Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Sitzung
- 34. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge18
Martin HessAfDMartin Hess fordert für die AfD ein Verbot der Antifa, weil der Linksextremismus aus seiner Sicht die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten habe und Sicherheitsbehörden dies zunehmend bestätigten. Der Redner wirft der Regierung Untätigkeit vor und behauptet, SPD, Grüne und Linke seien ideologisch verblendet sowie mit der Antifa vernetzt. Kritisiert werden staatliche Förderprogramme, die Antifa-Strukturen unterstützten, weshalb er vor einer neuen RAF warnt. Deshalb verlangt er, den Linksterrorismus mit aller Härte zu bekämpfen und die Antifa zu verbieten, notfalls gegen den fehlenden politischen Willen der anderen Parteien.
Florian OestCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Oest lehnt den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten und Linksterrorismus ab, weil eine Verbotsdebatte das Land nicht weiterbringe und Diktaturen mit Verboten, Demokratien aber mit Argumenten regierten. Zwar sei Rechtsextremismus die größte Gefahr, doch der Rechtsstaat habe alle Mittel gegen jede Form von Extremismus, sodass klare Kante statt falscher Toleranz gelte. Statt Verbote fordert er eine starke, selbstbewusste Gesellschaft, die Ehrenamt und Zusammenhalt stärkt, damit Menschen füreinander einstehen. Zudem wirbt er für offenen Diskurs, faire Streitkultur und Rückhalt für Polizisten, die Demonstrationen schützen.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der ein Antifa-Verbot und die Bekämpfung von Linksterrorismus fordert, weil er auf ausländischen autokratischen Vorbildern beruhe und die Antifa fälschlich als organisierte Vereinigung darstelle. Kaddor betont, dass Extremismus zwar konsequent bekämpft werden müsse, der Antrag aber schon an juristischen Voraussetzungen scheitere, da die Antifa ein Sammelbegriff für lose Gruppen sei. Sie wirft der AfD Heuchelei vor, da sie selbst rechtsextremistisch eingestuft sei und rechte Gewalt relativiere. Statt eines Antifa-Verbots fordert sie ein AfD-Verbotsverfahren und eine standhafte Brandmauer der Union.
Helge LindhSPDHelge Lindh kritisiert den AfD-Antrag, der Antifa-Verbote fordert und Linksterrorismus bekämpfen will, als Blankoscheck für Rechtsextremismus. Der Redner argumentiert, die eigentliche Gefahr sei die Normalisierung faschistischen Denkens durch rechtspopulistische Fraktionen, nicht antifaschistisches Engagement. Deshalb verharmlose der Antrag linksextreme Gewalt nicht nur, sondern lenke von der realen Bedrohung ab. Indem er Hannah Arendt zitiert, betont er die Bedeutung von Wahrheit gegenüber Fiktion. Abschließend warnt er, dass argumentative Entzauberung allein nicht reiche, um eine Machtübernahme zu verhindern, und fordert entschlossenes Eintreten gegen Faschismus.
Der Linke-Abgeordnete Ferat Koçak kritisiert den AfD-Antrag, der Antifa-Verbote fordert, weil dieser Antifaschismus kriminalisiere und dem Vorbild rechter Regierungen in Ungarn und den Niederlanden folge. Er erinnert an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau und rechter Gewalt, die Politik und Behörden nicht verhindert hätten. Der Beitrag begründet, dass rechte Hetze zu Taten führe und die AfD der politische Arm des Faschismus sei. Deshalb ruft er zur Verteidigung antifaschistischer Arbeit und zur Teilnahme an Protesten gegen die AfD-Jugend auf, damit sich Geschichte nicht wiederhole.
Der AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller wirft in seiner Rede dem Abgeordneten Ferat Koçak vor, in einem TikTok-Video gewalttätige und linksextreme Parolen nachgesungen zu haben, darunter die Befürwortung von Polizeigewalt und revolutionärer Gewalt. Weil ein Volksvertreter, über dessen Parlamentseingang „Dem deutschen Volke“ steht, so nicht auftreten dürfe, stellt der Redner die Angemessenheit eines solchen Verhaltens infrage. Deshalb fordert er Koçak auf, sein Mandat zurückzugeben, und kritisiert, dass dieser selbst das Problem sei, anstatt Linksextremismus zu bekämpfen. Damit begründet er den Antrag, den inneren Frieden durch Antifa-Verbote und die Bekämpfung von Linksterrorismus zu schützen.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Antifa-Verboten und der Bekämpfung von Linksterrorismus. Kritisiert wird, dass die AfD einen Rapper zitiert statt den Redner selbst, wodurch aus seiner Sicht Rassismus und Faschismus deutlich werden. Er verweist auf seine eigenen TikTok-Inhalte, in denen er sich gegen Rassismus positioniert und antifaschistische Parolen verwendet. Der Redner betont, nur für seine eigenen Aussagen verantwortlich zu sein, nicht für deren Auslegung durch andere. Deshalb fordert er eine sachliche Auseinandersetzung mit seinen tatsächlichen Äußerungen statt mit Zitaten Dritter, damit die Debatte auf Fakten basiert und nicht auf Unterstellungen.
Die Debatte betrifft den AfD-Antrag, Antifa-Verbote umzusetzen und Linksterrorismus zu bekämpfen. Cornell-Anette Babendererde greift darin einen Vorredner an, der Niemöller und die fehlende Solidarität mit Juden zur NS-Zeit zitiert hatte. Sie fragt, wo heute der Rückhalt für die hier lebenden Juden bleibe, die sich von Palästinensern, Hamasbefürwortern und Teilen der Linksfraktion bedroht fühlten. Kritisiert werden Demonstrationen von Hamasanhängern in Berlin mit israelfeindlichen Parolen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem klaren Bekenntnis zu den jetzt lebenden Juden, die wieder Angst haben müssten, und verlangt, dass die Bedrohung durch Antisemitismus ernst genommen wird.
Ferat Koçak von der Linksfraktion bezieht in der Debatte über den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten und Linksterrorismus Stellung, indem er den Beschluss seiner Fraktion gegen Antisemitismus sowie gegen antipalästinensischen Rassismus und Islamfeindlichkeit als zwei Seiten derselben Medaille bezeichnet. Weil dieser Kampf wichtig sei, arbeitet er eng mit linken jüdischen Aktivistinnen und Aktivisten, linken jüdischen Parteien, israelischen Parteien und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel zusammen. Dadurch stellt er sich an die Seite dieser Menschen, die sich auch gegen einen Genozid im Gazastreifen wenden. Deshalb sei der Schutz jüdischen wie palästinensischen Lebens zentral, wobei er sich ebenso gegen die faschistische Regierung in Israel stellt.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der ein Verbot der Antifa und eine härtere Bekämpfung des Linksterrorismus fordert. Gregosz kritisiert, dass der Antrag nur einen Ausschnitt der Realität betrachte, weil die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgehe. Deshalb verweist er auf rechtsextreme Straftaten und Razzien, betont aber zugleich die Gefahr linksextremer Gewalt. Der Redner fordert einen 360-Grad-Blick, damit alle extremistischen Phänomene erfasst werden. Kritisiert wird, dass die AfD mit ihrem Antrag den inneren Frieden nicht fördere, sondern destruktiv zündele. Die Koalition wolle die wehrhafte Demokratie stärken, indem sie jede Form des Extremismus bekämpfe.
Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß äußert sich zur Beratung eines Antrags, der ein Verbot der Antifa und die entschlossene Bekämpfung von Linksterrorismus verlangt, um den inneren Frieden in Deutschland zu bewahren. In seiner Rede kritisiert er, dass andere Fraktionen ständig über Demokratie reden, und vergleicht dies mit Menschen, die über fehlenden Besitz sprechen. Deshalb fragt er provokant, ob sie Angst hätten, wenn seine Partei demokratisch regierte. Er betont jedoch, dass seine Fraktion die Demokratie wieder in das Parlament tragen werde, damit jeder sein Recht erhält, und dass sie andere nicht so behandeln werde, wie es mit ihr geschehe.
Der Redebeitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, den inneren Frieden in Deutschland zu bewahren, indem Antifa-Verbote umgesetzt und Linksterrorismus entschlossen bekämpft werden. David Gregosz kritisiert jedoch, dass bei den Wortbeiträgen und dem Verhalten der antragstellenden Fraktion im Parlament kein Interesse an einem ehrlichen Dialog mit den anderen demokratischen Fraktionen erkennbar sei. Deshalb geht er davon aus, dass die AfD hier destruktiv agiere, statt konstruktiv mitzuarbeiten, was er und seine Fraktion ablehnen. Damit begründet der Beitrag die ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag und der Art seiner Einbringung, ohne auf dessen inhaltliche Forderungen näher einzugehen. Abschließend erteilt er dem nächsten Redner der AfD das Wort.
Der AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede ein sofortiges Verbot der Antifa, die er als kriminelle oder terroristische Vereinigung einstuft, weil sie für Gewalt, Sabotage und Angriffe auf Polizisten und Unbeteiligte verantwortlich sei. Er begründet dies damit, dass die Antifa in der Tradition von Massenmördern stehe und Freiheit, Demokratie und Staat bekämpfe. Kritisiert wird, dass andere Parteien und Kirchen die Antifa unterstützten oder nicht verbieten wollten, indem sie Milliarden für den Kampf gegen rechts bereitstellten. Der Beitrag fordert, Fördergelder zu streichen und die Täter zu verfolgen.
Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, der ein Antifa-Verbot und die Bekämpfung von Linksterrorismus fordert, als rechtlich haltlos und politisch gefährlich, weil die Antifa keine organisierte Struktur habe und ein Verbot daher nicht umsetzbar sei. Sie betont, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein dürfe, wirft der AfD jedoch vor, selbst zahlreiche Ermittlungsverfahren und Skandale aufzuweisen, und bezeichnet den Antrag als Versuch, die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Die Sozialdemokratie stehe fest an der Seite der Antifaschisten und lehne den Antrag entschieden ab.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten und Linksterrorismus als absurd und in der Sache schlecht, weil er von der eigentlichen Verantwortung ablenke. Der Redner wirft der AfD vor, mit ihrer Jugendorganisation und rechtsextremen Kreisen selbst ein Problem zu haben, statt mäßigend auf andere zu wirken. Er verweist auf viele Ordnungsrufe, Immunitätsentziehungen und Putin-Propaganda in ihren Reihen. Zudem fordert er, die Bedrohung kritischer Infrastruktur bei Russland zu adressieren, da der Aggressor dort sitze. Deshalb sei der Antrag ein Popanz, der nur von den eigenen Extremisten ablenke.
Die Rednerin kritisiert den Antrag zur Bekämpfung von Antifa und Linksterrorismus scharf, da sie darin eine ideologisch einseitige Darstellung der Regierung sieht. Sie argumentiert, dass politisch motivierte Gewalt, wie sie bei Angriff auf die Infrastruktur auftritt, konsequent verfolgt werden müsse, da diese Bedrohungen real und nicht relativierbar sind. Ein pauschales Verbot der Antifa sei rechtlich nicht haltbar, da keine definierte organisierte Einheit vorliege. Stattdessen müsse der Fokus auf die Verfolgung einzelner Straftäter liegen, da die Sicherheitsbehörden bereits alle Extremismusformen überwachen. Deshalb lehnt sie den Antrag ab, da er Showpolitik darstelle.
Der Redner der AfD begründet den Antrag seiner Fraktion damit, dass politisch motivierte Gewalt verurteilt und gewaltbereite Antifa-Gruppierungen geprüft sowie verboten werden sollen, weil diese offen zu Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung aufriefen und sich nicht für freie Wahlen einsetzten. Kritisiert wird, dass linke Parteien und die Union dies ablehnten, obwohl Antifaschisten die Freilassung verurteilter Straftäter forderten. Der Beitrag begründet daher ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksterrorismus, damit der innere Frieden bewahrt bleibt und das Rechtsstaatsprinzip durchgesetzt wird.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Siegfried Walch äußert sich zum AfD-Antrag, der Antifa-Verbote und die Bekämpfung von Linksterrorismus fordert. Er verweist auf gestiegene politisch motivierte Kriminalität, wobei rechtsmotivierte Straftaten am stärksten zunehmen. Walch betont, dass alle Extremisten gleichermaßen zu bekämpfen seien, und lehnt politisch motivierte Verbote ab, weil Behörden unabhängig agieren müssten. Kritisiert wird die AfD für ihre Forderung nach gezielter Verfolgung linker Gruppen. Der Redner fordert Rückendeckung für Sicherheitsbehörden und warnt vor hybriden Bedrohungen durch ausländische Einflussnahme, damit die Demokratie geschützt bleibt.
