Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen

Redebeiträge7

1. 

   Nicole GohlkeLinke

   Die Linke beantragt die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung, damit der Bund dauerhaft bei der Finanzierung mitwirken kann. Nicole Gohlke begründet dies mit einem Bildungsnotstand: Es fehlten rund 60 Milliarden Euro für Schulgebäude, 140 Milliarden für Hochschulen sowie mindestens 100 000 Lehrkräfte und 200 000 Erzieherinnen und Erzieher; ein Drittel der Schulen habe kein schnelles Internet, Inklusion und Barrierefreiheit seien weit entfernt. Kritisiert wird ein dysfunktionales System, in dem Länder und Kommunen unterfinanziert sind, der Bund kurzfristige Programme auflegt und nach deren Auslaufen nichts nachhaltig besser wird. Deshalb fordert die Rednerin ein Kooperationsgebot im Grundgesetz, weil Bildung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

2. 

   Konrad KörnerCDU

   Konrad Körner von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken ab, das sogenannte Kooperationsverbot abzuschaffen, weil ein solches Verbot im Grundgesetz gar nicht existiere und Bildung Kernbestandteil der Länderhoheit sei. Der Redner verweist auf bestehende Kooperationen wie den Digitalpakt und das Startchancen-Programm, betont aber, dass der Bund nur in Ausnahmefällen finanziell eingreifen solle. Kritisiert wird, dass eine dauerhafte Kooperation die Verantwortlichkeiten verwische und Gleichmacherei fördere, während Wettbewerb zwischen den Ländern bessere Ergebnisse liefere. Deshalb fordert er, die Finanzierungsregeln beizubehalten, damit politische Prioritäten vor Ort gesetzt werden können.

3. 

   Christian ZaumAfD

   Der AfD-Abgeordnete Christian Zaum lehnt den Linke-Antrag zur Abschaffung des Kooperationsverbotes ab, weil die Kulturhoheit der Länder als Reaktion auf das zentralistische NS-Bildungssystem bewahrt werden müsse. Kritisiert wird, dass zusätzliche Bundesmittel die eigentlichen Probleme nicht lösten, da ein Viertel der Neuntklässler die Mindeststandards verfehle und somit funktionaler Analphabetismus bestehe. Der Beitrag begründet dies mit fehlender Disziplin, kaum geahndetem Fehlverhalten und hohen Migrantenanteilen in Schulklassen. Deshalb fordert der Redner statt Geld starke Lehrkräfte, klare Regeln und Disziplin, damit Bildungserfolge wieder möglich werden.

4. 

   Martin RabanusSPD

   Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus widerspricht dem Linken-Antrag zur Abschaffung des Kooperationsverbots, weil der Bund bereits vielfältig in Bildung investiert. Er verweist auf die Grundgesetzänderung 2019, das Startchancen-Programm, Digitalpakte, Ganztagsausbau und Kitas, weshalb der Antrag als Schaufensterantrag kritisiert wird. Zwar liegt die Zuständigkeit bei den Ländern, doch kooperativer Föderalismus sei nötig, damit Investitionen wirken. Der Redner begründet die Ablehnung mit laufenden Programmen und erreichten Verbesserungen, sodass keine weitere Initiative erforderlich sei.

5. 

   Anja ReinalterGrüne

   Anja Reinalter kritisiert in ihrer Rede, dass Bildung in Deutschland nicht die höchste Priorität habe, weil Schulen und Kitas chronisch unterfinanziert seien und Investitionen von über 68 Milliarden Euro an Schulen sowie elf Milliarden Euro an Kitas fehlten. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen, klare Qualitätsziele setzen und Kompetenzstreitigkeiten beenden. Der Beitrag lobt das Startchancen-Programm als guten Weg, bemängelt aber zu wenig Mittel aus dem Sondervermögen für Ganztag und Sanierung. Kritisiert wird zudem die Verzögerung des Digitalpakts 2.0, wodurch Schulen und Schulträger keine Planungssicherheit erhalten.

6. 

   Stephan AlbaniCDU

   Der Redner lehnt den Antrag der Linken zur Abschaffung des Kooperationsverbots ab, weil eine Grundgesetzänderung den Föderalismus gefährde und keine bessere Bildung liefere. Statt Zentralismus brauche es eine bessere Umsetzung bestehender Programme wie Digitalpakt und Startchancen, damit Milliarden nicht durch Bürokratie und Antragsverfahren blockiert werden. Der Bund kooperiere bereits, etwa beim BAföG, doch Länder setzten freigewordene Mittel nicht immer zweckgerecht ein. Deshalb müsse man Verfahren vereinfachen und Verantwortung vor Ort stärken, anstatt Zuständigkeiten zu verwischen. Nur so könne Vielfalt und Wettbewerb der Ideen erhalten bleiben und Fortschritt entstehen.

7. 

   Anna RathertAfD

   Die Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben und Bildung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen. Sie begründet dies mit der verfassungsrechtlich verankerten Kulturhoheit der Länder, die nach 1945 bewusst als Schutz vor zentralistischer Gleichschaltung geschaffen wurde. Der Beitrag kritisiert, dass der Antrag über angebliche Finanznot einen Zentralismus durch die Hintertür einleite und den verfassungsfesten Wesenskern der föderalen Ordnung angreife. Stattdessen wird der Wettbewerb der Länder als Stärke hervorgehoben, weil er Vielfalt und Innovation fördere und Bildung vor Ort verankere, weshalb die AfD den Antrag ablehnt.