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Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Konversations-Ansicht · 34. Sitzung · 21. WP · 16.10.25
Martin Hess
AfD
Der Linksextremismus hat die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten.
SPD, Grüne und Linke sind ideologisch verblendet und mit der Antifa vernetzt.
Wir müssen den Linksterrorismus mit aller Härte bekämpfen.
Florian Oest
CDU/CSU
Diktaturen verbieten, Demokratien argumentieren – Verbotsdebatten bringen uns nicht weiter.
Der Rechtsstaat hat alle Mittel gegen jede Form von Extremismus.
Klare Kante statt falscher Toleranz, Rückhalt für unsere Polizisten.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antifa ist ein Sammelbegriff, kein Verein – Verbotsantrag scheitert schon juristisch.
Ihr seid selbst rechtsextremistisch eingestuft und relativiert rechte Gewalt.
Nicht Antifa verbieten, sondern AfD-Verbotsverfahren einleiten.
Helge Lindh
SPD
Euer Antifa-Verbot ist ein Blankoscheck für Rechtsextremismus.
Die Gefahr ist die Normalisierung faschistischen Denkens, nicht Antifa.
Ihr lenkt von der realen Bedrohung ab.
Ferat Koçak
Die Linke
Antifa-Verbote kriminalisieren Antifaschismus
Rechte Hetze führt zu Taten wie in Hanau
Die AfD ist der politische Arm des Faschismus
Maximilian Kneller
AfD
Wer Polizeigewalt bejubelt, hat im Bundestag nichts verloren.
Gebt das Mandat zurück, statt Linksextremismus zu bekämpfen.
Ferat Koçak
Die Linke
Ihr zitiert einen Rapper statt mich, das zeigt euren Rassismus.
Ich bin nur für meine eigenen Aussagen verantwortlich, nicht für eure Auslegung.
Lasst uns sachlich über meine echten Äußerungen reden, nicht über Zitate Dritter.
Cornell-Anette Babendererde
CDU/CSU
Wo bleibt der Rückhalt für die Juden, die hier wieder Angst haben?
Hamas-Anhänger demonstrieren in Berlin mit israelfeindlichen Parolen.
Ferat Koçak
Die Linke
Kampf gegen Antisemitismus und antipalästinensischen Rassismus sind zwei Seiten derselben Medaille.
Ich stelle mich an die Seite derer, die sich gegen einen Genozid im Gazastreifen wenden.
Schutz jüdischen wie palästinensischen Lebens ist zentral.
David Gregosz
CDU/CSU
Die groesste Gefahr kommt vom Rechtsextremismus, nicht von der Antifa.
Ihr zoendelt destruktiv, statt den inneren Frieden zu foerdern.
Wir brauchen einen 360-Grad-Blick auf allen Extremismus.
Otto Strauß
AfD
Ihr redet ständig über Demokratie, als hättet ihr sie nicht.
Habt ihr Angst vor einer demokratischen AfD-Regierung?
Wir tragen die Demokratie zurück ins Parlament.
David Gregosz
CDU/CSU
Kein Interesse an ehrlichem Dialog mit Demokraten erkennbar.
Ihr agiert destruktiv statt konstruktiv mitzuarbeiten.
Stephan Brandner
AfD
Die Antifa ist eine kriminelle oder terroristische Vereinigung – sofort verbieten!
Wer Milliarden gegen rechts gibt, unterstützt die Antifa statt sie zu verbieten.
Rasha Nasr
SPD
Antifa ist keine Organisation, ein Verbot ist rechtswidrig
Gewalt ist kein Mittel der Politik
Ihr wollt kritische Zivilgesellschaft einschüchtern
Lukas Benner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euer Antifa-Verbot ist ein Popanz, der von euren eigenen Extremisten ablenkt.
Ihr habt ein Problem mit eurer Jugendorganisation und rechtsextremen Kreisen.
Der Aggressor sitzt in Russland, nicht bei der Antifa.
Caroline Bosbach
CDU/CSU
Pauschales Antifa-Verbot ist rechtlich nicht haltbar.
Politisch motivierte Gewalt muss konsequent verfolgt werden.
Der Antrag ist reine Showpolitik.
Markus Matzerath
AfD
Antifa ruft offen zu Gewalt und Einschüchterung auf
Linke und Union lehnen Antifa-Verbote einfach ab
Linksterrorismus entschlossen bekämpfen, Rechtsstaat durchsetzen
Siegfried Walch
CDU/CSU
Alle Extremisten gleichermaßen bekämpfen, nicht politisch motiviert verbieten!
Behörden müssen unabhängig agieren, nicht nach politischer Order!
Gebt unseren Sicherheitsbehörden endlich Rückendeckung!
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen