Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Sitzung
- 33. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der CDU-Abgeordnete Wadephul begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-Operation Irini, weil sie das VN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht und dadurch Waffenlieferungen an die Konfliktparteien verhindert. Angesichts der fragilen Sicherheitslage in Tripolis sei der Einsatz unerlässlich, damit Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum gefördert werden. Deutschland beteiligt sich mit Stabspersonal und einem Seefernaufklärungsflugzeug, um europäische Verantwortung und transatlantische Lastenteilung zu zeigen. Der Beitrag fordert die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung, der das Mandat um ein Jahr verlängert, die Truppenobergrenze bei 300 Soldaten belässt und das Operationsgebiet geringfügig erweitert.
Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation Irini ab, weil diese militärisch wirkungslos sei und lediglich Symbolpolitik darstelle. Er verweist auf geringe Durchsuchungs- und Fundzahlen, wodurch das Waffenembargo gegen Libyen nicht durchgesetzt werde. Zudem kritisiert er, dass die Mission einseitig die anerkannte Regierung schwäche, während östliche Unterstützer Waffen über Land liefern. Die Präsenz von Rettungsschiffen wie der Ocean Viking bezeichnet er als Beihilfe zur Schlepperei. Deshalb sei Irini Teil des Problems statt der Lösung, weshalb seine Fraktion das Mandat ablehne.
Sebastian Hartmann begründet für die SPD die Verlängerung des Bundestagsmandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR MED Irini um zwölf Monate, weil die Lage in Libyen angespannt bleibt und der politische Übergangsprozess stockt. Der Beitrag sieht die Mission als integralen Bestandteil des VN-geführten Friedensprozesses und als einziges Instrument zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer, weshalb der deutsche Beitrag entscheidend sei, damit Schiffe kontrolliert werden können. Zudem begrüßt er die Anpassung des Mandats an den EU-Ratsbeschluss vom 11. März, damit Informationen zu illegalen Aktivitäten und zum Schutz kritischer maritimer Infrastruktur gesammelt werden. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten und wirbt um Zustimmung.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation Irini. Dillschneider begründet den Einsatz mit der Kontrolle des UN-Waffenembargos, weil dadurch der Bürgerkrieg in Libyen nicht weiter befeuert wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung die Fördermittel für zivile Seenotrettung streicht und eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache plant, obwohl diese Menschenrechte missachtet und Rettungsschiffe beschossen haben soll. Deshalb fordert sie Aufklärung der Vorfälle und Klarheit im Mandat, damit die humanitäre Verantwortung gewahrt bleibt.
Lea Reisner kritisiert die Verlängerung der EU-Operation Irini, weil diese nicht der Stabilisierung Libyens oder der Durchsetzung des Waffenembargos diene, sondern der Abschottung Europas. Gestützt auf eigene Erfahrungen als Seenotretterin schildert sie das Sterben im Mittelmeer als menschengemachte Politik. Kritisiert wird die geplante Zusammenarbeit mit libyschen Milizen, die auf Geflüchtete schießen und Menschenrechte verletzen, weshalb die Rednerin dies als Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit wertet. Damit werde das Sterben militärisch verwaltet. Die Rede fordert, die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverletzern zu beenden, Fluchtursachen zu bekämpfen und sichere Fluchtwege zu schaffen.
Der Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI damit, dass Russland über seinen Verbündeten Khalifa Haftar im Mittelmeerraum an Einfluss gewinne und so die Südflanke von EU und NATO bedrohe. Kritisiert wird, dass Haftar im Osten Libyens eine Militärdiktatur errichtet habe und russische Stützpunkte nutze. Betont wird, Irini sei das einzige Instrument zur Überwachung des UN-Waffenembargos auf hoher See und wichtiger Bestandteil des UN-Friedensprozesses. Da der Waffenstillstand von 2020 den Konflikt nur eingefroren habe und die Lage instabil bleibe, sei die aktive Begleitung der UN-Roadmap zu Wahlen zwingend erforderlich, wozu die Mission beitrage.
Der AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede die geplante Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer. Er bezeichnet den Einsatz als sinnlosen „Gammeldienst“, weil die Soldaten keine ausreichende Kompetenz zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen hätten und Schiffe ohne Zustimmung der Kapitäne nicht durchsucht werden könnten. Deshalb fordert er, den Einsatz zu beenden und die Soldaten nach Hause zu holen, damit sie in der Heimat zur Landesverteidigung gebraucht werden. Zudem greift er die Grünen mit einem Extremismusvorwurf an.
Die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini damit, dass Libyen weiterhin ein Brennpunkt internationaler Konflikte bleibt, in dem Waffen, Söldner und Machtinteressen das Land zerteilen und die Zivilbevölkerung den Preis zahlt. Deshalb setze die Operation das VN-Waffenembargo durch und schütze so die diplomatischen Bemühungen um dauerhaften Frieden. Der Beitrag betont, dass die Soldatinnen und Soldaten Aufklärung leisten, Schiffe bei Waffenschmuggelverdacht kontrollieren und beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen helfen, wobei Seenotrettung ausdrücklich Teil des Auftrags bleibe. Kritisiert wird die Diffamierung von Lebensrettern, zugleich wird klargestellt, dass keine militärische Ausbildung der libyschen Küstenwache erfolge.
