Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- 31. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Die AfD-Abgeordnete Claudia Weiss kritisiert in ihrer Rede die seit Jahren steigenden Krankenkassenbeiträge, die Arbeitnehmer und Unternehmen belasten, während die Bundesregierung keine Gegenmaßnahmen ergreife und sogar höhere Zuzahlungen plane. Der eigentliche Grund für die Finanznot der gesetzlichen Krankenversicherung sei die unzureichende Kostendeckung für Bürgergeldempfänger, weil der Bund nur 39 Prozent der Ausgaben erstatte, wodurch den Kassen jährlich rund neun Milliarden Euro fehlten. Ihr Antrag fordert deshalb eine kostendeckende Beitragspauschale des Bundes, damit die Beitragszahler nicht länger die Last tragen und der Staat seiner finanziellen Verantwortung nachkommt.
Axel Müller von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur vollständigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Er räumt die berechtigte Forderung ein, dass der Bund derzeit nur knapp 40 Prozent der tatsächlichen Kosten erstattet, was einem Abmangel von etwa 10 Milliarden Euro entspricht. Allerdings warnt er vor einer einfachen Lösung, da der Entlastungseffekt nur 0,5 Beitragspunkte beträgt und angesichts der Ausgabendynamik schnell verpufft. Stattdessen verweist er auf weitere Probleme wie Arbeitslosigkeit, Konjunkturschwäche und Demografie. Die CDU/CSU setze auf einen ganzheitlichen Reformansatz mit einer Finanzkommission, deren Vorschläge im März 2026 vorliegen sollen, um das System wieder in Balance zu bringen.
Die Rede behandelt den AfD-Antrag zur vollständigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund. Kritisiert wird, dass der Bund seit Jahren nur etwa 119 Euro monatlich überweist, während die realen Kosten rund 200 Euro höher liegen, weshalb der GKV-Spitzenverband auf 10 Milliarden Euro klagt. Heitmann fordert die Bundesregierung auf, diese Summe im Haushalt 2026 einzuplanen, damit Unsicherheiten bei Zusatzbeiträgen und Lohnnebenkosten beendet werden und die Klage vermieden wird. Von Punkt 3 des Antrags distanziert sie sich ausdrücklich, weil Stigmatisierung von Menschen in Not dort keinen Platz haben dürfe.
Der Antrag der AfD zur vollständigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund wird von Serdar Yüksel als durchsichtiger und untauglicher Versuch kritisiert, auf einen abgefahrenen Zug aufzuspringen. Er betont, dass Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt habe, und wirft der AfD vor, das Sozialstaatsgebot infrage zu stellen und strukturelle Probleme fälschlich auf Migration zurückzuführen. Statt immer mehr Geld fordert er Strukturreformen, insbesondere eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Prophylaxe, weil die Ausgabendynamik durch demografischen Wandel, medizinischen Fortschritt und rezessive Wirtschaftsentwicklung verstärkt werde. Deshalb müsse die wirtschaftliche Dynamik gestärkt werden, damit die Sozialversicherungssysteme über höhere Löhne und Wachstum stabilisiert werden.
Kritisiert wird der AfD-Antrag, versicherungsfremde Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen und die Beiträge für Bürgergeldempfänger vollständig vom Bund finanzieren zu lassen. Der Redner bezeichnet das Vorhaben als Kopie eines Linken-Antrags, ergänzt um Hetze gegen Migranten. Da die Übernahme knapp zehn Milliarden Euro koste, gleichzeitig aber Steuern für Vermögende gesenkt werden sollten, fehle das Geld im Bundeshaushalt. Zudem wirft er Union und SPD Wortbruch vor, weil beide die Herausnahme versprochen hätten. Statt nach unten zu treten, fordert er, die Reicheren zur Finanzierung heranzuziehen.
Der CDU/CSU-Redner lehnt den AfD-Antrag zur vollständigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund ab, weil dieser nicht seriös gegenfinanziert sei und echte Strukturreformen fehlten. Stattdessen fordert der Beitrag, die GKV-Beiträge zu stabilisieren, indem Arztkontakte reduziert, Kassenverwaltungen effizienter gestaltet und die Pharmaindustrie zu bezahlbaren Preisen verpflichtet werden. Der Bund solle versicherungsfremde Leistungen übernehmen, jedoch ohne Populismus. Kritisiert wird die AfD als Trittbrettfahrer, die Bürgergeldempfänger verächtlich mache, weshalb die Zustimmung verweigert wird.
Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch fordert in seiner Rede, die Beiträge für Bürgergeldempfänger vollständig vom Bund finanzieren zu lassen, weil die gesetzliche Krankenversicherung defizitär sei und der Bund derzeit nur 35 Prozent der Kosten übernehme. Kritisiert wird, dass frühere Koalitionsverträge dies bereits vorgesehen, aber nicht umgesetzt hätten. Bloch verweist auf hohe Leistungen für ukrainische Empfänger und niedrige Beschäftigungsquoten, weshalb er einen Dreipunkteplan aus Beendigung des Bürgergeldtourismus, Sanktionen für Arbeitsunwillige und steuerlicher Entlastung fordert.
