Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Konversations-Ansicht · 37. Sitzung · 21. WP · 06.11.25
Sascha van Beek
CDU/CSU
Deutschland behält seine Souveränität, keine Grundrechte werden eingeschränkt.
WHO-Empfehlungen bleiben unverbindlich, Einschränkungen beschließt weiterhin der Bundestag.
Die IGV sind kein neues Machtinstrument, sondern ein Werkzeug für Gesundheitsämter und Labore.
Christina Baum
AfD
Die WHO ist nach dem gescheiterten Coronamanagement keine glaubwürdige Instanz.
Die neuen IGV gefährden die Meinungsfreiheit nach Artikel 5.
Verantwortung darf nicht an internationale Organisationen abgegeben werden.
Serdar Yüksel
SPD
Grenzüberschreitende Gesundheitsrisiken brauchen internationale Zusammenarbeit.
WHO-Austritt isoliert Deutschland, das kann niemand wollen.
Verfassung, Verhältnismäßigkeit und Gerichte gelten weiter.
Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Viren kennen keine Grenzen, schnellere Zusammenarbeit schützt Leben.
Die WHO zu schwächen gefährdet Menschenleben.
Mehr Verantwortung und Solidarität statt Spaltung.
Julia-Christina Stange
Die Linke
Nie wieder darf nach Überlebenschancen priorisiert werden müssen.
Solidarität darf kein Schlagwort bleiben.
Impstoffe und Medikamente für alle, nicht nur reiche Industriestaaten.
Hans Theiss
CDU/CSU
Die IGV-Änderungen sind die richtige Lehre aus Corona.
Die WHO empfiehlt nur, sie entzieht keine Souveränität.
Impfen hat Millionen Leben gerettet.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen