Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG)
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- 31. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Kerstin Griese bringt für die SPD den Entwurf eines SGB VI-Anpassungsgesetzes ein, mit dem drei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen. So wird ein individuelles und rechtskreisübergreifendes Fallmanagement der Rentenversicherungsträger eingeführt, damit die berufliche Teilhabe bei komplexem Unterstützungsbedarf verbessert wird. Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung der Bundesagentur für Arbeit wird verstetigt, damit mehr Menschen mit ausländischen Berufsqualifikationen in Fachkrafttätigkeiten gelangen. Zudem werden die zeitlichen Grenzen der kurzfristigen Beschäftigung in der Landwirtschaft ausgeweitet. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat eine digitale, effiziente und bürokratiearme Sozialverwaltung braucht.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des SGB VI, weil die Belange von Menschen mit Behinderung und sozial Schwachen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Er bemängelt die extrem kurze Frist für Stellungnahmen der Behindertenverbände, die gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoße, sowie die geplante Zwangsdigitalisierung, die ältere Menschen und Obdachlose vom Zugang zu Rentenzahlungen ausschließe. Da die vage Härtefallregelung willkürliche Entscheidungen ermögliche, fordert er, die Betroffenen endlich ernst zu nehmen und analoge sowie bargeldbasierte Verfahren zu erhalten, damit niemand ins soziale Abseits gerate. Der Entwurf benachteilige die Ärmsten und sei weder christlich noch sozial.
Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Anpassung des SGB VI und wirft der AfD vor, vom Thema abzuweichen und den Sozialstaat zu diskreditieren. Er begruendet die Vorhaben: Die Ausweitung der kurzfristigen Beschaeftigung auf 90 Tage entlastet die Landwirtschaft, Digitalisierung und Entbuerokratisierung entschlacken die Sozialversicherung, und ein Fallmanagement soll Menschen mit eingeschraenkter Gesundheit wieder in den Arbeitsmarkt bringen, indem es den Rehaprozess verbessert. Angesichts des demografischen Wandels sei dies volkswirtschaftlich wichtig, damit Erwerbsminderungsrentner wieder selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben koennen. Der Beitrag fordert Unterstuetzung fuer das Vorhaben.
Timon Dzienus kritisiert in der ersten Beratung des SGB VI-Anpassungsgesetzes, dass die Koalition den Sozialstaat angreife, indem sie den Renten- und Krankenkassen 150 Millionen Euro entziehe, um Landwirte zu entlasten. Der Beitrag begründet dies mit der notwendigen Stärkung des Sozialstaats als Fundament der Gesellschaft, die nicht auf dem Rücken der Beschäftigten oder Sozialkassen erfolgen dürfe. Kritisiert wird, dass Entlastungen der Landwirtschaft den falschen Weg darstellten, weil dadurch sozialversicherungspflichtige Jobs und soziale Absicherung gefährdet würden. Er fordert mehr Sozialstaat, gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für Erntehelfer.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des SGB VI scharf, weil er die ungeschützte Saisonarbeit in der Landwirtschaft auf 90 Tage ausweiten will. Dadurch fehle den Betroffenen der volle Krankenversicherungsschutz und Rentenansprüche, obwohl sie meist nur den Mindestlohn erhalten. Der Beitrag begründet dies als unsozial und respektlos gegenüber Erntehelfern, ohne die die Landwirtschaft nicht funktioniere. Zudem entgingen den Sozialversicherungen jährlich über eine halbe Milliarde Euro, und die geplante Ausweitung koste weitere 150 Millionen Euro. Meiser fordert die SPD auf, die Regelung zu streichen, und verweist auf frühere Bemühungen von Hubertus Heil.
Bernd Rützel begründet für die SPD den Entwurf zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, weil kleine Regelungen das Leben der Menschen konkret verbessern. Minijobber können künftig ihre Befreiung von der Rentenversicherungspflicht widerrufen, damit sie nicht dauerhaft Nachteile haben. Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf werden durch ein Fallmanagement in der Rehabilitation gestärkt, damit sie gesund bleiben und ihre Arbeitskraft erhalten. Zudem werden Rentenlücken geschlossen, indem das Berechnungsverfahren vereinfacht wird, sodass der Übergang in die Rente reibungslos funktioniert. Der Redner betont, dass diese unscheinbaren Verbesserungen Verlässlichkeit schaffen und den Sozialstaat stärken, weshalb sie trotz bürokratischer Titel wichtig sind.
