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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres Stadtbild
Konversations-Ansicht · 37. Sitzung · 21. WP · 06.11.25
Bernd Baumann
AfD
Merz und Union versprechen Leitkultur, liefern aber nichts.
Millionen Straftaten von Asylmigranten, massenhafte Abschiebungen sind überfällig.
SPD und Union blockieren unsere Forderungen, der Wähler muss entscheiden.
Alexander Throm
CDU/CSU
Erstasylanträge runter um 50 bis 60 Prozent, das entlastet Kommunen.
Verbindliche Integrationsvereinbarungen für Bleibeperspektive, konsequent abschieben ohne.
63 Prozent der Bevölkerung stimmen dem Kanzler zu, der Empörungszirkus ist realitätsfern.
Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr reduziert Sicherheit auf Migration und Aussehen.
Rechtsextremer Terror, häusliche Gewalt, russische Drohnen – das ist eure Sicherheit?
Mehr Personal, weniger Überstunden bei der Polizei statt Spaltung.
Sebastian Fiedler
SPD
Ihr schiebt reale Probleme nur vor, um Leitkultur zu spielen.
Rechtsextremismus und Putins hybride Angriffe binden unsere Kräfte.
Vielfalt ist keine Schwäche, sondern Lebendigkeit unserer Städte.
Mirze Edis
Die Linke
Ihr spielt Menschen gegeneinander aus und macht Vielfalt zum Problem.
Migration und Solidaritaet haben dieses Land gepraegt, nicht eure Leitkultur.
Nicht das Stadtbild ist das Problem, sondern Rassismus und Hetze.
Christina Stumpp
CDU/CSU
Stadtfeste nur noch mit Pollern und Polizei, das kostet Unbeschwertheit.
Illegale Migration ist der Grund für die Unsicherheit.
Mehr Videoüberwachung, Fußfesseln, schnellere Verfahren, damit wir uns wieder sicher fühlen.
Marc Bernhard
AfD
Die Regierung schützt unsere Grenzen nicht, das ermöglicht Terror und Gewalt.
Kriminelle Ausländer raus, Zuwanderung in die Sozialsysteme stoppen.
Deutsche Leitkultur stärken, das eigene Volk wieder an erste Stelle.
Hendrik Bollmann
SPD
Ihr heizt die Debatte auf, statt Probleme zu lösen.
Gebt den Kommunen endlich das Geld für Sozialarbeit und Ordnungsdienste.
Sprach-Kitas und Schrottimmobilien angehen, das stärkt das Zusammenleben.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr übernehmt rechte Positionen und gefährdet damit die Demokratie.
Diese Wortwahl spricht Menschen die Existenzberechtigung ab.
Vielfalt und Arbeitskraft sind unverzichtbar für dieses Land.
Tijen Ataoğlu
CDU/CSU
Diese Aktuelle Stunde ist Hass und Herabwürdigung, kein sachliches Problem.
Drogenkriminalität, Clankriminalität, sexuelle Belästigung müssen wir offen ansprechen.
Die Mehrheit der Migranten ist rechtschaffen, pauschale Stigmatisierung lehnen wir ab.
Gottfried Curio
AfD
Syrer ohne Aufenthaltsrecht werden kaum zurückgeführt, weil der Assad-Ausgang ignoriert wird.
Einbürgerungsmoratorium jetzt, Turboeinbürgerung beenden, Recht durchsetzen statt Abschiebehindernisse.
Stephan Mayer
CDU/CSU
Das subjektive Sicherheitsempfinden hat stark gelitten.
Abschiebungen allein genügen nicht.
Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und starken Einzelhandel.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen