Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- 37. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Fabian Gramling begruendet fuer die CDU/CSU den Regierungsentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfuegbarkeit damit, dass nach Jahren der Euphorie der Realitaetscheck noetig sei, wie der Bundesrechnungshof zeige. Der Beitrag lobt Ministerin Reiche fuer diesen Kurs und warnt vor neuen Abhaengigkeiten, falls Deutschland bei Wasserstoff und Innovationen gegenueber China zurueckfaellt. Deshalb soll die Infrastruktur als ueberragendes oeffentliches Interesse gelten, damit Genehmigungen fuer Elektrolyseure, Importanlagen und Leitungen schneller und durchgaengig digital erteilt werden. Kritisiert wird zudem, dass internationale Partnerschaften, etwa die Wasserstoffpipeline mit Norwegen, ausgebremst wurden, weshalb der Hochlauf praxistauglicher und europaeischer ausgerichtet werden muss.
Manfred Schiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs als wirtschaftlich unsinniges Projekt einer Klimalobby, weil es an Nachfrage, günstigem Strom und Transportinfrastruktur fehle. Der Beitrag begründet, dass die Dekarbonisierung die Grundlagen der deutschen Wertschöpfung zerstöre und Milliarden an Steuergeldern verschwende, ohne Klima zu retten. Kritisiert wird zudem, dass der Bundesrechnungshof fehlende preisliche Attraktivität diagnostiziere, weshalb die Pläne als Experimente mit Industrie und Arbeitsplätzen gefährlich seien. Der Redner fordert deshalb eine echte Wirtschaftswende und wirft der Regierung vor, links-grüne Politik ungebremst fortzusetzen, indem sie an der Klimaneutralität festhalte.
Mahmut Özdemir begründet den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung damit, dass Wasserstoff ein Hoffnungsträger für Klimaneutralität und den Industriestandort sei, weshalb mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit nötig seien, um die Wasserstoffwirtschaft nicht zu gefährden. Kritisiert wird die zu enge Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene, weshalb der Redner für einen pragmatischen Hochlauf und eine deutsch-französische Transformationsunion plädiert. Zudem betont er, dass Lieferverträge, Investitionen und haushalterische Absicherung erforderlich seien, damit Arbeitsplätze in der Stahl- und Chemieindustrie gesichert werden und Abhängigkeiten vermieden werden.
Alaa Alhamwi kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit, weil dieser Klima- und Umweltschutz sowie Beteiligungsrechte schwächt, indem Elektrolyseure auch mit Kohlestrom betrieben werden dürfen und Prüffristen für Behörden stark verkürzt werden. Der Beitrag bemängelt, dass der Bau von Wasserstoffleitungen beschleunigt wird, obwohl Ankerkunden wie Wasserstoffkraftwerke gestrichen wurden und ein Verteilnetz für Haushalte unnötig ist, da Wärmepumpen und Fernwärme günstiger heizen. Deshalb fordert der Redner eine klare Wasserstoffstrategie und benennt offene Fragen zur künftigen Nutzung von Wasserstoff, damit die grüne Wasserstoffwirtschaft planbar bleibt.
Jörg Cezanne kritisiert in der ersten Beratung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, dass die Bundesregierung defensiv auf die Probleme beim Wasserstoffhochlauf reagiert, indem sie Ziele herunterschraubt und Ausbauziele für Elektrolyseure unverbindlich macht, statt den Hochlauf zu beschleunigen. Der Beitrag begründet, dass grüner Wasserstoff für Stahl, Chemie sowie Luft- und Schifffahrt essenziell ist, aber 90 Prozent der EU-Projekte noch in der Konzeptphase stecken und Preise unter zwei Euro je Kilogramm unrealistisch bleiben. Kritisiert wird zudem fehlende Investitionssicherheit, weil klare Prioritäten, Leitmärkte und Quoten für grünen Stahl fehlen; deshalb werde das Gesetz nichts beschleunigen.
Elisabeth Winkelmeier-Becker begründet in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit damit, dass Deutschland klimaneutral und wettbewerbsfähig bleiben müsse. Sie verweist auf den hohen Bedarf an grünem Wasserstoff, besonders für Stahl, Chemie und Verkehr, und kritisiert, dass die Ziele der Wasserstoffstrategie bislang verfehlt werden. Ursache sei das Henne-Ei-Problem: fehlende Abnehmer verhindern Investitionen in Elektrolyseure, weshalb Wasserstoff zu teuer bleibt. Der Entwurf soll durch schnellere, digitalisierte Verfahren und die Umsetzung der RED-III-Richtlinie verlässliche Nachfrage schaffen, damit Unternehmen Investitionssicherheit erhalten und der Markt skaliert.
Mathias Weiser kritisiert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit, dass die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung gescheitert sei, weil grüner Wasserstoff absehbar teurer bleibe als fossile Energieträger und jährlich Milliarden an Quersubventionierung benötige, wie der Bundesrechnungshof bestätige. Der Beitrag begründet dies mit dem Ausstieg mehrerer Unternehmen aus Wasserstoffprojekten und einer Insolvenz, weshalb das Gesetz den Ausbau nicht beschleunige, sondern nur eine gescheiterte Planwirtschaft künstlich am Leben halte. Kritisiert wird zudem die Belastung des Steuerzahlers ohne Mehrwert für die Wirtschaft. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Energiewende mit Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke, Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke und uneingeschränktem Erdgasimport, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten bleibt.
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit und plädiert für eine differenzierte Betrachtung, weil pauschale Urteile dem Hochlauf nicht gerecht werden. Kappe verweist auf Vorteile wie die schrittweise Beimischung von Wasserstoff in Gaskraftwerken, warnt aber vor hohen Kosten der Elektrolyse und der Frage der Stromherkunft. Deshalb fordert er, Reinheit und Einsatzprozesse zu klären und die europäische Abstimmung zu nutzen. Zudem wirbt er dafür, das Kernnetz in verschiedenen Dimensionen zu denken, damit über Ankerkunden und Strategien Wasserstoff neben anderen Technologien wie Carbon-Management Raum erhält.
