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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Konversations-Ansicht · 31. Sitzung · 21. WP · 09.10.25
Daniela Ludwig
CDU/CSU
Die Sicherheitslage ist angespannt, wir müssen Staat und Wirtschaft besser schützen.
Wir geben den Behörden mehr Kompetenzen, auch Internetrecherchen zu Partnern und sozialen Medien.
Lange Beihilfe-Bearbeitungszeiten bringen Beamte in Schieflage, das beschleunigen wir.
Steffen Janich
AfD
Verschärfung der Sicherheitsüberprüfung mit Beihilfe verknüpft, um Abgeordnete unter Druck zu setzen
Anzeigepflichten bei Kontakten sind praxisfern und erinnern an die DDR
Überprüfung sozialer Netzwerke brandmarkt Betroffene als Sicherheitsrisiko
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Acht Wochen ohne Überprüfung ist ein schwerer Fehler.
In der Zeit können sensible Systeme sabotiert werden.
Digitalisierte Verfahren und KRITIS-Dachgesetz nötig.
Jan Krampe
Die Linke
Verbesserungen bei Beihilfen werden mit einer Verschärfung der Sicherheitsüberprüfung vermischt.
510 Überprüfungen im Jahr – diese Kostenrechnung glaube ich nicht.
Ohne kostenlosen Rechtsschutz können Betroffene ihre Rechte nicht wahrnehmen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen