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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Konversations-Ansicht · 37. Sitzung · 21. WP · 06.11.25
Nicklas Kappe
CDU/CSU
CO2 macht nicht an Grenzen halt, deshalb europäisch denken.
Das ist ein Ermöglichungsgesetz und Startschuss, nicht der Endpunkt.
Drei Nachschärfungen: Duldungspflichten, überragendes Interesse, multimodale Transporte.
Adam Balten
AfD
CO2 ist kein Schadstoff, sondern Lebensgrundlage.
Die CO2-Steuer schneidet Deutschland wirtschaftlich die Pulsadern auf.
CCS ist kostspielige und unnötige Belastung für Industrie und Bürger.
Helmut Kleebank
SPD
CCS ist klimapolitisch und industriepolitisch notwendig.
Ohne CCS verlieren wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
Natürliche Senken allein reichen nicht, CCS und Senken parallel.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken ist teuer und verhindert grünen Wasserstoff.
CCS nur für unvermeidbare Emissionen in Zement und Kalk.
CO2-armer Stahl muss im Vergaberecht verbindlich werden.
Jörg Cezanne
Die Linke
CCS ist die Scheinlösung der Öl- und Gaskonzerne.
Ein bundesweites Leitungsnetz für 14 Milliarden Euro ist ökonomischer Irrsinn.
Restemissionen lassen sich durch Recycling und neue Zementverfahren vermeiden.
Katherina Reiche
CDU/CSU
CCS und CCU brauchen endlich einen klaren Rechtsrahmen.
CO2 ist Rohstoff, nicht nur Abfall.
So erhalten wir Arbeitsplätze und erreichen die Klimaziele.
Karsten Hilse
AfD
Schärfstes CO2-Gebührenregime treibt unsere Wirtschaft in den Abgrund.
Evonik, TUI, BASF warnen vor Schließungen, Zehntausende Jobs schon weg.
Beendet diesen Klimaschutz-Irrsinn endlich.
Stefan Seidler
fraktionslos
CCS setzt falsche Anreize für jahrzehntelanges fossiles Weiter-so
CCS nimmt den Anreiz zur nachhaltigen Umstellung der Wertschöpfung
Der Norden trägt die Lasten eurer verfehlten Klimapolitik
Maria-Lena Weiss
CDU/CSU
Ohne CCS keine Klimaneutralität in Zement, Stahl und Kalk.
Das Gesetz ist kein Freifahrtschein für CO2-Ausstoß.
Norwegen, Niederlande, Dänemark machen es vor, Skepsis schwindet.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen