Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Einzelplan 06 – Bundesministeriums des Innern
Konversations-Ansicht · 28. Sitzung · 21. WP · 25.09.25
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Dieser Einzelplan ist ein Meilenstein für die Sicherheit.
Wir stärken Polizei, Zivilverteidigung und Drohnenabwehr gegen Russlands hybride Bedrohungen.
Wer Russland verharmlost, gefährdet unsere Sicherheit.
Gottfried Curio
AfD
Masseneinwanderung und Turboeinbürgerungen zerrütten unser Land.
Union ist Steigbügelhalter einer linken Politik.
Neuwahlen für echte Schubumkehr in der Migration.
Martin Gerster
SPD
Rekordmittel für Sicherheit und Bevölkerungsschutz sind überfällig.
Beschaffungsämter dürfen nicht zum Flaschenhals der Vergabe werden.
Überstunden bei der Bundespolizei müssen endlich abgebaut werden.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivile Verteidigung wurde drei Jahre lang vernachlässigt.
Brauchen endlich rechtliche Grundlagen für Drohnenabwehr und Desinfo-Erkennung.
Krisenprävention funktioniert nur mit gerechteren gesellschaftlichen Strukturen.
Dietmar Bartsch
Die Linke
Bundeszentrale für politische Bildung kürzen, aber Geld für Kriegstüchtigkeit? Falsche Prioritäten!
Sprachkurse um 110 Millionen kürzen und Integration unmöglich machen – unehrlich und fahrlässig!
6000 unbesetzte Planstellen bei der Polizei – so sieht dieser Etat aus!
Günter Krings
CDU/CSU
Über 15 Milliarden Euro sind das Fundament für Ordnung und Sicherheit.
Geld allein reicht nicht, wir brauchen moderne Ermittlungsbefugnisse.
Migration klar trennen von Fachkräftezuwanderung, sonst verlieren wir die Akzeptanz.
Marcus Bühl
AfD
Ampel-Migrationspolitik wird einfach fortgeführt, Zurückweisungen fehlen weiterhin.
Sozialmagnet bleibt, Asylberatung und Ausreiseanreize werden weiter finanziert.
Polizeireviere verfallen, aber Geld fließt in ideologische Projekte statt Sicherheit.
Rasha Nasr
SPD
Migration wird hier fast nur negativ geredet, das nervt.
Integration ist zentrale Zukunftsaufgabe, nicht Randthema.
Integrationsmittel stärken, Sicherheit umfassend verstehen.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist ein Frontalangriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Sie kürzen politische Bildung und Integrationskurse, statt Extremismus vorzubeugen.
Mit Härte bekämpfen Sie nur Symptome und laufen der AfD hinterher.
JK
Jan Köstering
Die Linke
Soziale Verwerfungen werden mit Überwachung und Repression beantwortet.
Kürzungen bei Integration und politischer Bildung, während Abschiebungen forciert werden.
Bevölkerungsschutz dient der Kriegstüchtigkeit, nicht dem Klimaschutz.
Sebastian Schmidt
CDU/CSU
Angriffskrieg, Extremwetter, hybride Bedrohungen: Wir brauchen entschlossenes Handeln.
Das THW bekommt den stärksten Zuwachs seit Jahrzehnten.
Deutschland muss krisenfest und zukunftsfähig werden.
Martin Hess
AfD
Nicht Rechtsextremismus ist die groesste Gefahr, sondern der Islamismus.
Die Union benennt Probleme, handelt aber nicht.
Antifa verbieten, Linksextremismus hart bekaempfen.
Ingo Vogel
SPD
Wir nehmen die Sicherheitsbehörden von Einsparungen aus.
1 000 neue Stellen und deutlich mehr Mittel für Bundespolizei und BKA.
Danke an die Beschäftigten, die täglich für unsere Sicherheit arbeiten.
Marlene Schönberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr kürzt Desinfo-Bekämpfung und politische Bildung, alle anderen kriegen mehr.
Republik21 vertritt rechtspopulistische Positionen, das fördert ihr institutionell.
OFEK muss langfristig abgesichert werden, damit Betroffene Hoffnung haben.
Stefan Seidler
fraktionslos
Ohne verlässliche Mittel stirbt die ehrenamtliche Minderheitenarbeit.
Jährliche Neuverhandlungen zerstören jede langfristige Planung.
Bei den Friesen fehlen Staatsverträge und Mutterstaaten.
Klaus-Peter Willsch
CDU/CSU
15,4 Milliarden Euro, davon 9,6 Milliarden für Sicherheit
Grenzkontrollen, Einbürgerungsstopp und Abschiebungen zeigen Wirkung
Linke Symbolpolitik gefährdet die innere Sicherheit
AR
Arne Raue
AfD
16 Milliarden für innere Sicherheit sind nur drei Prozent des Budgets
Euer Geld fließt in Berater, NGOs und globale Klimaprojekte
Bevölkerungsschutz wird auf den Bürger abgewälzt
Hakan Demir
SPD
Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus.
Artikel 21 Absatz 2: Wir können eine verfassungswidrige Partei verbieten lassen.
Unser Wir schließt alle Demokratinnen und Demokraten ein, egal woher.
Steffen Janich
AfD
16 Milliarden Euro fürs Innenministerium, so viel wie ganze EU-Staaten ausgeben
Beim Verfassungsschutz lehne ich die 110 Millionen Erhöhung ab
Das BfV erfindet seine Phänomenbereiche eigenmächtig statt per Parlamentsgesetz
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen