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Deutschland
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Konversations-Ansicht · 37. Sitzung · 21. WP · 06.11.25
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Deutschland ist Ziel hybrider Kriegsführung, Sabotage und Spionage.
Aus kritischer Infrastruktur muss krisensichere Infrastruktur werden.
Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit.
Steffen Janich
AfD
Euer Gesetz ist unausgegoren und belastet Wirtschaft und Kommunen ohne verlässliche Schätzung.
Jahrzehntelanger Verfall der Infrastruktur wie bei der Carolabrücke ist das eigentliche Problem.
Brüsseler Überbürokratisierung und verfassungsrechtliche Bedenken bei Rechtsverordnungen.
Rasha Nasr
SPD
Strom, Wasser, Gesundheit müssen auch in Krisen verlässlich bleiben.
Klare Zuständigkeiten und eine digitale Meldestelle statt doppelter Pflichten.
Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hybride Bedrohungen sind real, wir brauchen eine Sicherheitsoffensive.
NIS 2 und CER laufen unkoordiniert nebeneinander, das Parlament wird nicht beteiligt.
Der Staat muss den Stresstest bestehen, handeln statt verzögern.
Clara Bünger
Die Linke
Ihr habt den Schutz kritischer Infrastruktur ein Jahr verzögert!
Mindeststandards ans Innenministerium delegieren heißt Parlament entmachten!
Unternehmen entscheiden selbst über Schutz, 500.000 Euro sind ein Witz!
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen