Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres Stadtbild
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- 37. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge12
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Friedrich Merz und die Union jahrelang eine deutsche Leitkultur sowie eine Migrationswende versprochen, aber nichts umgesetzt hätten. Er begründet dies mit hohen Kriminalitätszahlen von Asylmigranten, darunter sexuelle Übergriffe und Millionen Straftaten, weshalb er massenhafte Abschiebungen von Syrern, Afghanen und abgelehnten Asylbewerbern fordert, um das Stadtbild zu verbessern und Parallelgesellschaften aufzulösen. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union solche Forderungen blockieren, wodurch die Union selbst Schaden nehme und letztlich der Wähler entscheiden müsse.
In der Aktuellen Stunde verteidigt der CDU-Politiker die Migrationspolitik der Koalition und die umstrittenen Aussagen des Bundeskanzlers zum Stadtbild, weil die Erstasylanträge um 50 bis 60 Prozent gesunken seien und dadurch Behörden, Polizei und Kommunen entlastet würden. Deshalb fordert er verbindliche Integrationsvereinbarungen für Menschen mit Bleibeperspektive sowie konsequente Abschiebungen ohne Bleibeperspektive. Kritisiert wird der Empörungszirkus der Grünen und Linken, die dem Kanzler Rassismus vorwarfen, obwohl 63 Prozent der Bevölkerung dessen Aussagen zustimmten. Der Beitrag begründet effektive Maßnahmen damit, dass Probleme in bestimmten Stadtbereichen jahrelang verschwiegen wurden und dadurch größer geworden seien.
Omid NouripourGrüneOmid Nouripour kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Forderung nach innerer Sicherheit und deutscher Leitkultur, weil sie das vielschichtige Problem auf Migration und Aussehen reduziere. Er verweist auf rechtsextremen und islamistischen Terror, häusliche Gewalt, russische Drohnen sowie Angriffe auf CSDs und Abgeordnete. Der Grünen-Politiker fordert, Islamismus effektiv zu bekämpfen, ohne die Taliban zu legitimieren, und verlangt mehr Personal und weniger Überstunden bei der Polizei. Zudem kritisiert er den Innenminister für dessen Äußerung zum Stadtbild und wirft der Regierung vor, Kommunen nicht ausreichend zu unterstützen, weshalb konkrete Lösungen statt Spaltung nötig seien.
In der Aktuellen Stunde zur inneren Sicherheit kritisiert der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler, selbst langjähriger Polizist, die AfD-Forderung nach Stärkung der Leitkultur, weil sie reale Probleme nur vorschiebe. Er räumt Vermüllung, Sucht, Gewalt und Angst im öffentlichen Raum ein, fordert deshalb mehr Polizei, erweiterte Befugnisse, Prävention, Sozialarbeit und saubere Plätze. Zugleich betont er, dass Rechtsextremismus und russische hybride Angriffe erhebliche Ressourcen binden und wirft der AfD vor, Putins Bedrohung zu verschweigen. Abschließend erklärt der Redner, dass Vielfalt keine Schwäche, sondern Lebendigkeit der Städte sei, sofern diese sich nicht spalten lassen.
Der Beitrag kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu innerer Sicherheit, Rückführung und Leitkultur, weil damit Menschen gegeneinander ausgespielt und Vielfalt als Problem dargestellt würden. Der Redner verweist auf seine eigene Familiengeschichte als Gastarbeiterkind und jahrzehntelange Betriebsratsarbeit, um zu begründen, dass Migration und Solidarität Deutschland geprägt haben. Kritisiert wird zudem die Äußerung von Merz zum deutschen Stadtbild, indem Rassismus und Hetze als eigentliches Problem benannt werden. Deshalb wirbt er für ein vielfältiges, solidarisches Land, in dem Herkunft und Hautfarbe nicht über Chancen entscheiden.
Christina Stumpp kritisiert, dass Stadtfeste und Weihnachtsmärkte wegen der erhöhten Bedrohungslage nur noch mit Betonpollern, Lkw-Blockaden und starker Polizeipräsenz möglich sind, was hohe Kosten verursacht und die Unbeschwertheit nimmt. Sie begründet dies mit illegaler Migration, da Staatsangehörige der Asylhauptherkunftsländer in der Kriminalstatistik überrepräsentiert seien, weshalb Abschiebungen und mehr Sicherheitsbefugnisse nötig seien. Der Beitrag fordert bessere Beleuchtung, Videoüberwachung, Fußfesseln und beschleunigte Verfahren, damit sich die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum wieder sicher fühlen können.
In der Aktuellen Stunde fordert Marc Bernhard für die AfD eine verschärfte Innere Sicherheit, konsequente Rückführungen und die Stärkung einer deutschen Leitkultur, weil die Regierung die Grenzen nicht schütze und dadurch Terror, Gewalt und Sozialmissbrauch ermögliche. Er kritisiert hohe Migrationszahlen, Kosten für Bürgergeld und die Belastung der Sozialsysteme, nennt unzureichende Abschiebungen und Inländerdiskriminierung als Folgen und verlangt, Kriminelle auszuweisen, Zuwanderung in Sozialsysteme zu stoppen sowie Islamismus und Antisemitismus zu bekämpfen, damit das Land und seine Bürger wieder an erster Stelle stünden.
Hendrik Bollmann (SPD) erörtert in seiner Rede die Veränderungen in den Städten und die daraus resultierenden Herausforderungen für das Zusammenleben, wobei er den seriösen Kern der Debatte um innere Sicherheit und Leitkultur betont. Er kritisiert die aufgeheizte Debattenführung, fordert aber konkrete Lösungen: Kommunalfinanzen zu verbessern, um Sozialarbeit und Ordnungsdienste zu finanzieren, Schrottimmobilien zu bekämpfen und Integrationsmaßnahmen wie Sprach-Kitas umzusetzen. Damit will er die kommunale Handlungsfähigkeit stärken, weil nur so lebenswerte, sichere und vielfältige Städte entstehen können, in denen Gemeinschaft und Zusammenhalt im Vordergrund stehen.
Die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu innerer Sicherheit und Leitkultur nutzt Lamya Kaddor, um die Stadtbild-Aussage des Kanzlers scharf zu kritisieren. Weil die Union rechte Positionen übernehme, statt sich klar abzugrenzen, gefährde sie die Demokratie. Kritisiert wird zudem, dass die Wortwahl Menschen mit Migrationsgeschichte die Existenzberechtigung abspreche, obwohl sie Pflege, Medizin und Verkehr tragen. Deshalb fordert die Rede eine Anerkennung der Einwanderungsgesellschaft, damit Vielfalt und Arbeitskraft als unverzichtbar für das Funktionieren des Landes gelten und Zugehörigkeit nicht nach Aussehen definiert wird.
Die Rednerin kritisiert die Aktuelle Stunde der AfD als verfehlt, weil sie kein sachliches Problem, sondern Hass und Herabwürdigung verfolge und kein Klärungsbedarf bestehe. Sie benennt Sicherheitsprobleme wie Drogenkriminalität, Clankriminalität und sexuelle Belästigung, die offen angesprochen werden müssten, damit das Vertrauen in den Staat zurückkehrt. Dabei betont sie, dass die Mehrheit der Migranten rechtschaffen sei, weshalb pauschale Stigmatisierung abzulehnen ist. Der Beitrag begründet, dass die Union Polizei und Nachrichtendienste stärken, deren Präsenz erhöhen und Menschen ohne Bleiberecht zurückführen will, um Städte sicherer zu machen.
Der Beitrag kritisiert in der Aktuellen Stunde zur inneren Sicherheit und Rückführung, dass die Bundesregierung trotz Ankündigungen kaum Syrer ohne Aufenthaltsrecht zurückführe, weil sie die Folgen des Assad-Endes nicht anerkenne und Schutztitel nicht aufhebe. Curio fordert umfassende Rückführungen aller nicht Aufenthaltsberechtigten, ein Einbürgerungsmoratorium und die Beendigung der Turboeinbürgerung, damit das Stadtbild sich ändert. Kritisiert wird zudem, dass Union und SPD weiterhin Hunderttausende Migranten aufnähmen, Abschiebehindernisse schüfen und auf freiwillige Rückkehr sowie Wiederaufbauhilfe setzten, statt Recht durchzusetzen.
In der Aktuellen Stunde zur inneren Sicherheit verteidigt der CDU-Politiker Mayer die umstrittene Stadtbild-Aussage des Kanzlers, weil das subjektive Sicherheitsempfinden nach schweren Vorfällen stark gelitten habe und die Kriminalstatistik überproportionale ausländische Tatverdächtige bei schweren Delikten ausweise. Pauschalisierungen lehnt er ab. Er verweist auf sinkende Asylanträge und steigende Abschiebungen durch den Innenminister, warnt jedoch, dass Abschiebungen allein nicht genügen. Deshalb fordert der Beitrag bezahlbaren Wohnraum und die Stärkung des Einzelhandels in den Innenstädten, damit diese wieder attraktiver werden.
