Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- 37. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den AfD-Antrag zur Begrenzung der Zuwanderung ins Gesundheitssystem ab, weil das dänische Modell für Deutschland weder praktikabel noch mit Völkerrecht, Verfassung und Unionsrecht vereinbar sei. Kritisiert wird zudem, dass das Asylbewerberleistungsgesetz bereits notwendige Behandlungen beschränke und restriktivere Regeln für ausreisepflichtige Personen vorsehe, sodass der Antrag mehr Bürokratie schaffe. Eingeräumt werden Vollzugsprobleme aufgrund überlasteter Systeme. Deshalb fordert der Beitrag Reformen im bestehenden System durch Notfallreform, Telemedizin und integrierte Notfallzentren sowie mehr Steuerung der Migration, damit das Gesundheitssystem entlastet wird.
Martin Sichert von der AfD fordert in seiner Rede, die medizinische Versorgung von Ausländern ohne Beitragszahlungen auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum zu begrenzen und sich am dänischen Modell zu orientieren. Er begründet dies mit einer Ungerechtigkeit, weil arbeitende Inländer und Ausländer hohe Krankenversicherungsbeiträge und Zuzahlungen leisten müssten, während nicht arbeitende Ausländer, insbesondere Bürgergeldempfänger, kostenlos behandelt würden. Dies führe zu längeren Wartezeiten und gefährde den Sozialstaat. Kritisiert wird zudem die CDU, die Zuzahlungen erhöhen wolle, statt Leistungen für nicht eingezahlte Ausländer zu streichen.
Der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel kritisiert den AfD-Antrag zur Begrenzung der medizinischen Versorgung von Ausländern scharf, weil dieser die Menschenwürde verletze und verfassungswidrig sei. Er argumentiert, dass die vorgeschlagene Reduktion auf Notfälle und Schmerzbehandlungen nicht nur gesundheitspolitisch absurd, sondern auch gefährlich für die öffentliche Gesundheit wäre, da Impfungen, Schwangerenbetreuung und psychische Hilfe gestrichen würden. Unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht betont er, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar sei und auch Ausländer Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hätten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Spaltung der Gesellschaft und der Verletzung von Grundwerten.
Die Rede kritisiert einen AfD-Antrag, der die medizinische Versorgung von Ausländern auf ein verfassungsrechtlich gebotenes Minimum nach dänischem Vorbild begrenzen soll. Linda Heitmann nennt ihn verfassungs-, völker- und unionsrechtswidrig sowie unmenschlich, weil er gegen Menschenwürde, Recht auf Leben und Kinderrechtskonvention verstoße. Da die Beschränkung auf Notfallbehandlungen und der Ausschluss von Impfungen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten begünstigen, gefährde dies die gesamte Bevölkerung. Deshalb fordert die Rednerin, den Antrag abzulehnen und stattdessen die Impfquote hochzuhalten, damit übertragbare Krankheiten eingedämmt werden.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Begrenzung der Zuwanderung ins Gesundheitssystem als rassistisch und voller Unwahrheiten, weil ein verfassungsrechtliches Minimum der Versorgung nicht existiere, wohl aber ein Menschenrecht auf bestmögliche Gesundheit. Der Redner wirft der Union vor, mit Falschbehauptungen über Geflüchtete und Arzttermine den Rassismus der AfD zu befördern, indem sie Versorgung abbaut und die Schuld auf Migranten schiebt. Kritisiert wird zudem, dass Nichtmediziner in Sozialämtern über den Zugang Geflüchteter entscheiden. Die Linke fordere stattdessen guten Zugang für alle mit Sprachmittlung, da Ärmere zehn Jahre früher sterben. Dem Antragstellern wird Doppelmoral vorgehalten, da sie selbst migrierten.
Stephan Pilsinger kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag, der die medizinische Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum beschränken soll. Zwar befürwortet der Redner, dass Menschen ohne Bleibeperspektive keine unnötigen Leistungen erhalten, doch die pauschale Streichung von Impfungen, chronischer Krankheitsbehandlung, Schwangerschaftsvorsorge und Psychotherapie lehnt die Union ab, weil dadurch Gesundheit und Sicherheit gefährdet würden und ungeborenes Leben sowie psychisch Kranke unversorgt blieben. Deshalb wird der Antrag abgelehnt, da er Humanität und Vernunft vermissen lässt, das eigentliche Ziel verfehlt und notwendige Akut- und Notfallversorgung nicht sinnvoll von entbehrlichen Leistungen trennt.
Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch begründet den Antrag, die medizinische Versorgung nicht erwerbstätiger Ausländer auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum zu beschränken, indem er sich am dänischen Modell orientiert, das nur Notfallversorgung, Schmerzlinderung und nicht aufschiebbare Behandlungen vorsieht. Kritisiert wird, dass Asylbewerber nach 36 Monaten nahezu dieselben Leistungen wie Beitragszahler erhalten, weil dadurch falsche Migrationsanreize entstünden und das Gesundheitssystem belastet werde. Die Rede fordert deshalb Gerechtigkeit gegenüber langjährigen Beitragszahlern und Schutz des Asylsystems vor Missbrauch, wobei mehrere europäische Länder dem dänischen Vorbild bereits folgten. Nur so lasse sich eine vernunftorientierte Politik zugunsten der steuer- und sozialversicherungszahlenden Bevölkerung wiederherstellen.
