertrag zur Beendigung der Braunkohleverstromung ab, weil Wind und Sonne unzuverlässig seien und Kohle sowie Gas die Versorgung sichern müssten. Da die EU den Gaskraftwerksausbau begrenze, entstehe eine Lücke von 17,5 Gigawatt, weshalb der Kohleausstieg bis 2038 nicht durchführbar sei. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel die Energiesouveränität verletze. Die geplante Entlastung der Stromkunden durch Netzentgeltsenkung begrüßt er zwar, bemängelt aber, dass es sich nur um Rückgabe von Steuergeld handele. Deshalb fordert er einen marktwirtschaftlichen Kraftwerkspark und die Streichung der CO2-Abgabe.

  3. Der Redner begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung und einen Zuschuss zu den Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro, weil die Strompreise für Industrie und Bürger zu hoch sind. Dadurch sollen die Netzentgelte für Industriekunden um 57 Prozent sinken, wodurch Arbeitsplätze und der Standort gesichert werden. Zudem wird Transparenz für Kunden hergestellt und der Ausbau erneuerbarer Energien als langfristige Lösung betont. Kritisiert wird die AfD, deren Gesetzentwurf Wind- und Solarenergie sowie Milliardenhilfen für Kohlereviere streichen will, was Industrie und Regionen schadet.

  4. Der Beitrag behandelt den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung und die Netzentgeltentlastung. Kritisiert wird, dass der Zuschuss nur ein Jahr gilt und regional ungleich verteilt ist, weshalb eine längere Förderung und eine Offshore-Netzumlage gefordert werden, damit Planungssicherheit entsteht und alle Regionen gleichmäßig entlastet werden. Kellner begrüßt die Entschädigung der LEAG, weil damit Beschäftigung und Renaturierung gesichert werden und der Steuerzahler nur bei späteren Gewinnen zahlt. Der Beitrag verweist auf den sinkenden Kohleanteil, der den Ausstieg belegt, sodass die Restzahlung wohl nie fällig wird.

  5. Jörg Cezanne kritisiert, dass die steigenden Netzentgelte Haushalte und Unternehmen zunehmend belasten, während die Bundesregierung lediglich einen einjährigen Zuschuss zur Absenkung bereitstellt und Strompreissenkung sowie Klimageld weiter ausbleiben. Der Linke-Abgeordnete fordert deshalb eine nachhaltige Finanzierung, indem sich der Staat stärker am Eigenkapital der Netzbetreiber beteiligt, damit Finanzierungskosten und garantierte Renditen sinken und Verbraucherinteressen stärker berücksichtigt werden. Kritisiert wird zudem, dass private Investoren wegen der sicheren Rendite in die Netze drängen. Die kurzfristige Lösung reiche nicht aus; nötig seien langfristige, faire Lösungen für Verbraucher, Klimaschutz und Netzinfrastruktur.

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