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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG)
Konversations-Ansicht · 31. Sitzung · 21. WP · 09.10.25
Kerstin Griese
SPD
Wir setzen drei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Leistungsfähiger Sozialstaat braucht digitale, bürokratiearme Sozialverwaltung.
Mehr Menschen mit ausländischen Abschlüssen sollen Fachkräfte werden.
Thomas Stephan
AfD
Extrem kurze Frist für Behindertenverbände verstößt gegen UN-Behindertenrechtskonvention.
Zwangsdigitalisierung schließt ältere Menschen und Obdachlose vom Rentenzugang aus.
Vage Härtefallregelung ermöglicht willkürliche Entscheidungen.
Pascal Reddig
CDU/CSU
90 Tage kurzfristige Beschäftigung entlasten unsere Landwirtschaft.
Digitalisierung entschlackt die Sozialversicherung.
Fallmanagement bringt Menschen mit eingeschränkter Gesundheit zurück in Arbeit.
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr greift den Sozialstaat an und nehmt den Kassen 150 Millionen Euro weg.
Entlastung der Landwirte darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen.
Sozialstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft, nicht euer Sparstrumpf.
Pascal Meiser
Die Linke
90 Tage ungeschützte Saisonarbeit sind unsozial und respektlos.
Erntehelfer bekommen Mindestlohn, aber keinen vollen Sozialschutz.
Die SPD muss diese Regelung streichen.
Bernd Rützel
SPD
Kleine Regelungen verbessern das Leben der Menschen konkret.
Minijobber können künftig die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht widerrufen.
Diese unscheinbaren Verbesserungen schaffen Verlässlichkeit und stärken den Sozialstaat.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen