Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
- Datum
- 12. November 2025
- Sitzung
- 39. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der AfD-Abgeordnete Brandner beantragt, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln zu beenden, weil sie jährlich rund drei Millionen Euro Steuergeld erhalte und über zwanzig öffentliche Zuwendungsgeber anzapfe, ohne dass ihre Projekte Deutschland verbessert hätten. Kritisiert wird zudem die Nähe zu linken Positionen und die Gründung durch eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin. Deshalb solle sich die Stiftung eigenfinanzieren, damit der Steuerzahler nicht für linke Projekte aufkomme und keine weiteren Bundesmittel dorthin fließen.
Der CDU-Abgeordnete Marvin Schulz lehnt den AfD-Antrag zur Beendigung der Bundesfinanzierung der Amadeu Antonio Stiftung ab, weil er zwischen berechtigter Kritik und pauschaler Ablehnung unterscheidet. Zwar räumt er Diskussionen über einzelne Projekte und politische Schlagseiten ein und befürwortet eine Überprüfung durch das Bildungsministerium, doch eine komplette Streichung der Mittel gefährde zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus. Deshalb plädiert er für eine präzisere, zielgerichtete Demokratieförderung, die das Werkzeug erhält, statt es zu zerstören, nur weil das Werk nicht gefällt.
Misbah Khan kritisiert den AfD-Antrag zur Beendigung der Bundesfinanzierung der Amadeu Antonio Stiftung scharf, weil dieser nur ein Symbol für den Angriff auf die gesamte demokratische Zivilgesellschaft sei. Sie warnt, dass nach der Stiftung weitere Organisationen wie Kirchen, Jugendverbände oder jüdische Gemeinden betroffen sein könnten, und sieht darin ein autoritäres Muster, das Freiheit und Demokratie bedrohe. Die Rede erinnert an die Novemberpogrome und betont die Bedeutung der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus. Zudem wirft sie der Union vor, sich an einer Misstrauenskampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt zu haben, und fordert alle auf, die Vielfalt der Stimmen zu stärken.
Der SPD-Abgeordnete Felix Döring verteidigt die Amadeu Antonio Stiftung gegen den AfD-Antrag, ihre Bundesfinanzierung zu beenden. Er begründet dies damit, dass die Stiftung frühzeitig auf die rechtsextreme Gefahr hingewiesen habe, was der Verfassungsschutz bestätigt habe. Döring verweist auf eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Bevölkerung den zunehmenden Rechtsextremismus als bedrohlich empfinden und 61 Prozent mehr politische Bildung dagegen fordern. Da die Stiftung genau daran arbeite, sollten ihre Mittel nicht gestrichen, sondern aufgestockt werden. Die AfD liefere keine Belege für ihre Extremismusvorwürfe; die Projekte seien öffentlich, geprüft und evaluiert. Döring kritisiert die AfD scharf und fordert letztlich ein Verbot der Partei.
Clara Bünger kritisiert den AfD-Antrag zur Beendigung der Bundesfinanzierung der Amadeu Antonio Stiftung scharf, weil die AfD Minderheiten hetze, Rassismus verbreite und zivilgesellschaftliche Strukturen angreife. Die Stiftung erinnere an Amadeu António Kiowa, ein Todesopfer rechter Gewalt. Bünger verteidigt die finanzielle Unterstützung solcher Organisationen, da Demokratie nicht zum Nulltarif zu haben sei. Der AfD gehe es nicht um Einsparungen, sondern darum, unliebsame Bildungsarbeit zu delegitimieren und demokratische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Deshalb fordert die Rednerin ein Demokratiefördergesetz, damit Initiativen gegen Rechtsextremismus dauerhaft abgesichert sind.
Konrad Körner kritisiert den AfD-Antrag, die Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln zu beenden, weil dieser pauschalisiere, denunziere und radikalisiere. Er betont, dass die Stiftung nur projektbezogen gefördert werde und laufende Bewilligungen bindend seien, weshalb ein sofortiger Stopp rechtswidrig wäre. Zwar findet er einzelne Aussagen der Stiftung inakzeptabel, doch differenziert er zwischen Kritik an Projekten und einem generellen Förderentzug. Der Redner wirft der AfD vor, mit undifferenzierten Vorwürfen demokratische Förderung zu untergraben, und plädiert für eine ausgewogene, rechtsstaatliche Demokratieförderung.
Der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann fordert, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln zu beenden, weil diese sich dem Kampf gegen rechts verschrieben habe und dabei jede Differenzierung vermissen lasse. Kritisiert wird unter anderem, dass das Onlineportal Belltower.News einen Überfall auf einen Abgeordneten verharmlost habe und die Stiftung zweckgebundene Spenden für angebliche Opfer eigenmächtig behalten wolle. Der Beitrag begruendet den Antrag zudem damit, dass die Stiftung ein Netz von Organisationen steuere und die Pressefreiheit angreife, weshalb die millionenschwere Foerderung sofort eingestellt werden muesse.
Die Rede kritisiert scharf den Antrag auf Beendigung der staatlichen Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung, indem sie die Strategie der AfD als Versuch darstellt, die zivilgesellschaftliche Arbeit zu untergraben. Es wird argumentiert, dass die AfD durch ihre Kampagnen die demokratiefördernde Zivilgesellschaft angreift, obwohl diese Institutionen früh auf Desinformation und prorussische Narrative aufmerksam machten. Die Rede beleuchtet die Scheinheiligkeit der politischen Gegner, da sie nur bestimmte Akteure angreifen, während sie selbst Hass und Verfassungswidrigkeit fördern. Folglich wird betont, dass die Zivilgesellschaft im Kampf gegen antidemokratische Haltungen eine wichtige Rolle spielt und Unterstützung für diese Arbeit versprochen wird.
