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Beratung des Antrags der Abgeordneten Pierre Lamely, Ruben Rupp, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle
Konversations-Ansicht · 35. Sitzung · 21. WP · 17.10.25
Ruben Rupp
AfD
Kinderschutz ist nur der Vorwand für Massenüberwachung aller Bürger.
Mit der AfD wird es keine Massenüberwachung geben.
Katja Strauss-Köster
CDU/CSU
Jedes achte Kind wird Opfer sexualisierter Gewalt, wir müssen handeln.
Die freiwillige Aufdeckung läuft April 2026 aus, wir brauchen eine EU-Verordnung.
Verschlüsselung nicht schwächen, aber Ermittler müssen Täter überführen können.
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eure Bürgerrechte gelten nur für Menschen, die euch passen.
Anlassloses Scannen privater Chats schränkt Grundrechte ein und schafft IT-Schwachstellen.
Reißt die Brandmauer zur rechtsextremen AfD nicht ein.
Carolin Wagner
SPD
Ihr verkleidet euch als Schutzmacht der Privatsphäre.
Ihr deutet demokratische Begriffe einfach um.
Eure Taktik ist heuchlerisch, durchschaut sie endlich.
Sonja Lemke
Die Linke
Jede Nachricht wird gescannt, vertrauliche Kommunikation endet.
Kinderschutz ist kein Vorwand für Massenüberwachung.
Die Entscheidung ist nur verschoben, wir kämpfen weiter.
Konrad Körner
CDU/CSU
Reine Showveranstaltung, kein aktueller Entwurf, keine Abstimmung.
Wir lehnen anlasslose Chatkontrolle ab und schützen Grundrechte.
Sachlich debattieren statt Angstmache.
Tobias Teich
AfD
Kinderschutz ist nur das Trojanische Pferd für totale Überwachung.
Anlasslose Durchsuchung aller Chats verletzt Artikel 10 Grundgesetz.
Aus Kinderschutz wird schnell Gesinnungsschnüffelei.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen