Tagesordnungspunkt
Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Mehr Gewicht für Bürgeranliegen – Petitionen im Plenum beraten · Starke Demokratie – Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle stärken · zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD · Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht · hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT · – zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD · zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD · Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht · hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BT · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Sachverständige vor Hass schützen · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81) · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2 · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Anzeige der Redezeit (§ 35) · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52) · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung) · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz · Für eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Fragerecht, Familienfreundlichkeit, geschlechtergerechte Sprache
18 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Filiz Polat, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Mehr Gewicht für Bürgeranliegen – Petitionen im Plenum beraten d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Irene Mihalic, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Starke Demokratie – Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle stärken ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) – zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD: zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT – zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BT – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81) – zu dem Antrag des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2 – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anzeige der Redezeit (§ 35) – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52) – zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung) ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz ZP 13 Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: Für eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Fragerecht, Familienfreundlichkeit, geschlechtergerechte Sprache
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Sitzung
- 34. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Neufassung der Geschäftsordnung und Änderung des Abgeordnetengesetzes werden beraten
- Streit um Präsidiumsbefugnisse, Sanktionen und Abwahlverfahren für Präsidiumsmitglieder
- Familienfreundlichkeit und Schutz der Debattenkultur sind zentrale Anliegen der Koalition
- Opposition kritisiert fehlende Einbindung und unverhältnismäßige Strafen
- Grüne und Linke fordern mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Minderheitenrechte
- Ein Abstimmungsergebnis ist aus den Reden nicht ersichtlich
Der Bundestag berät eine umfassende Neufassung seiner Geschäftsordnung sowie eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder. Zusätzlich liegen Anträge der Grünen zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, der AfD zu zahlreichen Geschäftsordnungsänderungen sowie der Linken zu Modernisierung und Minderheitenrechten vor. Streitpunkte sind unter anderem die Ausweitung der Präsidiumsbefugnisse, Sanktionen bei Ordnungsverstößen, die Abwahl von Präsidiumsmitgliedern, Familienfreundlichkeit und der Umgang mit diskriminierender Sprache.
In der Aussprache verteidigen Redner der Koalition die Reform als längst überfällig, um Abläufe zu straffen, die Debattenkultur zu schützen und junge Eltern zu entlasten. Die AfD kritisiert einseitige Machtverschiebungen, fehlende Oppositionsbeteiligung und unverhältnismäßige Strafen. Die Grünen bemängeln fehlende Kriterien gegen Diskriminierung und mehr Bürgerbeteiligung, die Linke vermisst öffentliche Ausschüsse und Minderheitenrechte. Ein fraktionsloser Abgeordneter fordert eine Sonderregelung für nationale Minderheiten. Ein konkretes Abstimmungsergebnis wird nicht genannt.
Kernaussagen nach Fraktion
- CDU
Die Reform stärkt Handlungsfähigkeit und Ordnung des Bundestages, schützt die Debattenkultur und entlastet junge Eltern durch eine Vaterschaftswoche ohne Abzüge.
- Hendrik Hoppenstedt
- Thomas Silberhorn
- AfD
Die Reform wird als Frontalangriff auf Opposition und freies Mandat kritisiert, weil sie dem Präsidenten weitreichende Vollmachten gebe und die Opposition nicht einbeziehe.
- Stephan Brandner
- Peter Bohnhof
- SPD
Die erste grundlegende Reform seit Jahrzehnten soll Parlamentsabläufe effektiver machen, schärfere Sanktionen gegen Hass und Hetze ermöglichen und Familienfreundlichkeit verbessern.
- Johannes Fechner
- Macit Karaahmetoğlu
- Grüne
Die Reform wird begrüßt, aber es fehlen klare Kriterien gegen Diskriminierung, mehr Minderheitenrechte, öffentliche Ausschüsse und ein Beschwerdeverfahren im Fragewesen.
- Filiz Polat
- Linke
Die Reform wird als vertane Chance kritisiert, weil öffentliche Ausschüsse, Petitionsdebatten, Familienfreundlichkeit und Minderheitenrechte fehlen und die Opposition nicht geschützt werde.
- Ina Latendorf
- fraktionslos
Es wird eine Sonderregelung für Abgeordnete nationaler Minderheiten gefordert, da diese fraktionslos bleiben und ihre besondere Situation angemessen berücksichtigt werden müsse.
- Stefan Seidler
Redebeiträge9
Konversations-AnsichtDer Redner begründet Änderungen der Geschäftsordnung, damit namentliche Abstimmungen planbarer werden und Väter nach der Geburt von Abzügen verschont bleiben. Er verteidigt ein erhöhtes Quorum für Abwahlanträge, weil aussichtslose Anträge zur Diskreditierung von Amtsinhabern erschwert werden sollen. Kritisiert wird ein Vorschlag zu verleumderischen Äußerungen, da unbestimmte Rechtsbegriffe die Sitzungsleitung überfordern; stattdessen soll eine schlanke Respektklausel mit verschärften Ordnungsmaßnahmen genügen. Zusätzliche Rechte für nationale Minderheiten lehnt der Beitrag ab, weil alle Abgeordneten gleich behandelt werden müssen und verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Beratung einer Geschäftsordnungsreform, weil die Debatte in die Abendstunden verschoben und als 30-Minuten-Punkt abgehandelt werde, obwohl es die umfassendste Reform seit 45 Jahren sei. Er beklagt fehlende Einbindung der Opposition und wirft den anderen Fraktionen vor, die Reform als Frontalangriff auf Opposition, freies Mandat und Fraktionen zu nutzen, indem der Bundestagspräsident weitreichende Vollmachten wie Redezeitentzug und Abgeordnetenausschluss erhalte. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der Zwischenfrage. Der Beitrag begründet eigene Änderungsanträge, etwa zur Abwahl des Präsidiums, zu längeren Beratungszeiten und zum Verzicht auf Gendersprache.
Die Rede begründet die erste grundlegende Reform der Geschäftsordnung seit 1980, weil effektive Parlamentsabläufe, klare Wahl- und Abwahlverfahren für Ämter sowie schärfere Sanktionen gegen Hass und Hetze nötig seien. Familienfreundlichkeit soll durch eine Vaterschaftswoche ohne Abzüge und frühere Antragsfristen für namentliche Abstimmungen erreicht werden, damit junge Eltern den Job ausüben können. Kritisiert werden AfD-Anträge, die mehr Intransparenz und weniger Ausschussberatungen wollten. Der Beitrag fordert Zustimmung zur Reform, um Sitzungsdisziplin zu stärken und die Debattenkultur zu verbessern.
Filiz PolatGrüneDie Rede befasst sich mit der Modernisierung der Geschäftsordnung des Bundestages und bewertet die Reform positiv, kritisiert jedoch fehlende Regelungen. Polat fordert klare Kriterien gegen diskriminierende Äußerungen, die Stärkung von Minderheitenrechten und des Petitionswesens, mehr Transparenz durch Ausschussöffentlichkeit und einen legislativen Fußabdruck sowie ein Beschwerdeverfahren im Fragewesen. Die Grünen enthalten sich, weil die Koalition die Chance für ein bürgernahes, modernes Parlament verpasst. Zudem wird ein strengeres Präsidium gewünscht, damit der Verrohung entgegengewirkt wird. Der Beitrag begründet dies mit Artikel 3 des Grundgesetzes und der zunehmenden Diskriminierung.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert den Vorschlag der Union für eine neue Geschäftsordnung als vertane Chance, weil zentrale Anliegen fehlen: öffentliche Ausschüsse, Petitionsdebatten im Plenar, Familienfreundlichkeit durch spätere Regierungsbefragung, Rechte nationaler Minderheiten und Schutz der Opposition vor Redezeitbeschneidung. Deshalb wirft sie der Union Scheinheiligkeit und Opportunismus vor, da ihr Oppositionswert vom eigenen Status abhänge. Zudem bemängelt die Rednerin unklare Debattenkulturregeln, die fehlende Abwahlregelung für die Bundestagspräsidentin und das Risiko einer Chaotisierung des Plenums durch die geplante Vizepräsidentenabwahl, wodurch demokratische Kultur Schaden nehme.
Der Redner begründet die Neufassung der Geschäftsordnung und Änderungen des Abgeordnetengesetzes damit, dass Handlungsfähigkeit, Integrität und Ordnung des Bundestages gestärkt werden sollen. Dazu präzisiert er die Kanzlerwahl, regelt die Abwahl von Präsidiumsmitgliedern und Ausschussvorsitzenden neu, kürzt bei Abwesenheit die Kostenpauschale, erweitert Ordnungsbefugnisse und verlangt die Anmeldung namentlicher Abstimmungen bis 9 Uhr, damit die Terminplanung leichter wird. Oppositionsanträge zu Petitionen, Artikelgesetzen und Verschlusssachen lehnt er ab, weil sie die parlamentarische Arbeit behindern würden. Abschließend bittet er um Zustimmung.
Der Redner kritisiert die geplante Änderung der Geschäftsordnung, weil sie aus seiner Sicht willkürliche Strafen wie Ordnungsgelder und Sitzungsausschlüsse vorsieht, während der Abzug bei Krankheit nur 20 Euro beträgt und damit unverhältnismäßig bleibt. Er bemängelt, dass bei wiederholten Ordnungsrufen hohe Geldstrafen drohen und ein nachträglicher Videobeweis noch nach drei Sitzungstagen zu Sperren führen kann, wodurch Abgeordnete benachteiligt würden. Auf eine Zwischenfrage entgegnet er, die Abzüge erfolgten von der steuerfreien Kostenpauschale, was er als Unfug bezeichnet. Kritisiert wird zudem, dass die Debatte spät angesetzt wurde, damit die Öffentlichkeit die Vorgänge kaum wahrnimmt.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert, dass die Neufassung der Geschäftsordnung keine Regelung für Abgeordnete nationaler Minderheiten enthält. Seit 2021 ist eine solche Partei erneut im Bundestag vertreten, doch ihre Vertreter bleiben fraktionslos und können sich keiner Fraktion anschließen. Der Redner fordert, diese besondere Situation angemessen zu berücksichtigen, weil es nicht um eine Privilegierung seiner Person gehe, sondern um einen Sonderfall. Verfassungsrechtliche Bedenken seien nie ausgeräumt worden. Deshalb schlägt er Kompromisse und einen Änderungsantrag vor, damit eine tragfähige Lösung gefunden wird und demokratische Unterstützung erfolgt.
Macit Karaahmetoğlu betont in seiner Rede die umfassende Reform der Geschäftsordnung des Bundestages, die es seit über vier Jahrzehnten nicht gegeben habe. Der Beitrag begründet sie mit zwei Zielen: der Anpassung an die heutige parlamentarische Praxis und dem Schutz der Debattenkultur vor Hass, Hetze und Verrohung. Kritisiert wird, dass sachliche Auseinandersetzungen in persönliche Angriffe kippen und das Wort zur Waffe werde. Anstand und Respekt seien Grundvoraussetzungen demokratischer Kultur, weil das Parlament eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft habe. Deshalb bittet er um Unterstützung für die Reform, damit die Würde des Hauses gewahrt bleibt.
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