Tagesordnungspunkt
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- 37. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der Redner begründet die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften damit, dass Deutschland seine Souveränität behalte und keine Grundrechte eingeschränkt würden, da die WHO-Empfehlungen unverbindlich blieben und Einschränkungen weiterhin der Bundestag beschließe. Kritik an der Politisierung der WHO erkennt er teilweise an, fordert aber, das System von innen zu stärken statt auszutreten. Die IGV seien kein neues Machtinstrument, sondern ein Werkzeug für Gesundheitsämter und Labore, das durch besseren Informationsaustausch und frühes Erkennen international abgestimmtes Handeln ermögliche, indem etwa Ebola-Fälle schon vor der Einreise auffielen.
Christina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, dass die WHO nach dem gescheiterten Coronamanagement keine glaubwürdige Instanz sei, weil sie durch zweckgebundene Spenden von Pharmafirmen und Milliardären abhängig sei und kritische Stimmen unterdrücke. Die AfD-Abgeordnete begründet ihre Ablehnung damit, dass die neuen IGV Maßnahmen gegen Fehl- und Desinformation vorschrieben und so die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes gefährdeten, indem unliebsame Meinungen gelöscht und Freiheitseinschränkungen legitimiert würden. Sie fordert, die Verantwortung nicht an internationale Organisationen abzugeben.
Der Beitrag behandelt die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Yüksel verteidigt die Vorlage, weil internationale Zusammenarbeit angesichts grenzüberschreitender Gesundheitsrisiken und wiederkehrender Pandemien notwendig sei. Kritisiert wird die AfD-Rednerin für Verunsicherung durch Verschwörungstheorien und Fake News sowie für die Forderung eines WHO-Austritts, der Deutschland isoliere. Er betont, dass nationale Verfassung, Verhältnismäßigkeit und richterliche Überprüfbarkeit weiterhin gälten und die Anhörung offene Fragen geklärt habe. Deshalb werde die demokratische Mitte in der namentlichen Abstimmung zustimmen.
Kirsten Kappert-Gonther begründet die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften damit, dass Viren keine Grenzen kennen und schnellere internationale Zusammenarbeit Leben schützt. Weil die neuen Regeln die Früherkennung von Krankheitsausbrüchen verbessern und den One-Health-Ansatz stärken, bleibt Deutschlands Souveränität gewahrt. Die Rednerin kritisiert die AfD für Lügen und Angstmache und warnt davor, die WHO zu schwächen, da dies Menschenleben gefährdet. Ihr Beitrag fordert mehr Verantwortung und Solidarität statt Spaltung, damit Deutschland bei künftigen Pandemien die Bevölkerung besser schützen kann.
Die Rednerin Julia-Christina Stange von der Linken spricht zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Sie betont, dass die Corona-Pandemie das Gesundheitssystem an seine Grenzen brachte und das Bundesverfassungsgericht die Triage-Regelung kippte. Deshalb fordert sie eine bessere Vorbereitung, damit nie wieder priorisiert werden muss. Die Weiterentwicklung der IGV sei ein entscheidender Schritt für Pandemieprävention und solidarische Zusammenarbeit, wobei Gerechtigkeit und Solidarität verankert würden. Allerdings dürfe Solidarität kein Schlagwort bleiben, denn Gesundheitsschutz sei ein globales Gemeingut. Daher brauche es einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten für alle Länder, nicht nur für reiche Industriestaaten.
Der Beitrag begruendet die Aenderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften als richtige Lehre aus der Coronapandemie, weil dadurch pandemische Warnstufen, solidarische Zusammenarbeit mit der WHO, schnelleres Erkennen von Ausbruechen und staerkere Kernkapazitaeten wie Labordiagnostik eingefuehrt werden. Hans Theiss betont, dass die WHO nur Empfehlungen ausspreche und keine Souveraenitaet entziehe, weshalb nationale Parlamente verantwortlich blieben. Kritisiert wird die AfD fuer Verschwoerungstheorien und Faktenleugnung, waehrend Impfungen Millionen Leben retteten. Der Redner fordert internationale Kooperation und Verantwortung, damit Deutschland fuer kuenftige Pandemien besser geruestet ist.
