Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Sitzung
- 34. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der CDU-Abgeordnete Klaus Wiener lehnt den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots ab, weil seine Fraktion den menschengemachten Klimawandel anerkennt und deshalb im Verkehrssektor handeln muss, ohne die industrielle Basis zu gefährden. Kritisiert wird die AfD für Klimaleugnung, während der Redner Technologieoffenheit und Vertrauen in Innovationen fordert, da sich überlegene Antriebe in freien Märkten durchsetzen würden. Ein politisches Verbot sei unnötig, CO2-arme Antriebstechniken reichten aus. Die Grünen werden für mangelnde Akzeptanz und wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht; die Regierung wird für Bürokratieabbau gelobt, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Enrico Komning fordert für die AfD die Aufhebung des Verbrennerverbots und stellt den Antrag als Wendepunkt zu mehr Vernunft und wirtschaftlicher Freiheit dar. Der Regierung wirft er gebrochene Wahlversprechen vor, weil sie das Verbot trotz gegenteiliger Ankündigung im Ausschuss ablehne. Begründet wird dies mit der fortschreitenden Deindustrialisierung: Sinkende Pkw-Produktion, Massenentlassungen und Standortschließungen bei Daimler, VW und Bosch zeigten die Folgen ideologischer Technologieverbote. Kritisiert werden die CO2-Flottengrenzwerte als technisch nicht realisierbar und als verkapptes Berufsverbot für die Automobilindustrie. Deshalb fordert der Beitrag Technologieoffenheit und Innovation, damit Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland gesichert werden.
Dunja Kreiser kritisiert den AfD-Antrag zum Verbrenner-Verbot als Panikmache, weil bestehende Fahrzeuge weiter genutzt werden dürfen und nur ab 2035 keine neuen Verbrenner zugelassen werden. Die Rednerin begründet, dass die Automobilbranche durch Lieferkettenprobleme und Absatzrückgänge vor Herausforderungen stehe, weshalb Verlässlichkeit nötig sei. Sie betont, dass die Leittechnologie E-Mobilität bleibe und Investitionen in Batteriezellwerke sowie Technologieoffenheit wichtig seien, damit Industriestandorte wie Salzgitter und Wolfsburg gestärkt werden. Zudem fordert sie soziale Verantwortung und Alternativkraftstoffe, um Klimaschutzvorgaben einzuhalten.
Der Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots als ideologischen Rückwärtsgang, weil dieser die Marktentwicklung ignoriere und Unsicherheit schüre. Statt endloser Debatten fordert er Planungssicherheit für die Autoindustrie, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Er verweist auf den Stillstand der Bundesregierung und die Notwendigkeit klarer Anreize für E-Mobilität, Batterieinvestitionen und Ladeinfrastruktur. Der Beitrag begründet dies mit dem globalen Marktwandel und dem Willen der Beschäftigten nach Zukunftsperspektiven, indem er konkrete Vorschläge wie Social Leasing und Ladesäulenausbau nennt.
Agnes Conrad kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots scharf, weil er die Ursachen der Deindustrialisierung falsch benenne und die Transformation der Automobilindustrie behindere. Statt kurzfristiger Gewinnmaximierung und fehlendem industriepolitischem Kurs werde der auslaufende Verbrennermotor zum Sündenbock erklärt. Die Linke-Abgeordnete betont, dass Beschäftigte und Zulieferbetriebe längst in neue Technologien investieren, doch der Antrag entwerte diese Arbeit. Wer Technologieverweigerung betreibe und Klimaziele leugne, gefährde Arbeitsplätze, deshalb fordert sie Planungssicherheit, öffentliche Investitionen, Weiterbildung, Mitbestimmung und einen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro jährlich, damit der Wandel sozial gerecht gelingt.
Hans Koller kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots als rein populistisch, weil er fälschlich einen Zusammenhang zwischen dem Verbrenner-Verbot 2035 und aktuellen Pkw-Zulassungszahlen herstellt. Der Redner wirft der AfD vor, E-Mobilität schlechtzureden und den Klimawandel zu leugnen, indem sie kurzfristig Stimmung macht. Er berichtet von eigenen positiven Erfahrungen mit einem E-Auto und betont Technologieoffenheit. Deshalb lehnt die Union den Antrag ab und plädiert für eine zukunftsorientierte europäische Politik sowie ein Bekenntnis zum Automobilland Deutschland.
Der AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller kritisiert in seiner Rede das geplante Verbrenner-Verbot als ideologischen Frontalangriff auf den Wohlstand und die Technologieoffenheit, weil es eine bewährte, umweltfreundliche Schlüsseltechnologie und Millionen Arbeitsplätze gefährde. Er wirft der Bundesregierung vor, durch Subventionen künstliche Nachfrage für E-Autos zu erzeugen und Konkurrenz zu verbieten, was bei Bosch zu Verunsicherung und Produktionsrückgang führe. Zudem bemängelt der Beitrag, dass der wachsende Strombedarf für E-Autos nicht gedeckt werden könne, da grundlastfähige Energieträger abgeschaltet würden. Kritisiert wird auch die Selbstverzwergung Deutschlands gegenüber der EU, weshalb er fordert, das Verbot auf EU-Ebene zu bekämpfen.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots als unnötig, weil es ein solches Verbot gar nicht gebe, sondern lediglich ab 2035 ein Zulassungsverbot für CO2-emittierende Fahrzeuge, das technologieoffen sei und klimaneutral betriebene Verbrenner weiterhin erlaube. Er verweist auf Chinas Kurs Richtung Elektromobilität, wodurch deutschen Herstellern Absatz wegbreche, und begründet damit die Notwendigkeit, den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen, die Ladeinfrastruktur auszubauen und Kaufanreize für kleine und mittlere Einkommen zu schaffen. Deshalb fordert der Beitrag, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, statt Klamaukdebatten zu führen.
