Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

Redebeiträge4

1. 

   Daniela LudwigCDU

   Daniela Ludwig begründet für die Koalition die Verschärfung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes mit der angespannten Sicherheitslage und vielfältigen Bedrohungen von außen wie innen. Damit sollen Staat und Wirtschaft besser vor Spionage und Sabotage geschützt werden, indem Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen erhalten und Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen wirksamer überprüft werden. Künftig sind Internetrecherchen auch zu Ehe- und Lebenspartnern sowie verpflichtend bei erweiterten Überprüfungen möglich, neuerdings einschließlich sozialer Medien. Zudem soll die Beihilfebearbeitung des Bundes beschleunigt werden, weil lange Bearbeitungszeiten besonders Beamtinnen und Beamte mit kleinen und mittleren Einkommen in finanzielle Schieflage bringen und der Bund hier eine Fürsorgepflicht hat.

2. 

   Steffen JanichAfD

   Steffen Janich kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, weil die Bundesregierung eine Verschärfung der Sicherheitsüberprüfung mit einer Beihilfeverbesserung für Beamte verknüpft, um Abgeordnete unter Druck zu setzen. Kritisiert werden die durchgängigen Anzeigepflichten bei Kontakten zu kriminellen oder verfassungsfeindlichen Organisationen, da sie praxisfern seien und an die DDR erinnerten. Zudem beanstandet der Redner die erweiterten Befugnisse zur Überprüfung sozialer Netzwerke, weil Betroffene dadurch als Sicherheitsrisiko gebrandmarkt und in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt würden. Deshalb lehnt die AfD das Vorhaben ab, da Menschenrechte auch für Sicherheitsüberprüfte gelten müssten.

3. 

   Marcel EmmerichGrüne

   Der Redner begründet die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes mit aktuellen Spionagefällen und der Notwendigkeit, den Stapel unbearbeiteter Überprüfungen abzuarbeiten, weil die Gefahr durch russische Spione und rechtsextreme Netzwerke real sei. Er kritisiert die geplante Ausweitung auf acht Wochen ohne Überprüfung als schweren Fehler, da in dieser Zeit sensible Systeme sabotiert werden könnten. Gleichzeitig fordert er eine sorgfältige Abwägung, damit die Überprüfung nicht diskriminierend wirkt, und verlangt digitalisierte Verfahren sowie ein KRITIS-Dachgesetz und effektive Drohnenabwehr, um sich wehrhafter aufzustellen.

4. Jan KösteringLinke

   Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, weil er begrüßenswerte Verbesserungen bei Beihilfeanträgen mit einer Verschärfung der Sicherheitsüberprüfung vermischt. Köstering bezweifelt die Kostenrechnung, die nur etwa 510 Überprüfungen jährlich ermögliche, und bemängelt fehlende objektive Maßstäbe für die Einbeziehung von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern. Zudem warnt die Rede vor Deepfakes, die falsche Vorwürfe erzeugen könnten, und fordert kostenlosen Rechtsschutz für Betroffene, damit diese ihre Rechte ohne finanzielle Risiken wahrnehmen können. Der Entwurf solle zurück in die Werkstatt, um sachfremde Anbauten zu entfernen.