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Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Konversations-Ansicht · 34. Sitzung · 21. WP · 16.10.25
Nicole Gohlke
Die Linke
60 Milliarden fehlen für Schulgebäude, 140 für Hochschulen.
Mindestens 100 000 Lehrkräfte und 200 000 Erzieher fehlen.
Bildung ist öffentliche Daseinsvorsorge, Kooperationsverbot muss weg.
Konrad Körner
CDU/CSU
Ein Kooperationsverbot gibt es im Grundgesetz gar nicht.
Bildung ist Kernbestandteil der Länderhoheit, nicht des Bundes.
Dauerhafte Kooperation verwischt Verantwortlichkeiten und fördert Gleichmacherei.
Christian Zaum
AfD
Kulturhoheit der Länder bleibt Antwort auf zentralistisches NS-Bildungssystem
Mehr Bundesmittel lösen die Probleme nicht
Ein Viertel der Neuntklässler verfehlt Mindeststandards
Martin Rabanus
SPD
Der Bund investiert schon vielfältig in Bildung.
Grundgesetzänderung 2019, Startchancen, Digitalpakte, Ganztag, Kitas – alles läuft.
Euer Antrag ist reines Schaufenster.
Anja Reinalter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildung hat in Deutschland nicht die höchste Priorität.
Kooperationsverbot abschaffen, damit Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Digitalpakt 2.0 kommt zu spät, Schulen fehlt Planungssicherheit.
Stephan Albani
CDU/CSU
Grundgesetzänderung gefährdet den Föderalismus, nicht die Bildung.
Digitalpakt und Startchancen umsetzen statt Zentralismus.
Verantwortung vor Ort stärken, Zuständigkeiten nicht verwischen.
Anna Rathert
AfD
Kulturhoheit der Länder ist Schutz vor zentralistischer Gleichschaltung.
Das ist Zentralismus durch die Hintertür.
Wettbewerb der Länder fördert Vielfalt und Innovation.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen