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Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
Konversations-Ansicht · 39. Sitzung · 21. WP · 12.11.25
Stephan Brandner
AfD
3 Millionen Steuergelder für eine Stiftung, die Deutschland nicht besser macht!
Eine Ex-Stasi-Frau gründet eine Stiftung, die heute linke Projekte finanziert!
Schluss mit der Zwangsfinanzierung linker Projekte durch den Steuerzahler!
Marvin Schulz
CDU/CSU
Kritik an Projekten ja, pauschale Streichung nein.
Wer das Werkzeug zerstört, weil ihm das Werk nicht gefällt, schadet der Demokratie.
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus darf nicht gefährdet werden.
Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr greift nicht nur eine Stiftung an, sondern die ganze Zivilgesellschaft.
Nach der Stiftung kommen Kirchen, Jugendverbände, jüdische Gemeinden.
Das ist ein autoritäres Muster, das Freiheit und Demokratie bedroht.
Felix Döring
SPD
Die Amadeu Antonio Stiftung hat früh vor Rechtsextremismus gewarnt, der Verfassungsschutz bestätigt das.
70 Prozent sehen Rechtsextremismus als Bedrohung, 61 Prozent wollen mehr politische Bildung.
Mittel für die Stiftung nicht streichen, sondern aufstocken.
Clara Bünger
Die Linke
Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif.
Die AfD will unliebsame Bildungsarbeit delegitimieren und demokratische Stimmen zum Schweigen bringen.
Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz zur dauerhaften Absicherung.
Konrad Körner
CDU/CSU
Sofortiger Stopp waere rechtswidrig, Bewilligungen sind bindend.
Gereon Bollmann
AfD
Belltower.News verharmlost einen Überfall auf einen Abgeordneten.
Die Stiftung behält zweckgebundene Spendengelder einfach eigenmächtig.
Millionenförderung für ein Netz, das die Pressefreiheit angreift, sofort stoppen.
Helge Lindh
SPD
Ihr wollt die Zivilgesellschaft plattmachen, nicht die Stiftung.
Die Amadeu Antonio Stiftung warnt früh vor Desinformation und prorussischen Narrativen.
Wer Hass und Verfassungswidrigkeit fördert, sollte nicht über andere richten.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen