Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pierre Lamely, Ruben Rupp, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Sitzung
- 35. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der Antrag der AfD fordert, die EU-Chatkontrolle abzulehnen, weil sie eine anlasslose Massenüberwachung aller Bürger und die Aufhebung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten würde. Rupp begründet dies damit, dass unter dem Vorwand des Kinderschutzes alle unter Generalverdacht gestellt würden, statt Täter gezielt zu verfolgen. Zwar sei der Vorschlag nach Druck der AfD und der Bürger zurückgezogen worden, doch die Regierung verweigere eine klare Ablehnung. Deshalb sei ihr nicht zu trauen, und mit der AfD werde es keine Massenüberwachung geben.
Katja Strauss-Köster von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur EU-Chatkontrolle ab und betont, dass Kinderschutz im digitalen Raum dringend notwendig ist, weil jedes achte Kind Opfer sexualisierter Gewalt wird. Da die rechtliche Grundlage für freiwillige Aufdeckungsmaßnahmen im April 2026 ausläuft, fordert sie eine EU-Verordnung, die diese dauerhaft absichert und mit verpflichtenden Einzelfallmaßnahmen verbindet. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dürfe nicht geschwächt, aber auch nicht völlig ausgenommen werden, damit Ermittler Täter überführen können. Der Beitrag begründet die Ablehnung des dänischen Vorschlags mit fehlenden Garantien für Datenschutz und Privatsphäre.
Jeanne Dillschneider kritisiert den AfD-Antrag gegen die EU-Chatkontrolle als inhaltsleere Kopie, weil die AfD Bürgerrechte nur für Menschen beanspruche, die ihren Vorstellungen entsprechen, und selbst mit autoritären Regimen wie Russland und China verbunden sei. Sie begrüßt die Proteste gegen das anlasslose Scannen privater Chats, das Grundrechte einschränke, IT-Schwachstellen schaffe und keinen Kinderschutz biete, weshalb die Abstimmung auf EU-Ebene vertagt wurde. Vom Bundesinnenministerium fordert sie eine klare Ablehnung. Zudem warnt die Rednerin die Union davor, die Brandmauer zur rechtsextremen AfD einzureißen, da schlechte Umfragewerte mit guter Politik statt mit Zusammenarbeit zu bekämpfen seien.
Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag gegen die EU-Chatkontrolle scharf, weil sie ihn für reine Inszenierung hält. Sie betont die fraktionsübergreifende Ablehnung anlassloser Überwachung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wirft der AfD aber vor, sich als Schutzmacht der Privatsphäre zu verkleiden, indem sie demokratische Begriffe umdeute. Wagner vergleicht die AfD mit Putin, Xi und Trump und wirft ihr vor, Grundrechte, Meinungsfreiheit und Arbeitnehmerrechte nur vorzutäuschen, während sie tatsächlich rechtsextreme Propaganda verbreite. Deshalb nennt sie die Partei heuchlerisch und fordert, ihre Taktik zu durchschauen.
Sonja Lemke kritisiert den AfD-Antrag als verspätet und inhaltlich dünn, weil bereits Anträge der Linken und Grünen in die Ausschüsse überwiesen wurden. Sie warnt vor der EU-Chatkontrolle, da jede Nachricht gescannt würde und damit vertrauliche Kommunikation ende. Die Abgeordnete verweist auf massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand mit Petitionen und fordert, sexuelle Gewalt an Kindern nicht als Vorwand für Massenüberwachung zu missbrauchen, sondern Jugendämter und Bildungseinrichtungen zu stärken. Kritisiert wird, dass die Entscheidung nur verschoben sei, weshalb weiter für private Kommunikation gekämpft werde.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag gegen die EU-Chatkontrolle als reine Showveranstaltung, weil weder eine Abstimmung noch ein aktueller Entwurf vorliege und die Debatte bereits geführt worden sei. Er betont, dass die Koalition die Grundrechte schütze und eine anlasslose Chatkontrolle ablehne, zugleich aber Kinder besser vor Missbrauch schützen wolle, damit der staatliche Schutzauftrag ernst genommen werde. Der Beitrag begründet, dass bereits freiwillige Hash-Wert-Verfahren existierten und die Diskussion auf EU-Ebene technische Details betreffe. Deshalb fordert er eine sachliche Debatte statt Angstmache und warnt vor übereilten, inhaltlich falschen Anträgen.
Der AfD-Antrag fordert den Schutz der Privatsphäre und die Ablehnung der EU-Chatkontrolle. Teich warnt, dass die als Kinderschutz getarnte Verordnung Anbieter von Messengerdiensten verpflichten würde, sämtliche Kommunikation anlasslos zu durchsuchen, was einem Trojanischen Pferd totalitären Charakters gleiche. Zwar sei der Widerstand der Bürger zunächst erfolgreich gewesen, doch drohe eine zweite Phase. Kritisiert wird, dass private Kommunikation unter Generalverdacht gestellt und das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz verletzt würde, da die kollektive Überwachung aller Menschen dem Schutzauftrag widerspreche. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass aus Kinderschutz schnell Gesinnungsschnüffelei und die Aufhebung der Schweigepflicht werden könne.
