Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Beratung des Antrags der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
Konversations-Ansicht · 33. Sitzung · 21. WP · 15.10.25
Johann David Wadephul
Irini überwacht das VN-Waffenembargo und stoppt Waffenlieferungen nach Libyen.
Angesichts der fragilen Lage in Tripolis ist der Einsatz unerlässlich für Frieden im Mittelmeer.
Mit Stabspersonal und Aufklärungsflugzeug zeigen wir europäische Verantwortung.
Gerold Otten
AfD
Irini ist militärisch wirkungslos und reine Symbolpolitik.
Das Waffenembargo wird nicht durchgesetzt, Waffen kommen über Land.
Rettungsschiffe wie die Ocean Viking sind Beihilfe zur Schlepperei.
Sebastian Hartmann
SPD
Irini ist das einzige Instrument, das das Waffenembargo durchsetzt.
Ohne deutschen Beitrag keine Schiffs kontrollen im Mittelmeer.
Die Lage in Libyen bleibt angespannt, der Prozess stockt.
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Waffenembargo kontrollieren heißt Bürgerkrieg in Libyen nicht befeuern
Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache trotz Menschenrechtsverletzungen ist inakzeptabel
Zivile Seenotrettung darf nicht kaputtgespart werden
Lea Reisner
Die Linke
Irini schottet Europa ab, statt Libyen zu stabilisieren.
Das Sterben im Mittelmeer ist menschengemachte Politik.
Zusammenarbeit mit Milizen, die auf Geflüchtete schießen, ist Beihilfe zu Verbrechen.
Bastian Ernst
CDU/CSU
Russland gewinnt über Haftar im Mittelmeer an Einfluss.
Irini ist das einzige Instrument zur Überwachung des UN-Waffenembargos.
Der Waffenstillstand hat den Konflikt nur eingefroren.
Kurt Kleinschmidt
AfD
EUNAVFOR MED IRINI ist sinnloser Gammeldienst.
Soldaten können Waffenembargo nicht durchsetzen.
Einsatz beenden und Soldaten nach Hause holen.
Derya Türk-Nachbaur
SPD
Libyen bleibt Brennpunkt, Waffen und Söldner zerteilen das Land.
Wir setzen das VN-Waffenembargo durch und schützen Friedensbemühungen.
Seenotrettung bleibt Teil des Auftrags, Lebensretter nicht diffamieren.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen