Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- 31. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2024. Kippels begründet die Vorlage damit, dass globale Gesundheitsgefahren wie die Covid-19-Pandemie keine Landesgrenzen kennen und deshalb eine weltweite Zusammenarbeit erfordern. Die Änderungen führen eine pandemische Notfallwarnstufe ein und stärken Solidarität sowie Kernkapazitäten, damit grenzüberschreitende Gefahren schneller erkannt und bekämpft werden. Der Redner betont, dass die nationale Souveränität Deutschlands unberührt bleibt, da die WHO nur Empfehlungen aussprechen kann. Der Gesetzentwurf schaffe die Voraussetzungen für die Wirksamkeit in Deutschland.
Christina Baum lehnt den Gesetzentwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ab, weil er Deutschland stärker an die WHO bindet. Die Rednerin kritisiert, dass die Organisation während der Coronapandemie falsche Empfehlungen gab und Nebenwirkungen verschwieg, weshalb sie als Lobbyorganisation der Pharmaindustrie gelte. Der Entwurf sehe strengere Melde- und Informationspflichten, eine nationale Koordinierungsstelle sowie digitale Gesundheitsdokumente vor. Zudem werde die WHO zum Wahrheitsministerium, indem sie über Desinformation entscheide. Baum warnt, dass dadurch Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Brief- und Postgeheimnis sowie Freizügigkeit eingeschränkt würden, damit Deutschland nicht mehr souverän entscheiden könne.
Der Beitrag begründet die Übernahme der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ins deutsche Recht, weil grenzüberschreitende Krankheitsausbrüche nur durch internationale Zusammenarbeit früh erkannt und eingedämmt werden können. Grau verweist auf Chikungunya-Virus, Afrikanische Schweinepest und Vogelgrippe, um koordinierte Prävention zu belegen. Kritisiert wird die AfD für Angstmache und Angriffe auf die WHO, deren Empfehlungen die staatliche Souveränität unberührt ließen. Zudem fordert er mehr globale Gesundheitsausgaben und die Einsetzung des Unterausschusses Globale Gesundheit, damit Klimaschutz und Gesundheitsschutz zusammenwirken und Ausbrüche schnell eingedämmt werden.
Stella MerendinoLinkeDie Rednerin der Linken begrüßt die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften als Meilenstein für die globale Pandemiebekämpfung, weil sie Koordination und Wissensaustausch stärken, ohne nationale Handlungsfreiheit einzuschränken. Behauptungen über Lockdown-Vorgaben weist sie als Lüge zurück und kritisiert Trump, Putin und die AfD scharf, da sie mit Verleumdungen die solidarische Weltgemeinschaft zerstören wollten. Der Beitrag fordert deshalb eine Stärkung der WHO und wirft der Bundesregierung vor, beim Pandemievertrag Konzerninteressen über globale Verteilungsgerechtigkeit zu stellen, weshalb Pharmakonzerne zu Selbstkostenpreisen verpflichtet werden müssten.
Der Redner begründet die Umsetzung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften in nationales Recht mit den Erfahrungen der Corona-Pandemie, die weltweit Millionen Tote forderte und mangelnden Informationsaustausch offenlegte. Weil Pandemien nur global bekämpft werden können, fordert der Beitrag bessere internationale Zusammenarbeit und Forschung, um Menschenleben zu schützen und gleichzeitig Freiheitseinschränkungen zu minimieren. Betont wird, dass allein der Deutsche Bundestag über Maßnahmen entscheidet, nicht die WHO. Ziel ist es, künftige Pandemien effektiver zu bekämpfen und die Freiheit zu wahren.
