Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- 37. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der Redner begruendet die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz, damit die Carbon-Management-Strategie einen Hochlauf in Deutschland erreichen kann. Er dankt der Wirtschaftsministerin fuer den zuegigen Gesetzentwurf und dem Koalitionspartner fuer konstruktive Verhandlungen. Drei Nachschaerfungen werden genannt: erweiterte Duldungspflichten nach EnWG fuer Planungsbeschleunigung, Gleichstellung mit anderen Zukunftstechnologien durch ueberragendes oeffentliches Interesse sowie multimodale Transportwege einschliesslich Schiff, Schiene und Pipelines. Kritisiert wird, dass CO2 nicht an Grenzen haltmacht, deshalb muesse das Thema europaeisch gedacht werden. Der Beitrag sieht das Gesetz als Ermoeglichungsgesetz und Startschuss, nicht als Endpunkt.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil er CCS als kostspielige und unnötige Belastung für Industrie und Bürger bewertet. Er behauptet, CO2 sei kein Schadstoff, sondern Lebensgrundlage, und die CO2-Steuer schneide Deutschland wirtschaftlich die Pulsadern auf. Statt einer Kehrtwende setze die Regierung auf Abscheidung, Transport und Speicherung, wodurch neue Leitungen und Endlager nötig würden, aber keine Wettbewerbsfähigkeit entstehe. Deshalb würden Unternehmen abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. Der Beitrag begründet den Widerstand mit steigenden Kosten, internationaler Konkurrenz und einem angeblichen Klimanarrativ.
Der Redner begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes als klimapolitische und industriepolitische Notwendigkeit, damit schwer vermeidbare Emissionen abgeschieden, per Pipeline transportiert und in der deutschen Nordsee dauerhaft gespeichert werden können, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten. Er verweist auf Opt-in-Klauseln für Onshore-Speicherung, gestärkte Umwelt- und Trinkwasserschutzstandards sowie einen Parlamentsvorbehalt. Kritisiert wird, dass natürliche Senken allein nicht ausreichen, weshalb CCS und Senken parallel nötig seien; teure Technik führe zu gezieltem Einsatz.
Der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner kritisiert in der Debatte über die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes die geplante CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken als teuer und unsinnig, weil sie den Hochlauf von grünem Wasserstoff verhindere. Er verweist auf die ablehnende Haltung von Bundesrat und Sachverständigen, die diese Einschätzung teilen. CCS solle nur für unvermeidbare Emissionen in der Zement- und Kalkindustrie genutzt werden, damit Klimaschutz durch Vermeidung vorankommt. Kritisiert wird zudem die verwässerte EU-Klimaeinigung und das Bremsen der Bundesregierung. Der Beitrag fordert deshalb, im Vergaberecht CO2-armen Stahl für Brücken und Bahnstrecken verbindlich zu machen.
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, der die unterirdische Verpressung von CO2 ermöglicht. Cezanne lehnt CCS als Scheinlösung der Öl- und Gaskonzerne ab, weil sie den Ausstieg aus fossilen Energien verzögert. Er verweist auf vermeidbare Restemissionen durch Kreislaufwirtschaft, Recycling und neue Zementverfahren sowie auf natürliche CO2-Speicherung durch Moore. Der Aufbau eines bundesweiten Leitungsnetzes koste mindestens 14 Milliarden Euro und sei ökonomischer Irrsinn. Deshalb fordert er, CCS nicht zuzulassen.
- Katherina ReicheCDU
Die Rede begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass CCS und CCU für schwer vermeidbare industrielle Emissionen und als Option für Kraftwerke einen klaren Rechtsrahmen benötigen, damit Arbeitsplätze erhalten und Klimaziele erfüllt werden können. Hervorgehoben wird, dass erstmals Hard-to-Abate-Sektoren die großmaßstäbliche Abscheidung, Speicherung und den Transport von CO2 ermöglichen, wodurch Planungs- und Investitionssicherheit entsteht und CO2 als Rohstoff in Kreisläufe überführt wird. Kritisiert wird die AfD für ihre Haltung zu CO2, während die konstruktive Mitarbeit der Fraktionen gewürdigt und der Beitrag als Signal für Offenheit und Innovationsbereitschaft bezeichnet wird.
Der Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, mit der die Bundesregierung CO2 auf hoher See versenken und die Industrieproduktion weiter verteuern will. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass das schärfste CO2-Gebührenregime die deutsche Wirtschaft in den Abgrund treibe, weil Unternehmen wie Evonik, TUI und BASF vor Schließungen warnten und bereits Zehntausende Arbeitsplätze verloren gingen. Zudem bestreitet er den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel und bezweifelt den behaupteten wissenschaftlichen Konsens, indem er die Cook-Studie als methodisch fehlerhaft darstellt. Deshalb fordert die Rede, den Klimaschutz als Irrsinn zu beenden.
Stefan Seidler lehnt für den SSW den Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ab, weil dieser falsche Anreize für ein jahrzehntelanges fossiles Weiter-so setze und die notwendige CO2-Reduktion vernachlässige. Kritisiert wird, dass CCS eine trügerische Sicherheit vermittle, den kurzfristigen Anreiz zur nachhaltigen Umstellung der Wertschöpfung nehme und den Mindestabstand zu Naturschutzgebieten in der Nordsee aushebeln könne. Zudem würden dem Norden Lasten der verfehlten Klimapolitik zugemutet, indem CCS für Gaskraftwerke genutzt werden könne. Die Privilegierung von CO2-Infrastruktur und blauem Wasserstoff gefährde damit die Konkurrenzfähigkeit der grünen Wasserstoffwirtschaft im Norden.
Maria-Lena Weiss begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass die Abscheidung und Speicherung von CO2 für unvermeidbare Emissionen in Zement-, Stahl- und Kalkindustrie sowie der Abfallwirtschaft nötig sei, weil dort Vermeidung kaum möglich ist. Der Beitrag sieht darin eine Trittstufe zur Klimaneutralität bei erhaltener Wettbewerbsfähigkeit und betont, das Gesetz sei kein Freifahrtschein für CO2-Ausstoß. Indem ein klarer Rechtsrahmen geschaffen und den Ländern die Entscheidung über Landspeicherung überlassen wird, sollen Investitionen, Arbeitsplätze und Fortschritt ermöglicht werden. Sie verweist auf Norwegen, die Niederlande und Dänemark, die CCS erfolgreich nutzen, und erwartet, dass Skepsis abnimmt.
