Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- 31. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, der den Missbrauch von Lachgas und K.-o.-Tropfen eindämmen soll. Nina Warken begründet die Notwendigkeit mit schweren Gesundheitsschäden, steigenden Konsumzahlen und der leichten Verfügbarkeit, besonders für junge Menschen. Deshalb sollen Erwerb und Besitz von Lachgas durch Minderjährige verboten sowie der Verkauf über Onlineplattformen und Automaten untersagt werden, während medizinische und gewerbliche Nutzung erlaubt bleiben. Bei GBL und BDO werden Umgang und Abgabe in Reinform oder hoher Konzentration eingeschränkt, damit sexuelle Gewalt und Raubdelikte verhindert werden. Die Rednerin fordert klare Regeln und konsequenten Schutz von Kindern und Jugendlichen, indem der Staat nicht länger wegschaut.
Die AfD-Abgeordnete kritisiert die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als Symbolpolitik, weil sie Lachgas reguliert, aber Cannabis legalisiert wurde, was Doppelmoral sei. Die Rednerin bemängelt, dass die Ausnahme für Sprühsahne mit acht Gramm ein Schlupfloch darstelle und K.-o.-Tropfen jahrelang frei erhältlich waren. Ihrer Ansicht nach bekämpft das Gesetz nur Symptome, nicht Ursachen, und die Cannabislegalisierung habe den Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet. Stattdessen fordert sie konsequente Verbote, harte Strafverfolgung und echte Aufklärung, um die Jugend zu schützen, da die derzeitige Drogenpolitik hilflos und verantwortungslos sei.
Der Redner kritisiert die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, die Lachgas, GBL und BDO einbezieht, weil das Gesetz wirkungslos bleibe und keine sexualisierte Gewalt verhindere. Zwar sei der Handlungsbedarf bei K.-o.-Tropfen enorm, doch die Aufnahme dieser Stoffe sei Augenwischerei, da sie als Industriechemikalien weiterhin verfügbar seien. Stattdessen fordert er, Strukturen anzugreifen, die sexualisierte Gewalt ermöglichen, etwa durch Awareness-Konzepte auf Festen und eine Gesellschaft, die Betroffene hinterfrage und Tätern Schutzräume biete. Alkohol wird als eigentliche Ursache benannt, nicht Cannabis.
Der Beitrag begruendet die Aenderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes damit, dass GBL im Koerper zu GHB, dem sogenannten Liquid Ecstasy, verstoffwechselt wird und nur 12 bis 24 Stunden nachweisbar ist. Deshalb muss die Chemikalie aus dem freien Handel verdraengt werden, damit Frauen und feiernde Menschen besser vor K.-o.-Tropfen geschuetzt sind. Pilsinger schildert einen Fall aus dem Wahlkreis, in dem ein Getraenk heimlich manipuliert wurde, und kritisiert, dass GBL weiterhin frei im Internet erhaeltlich ist. Zudem weist der Redner den Einwand zurueck, Lachgas aus Spruehsahnedosen lasse sich zweckentfremden, und dankt der Vorgaengerregierung fuer die Vorbereitung des Gesetzentwurfs.
