Tagesordnungspunkt
Einzelplan 06 – Bundesministeriums des Innern
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- 28. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge19
Der Redner begründet den Einzelplan 06 als Meilenstein, weil die Koalition Polizei, Zivilverteidigung und Drohnenabwehr stärkt, um hybriden Bedrohungen aus Russland und von Extremisten zu begegnen. Er verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan und Gespräche in Kabul, indem er auf frühere Kontakte des grünen Außenministeriums verweist. Kritisiert wird die AfD für die Verharmlosung Russlands. Der Beitrag fordert neue Befugnisse wie KI und Quellen-TKÜ, damit Linksextremismus und Cyberangriffe bekämpft werden können. Zudem begründet er den Rückgang illegaler Migration mit Grenzkontrollen, Familiennachzugsstopp und der Härtung von GEAS, damit kriminelle Banden nicht über Europas Asyl entscheiden.
Der AfD-Abgeordnete Curio kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesinnenministeriums die Migrations- und Einbürgerungspolitik der Bundesregierung scharf, weil diese zu Massenmigration, Turboeinbürgerungen und steigender muslimischer Gewalt führe. Er bemängelt, dass die Union als Steigbügelhalter einer linken Politik fungiere und deshalb das Land zerrüttet werde. Kritisiert wird zudem, dass Rückführungen und Grenzkontrollen erfolglos blieben. Daher fordert der Redner ein Moratorium bei Einbürgerungen, staatliche Sprachnachweise und eine Minuszuwanderung von 200.000 Nichtaufenthaltsberechtigten jährlich. Abschließend verlangt er Neuwahlen, damit eine echte Schubumkehr in der Migrationspolitik erreicht wird.
Der Beitrag befasst sich mit dem Regierungsentwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums, der auf Investitionen in Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt. Gerster begründet die Spielräume damit, dass im Frühjahr Ausnahmen von der Schuldenbremse beschlossen wurden. Er hebt die Rekordmittel für Sicherheitsbehörden sowie für Zivil- und Bevölkerungsschutz hervor, kritisiert aber, dass Beschaffungsämter vernachlässigt würden, damit die Mittel nicht im Flaschenhals der Vergabe versickern. Zudem fordert der Sozialdemokrat den Abbau von Überstunden bei der Bundespolizei und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in Integrationskursen, weil deren Vergütung regelmäßig angepasst werden müsse, damit Integration gelingt.
Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Bundesinnenministeriums und begründet, dass die zivile Verteidigung nach dem Sondervermögen von 2022 drei Jahre vernachlässigt wurde, weil die Union eine Bereichsausnahme für die Bundeswehr durchsetzte. Kritisiert wird, dass der Minister die Bedrohungslage nur am Rand erwähnt und sich auf Migration konzentriert. Gefordert werden deshalb neue rechtliche Grundlagen für Drohnenabwehr und Desinformationserkennung sowie ein nationaler Übungstag, der den Warntag zu praktischen Übungen in den Gemeinden erweitert, damit die Bevölkerung sensibilisiert und die Krisenvorsorge verbessert wird. Zudem brauche es gerechtere gesellschaftliche Strukturen, weil gute Krisenprävention auf Gerechtigkeit beruhe.
Der Beitrag kritisiert den Etat des Bundesinnenministeriums, weil dieser falsche Prioritäten setze und an den falschen Stellen spare. Bartsch bemängelt, dass die Bundeszentrale für politische Bildung als einzige Behörde Kürzungen hinnehmen müsse, während Mittel für Zivil- und Katastrophenschutz unter dem Vorzeichen gesamtgesellschaftlicher Kriegstüchtigkeit stiegen, was er als deplatziert ablehnt. Zudem wird die Migrationspolitik als unehrlich und fahrlässig bezeichnet, da Sprachkurse trotz anhaltender Integrationserfordernisse um 110 Millionen Euro gekürzt würden, wodurch Integration unmöglich gemacht werde. Der Redner verweist auf 6000 unbesetzte Planstellen bei der Polizei und lehnt den Entwurf deshalb ab, hofft aber auf Änderungen in den Beratungen.
Der Redner begründet den Innenhaushalt mit über 15 Milliarden Euro als Fundament für Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt, weil nur so der Staat stabil bleibe. Er verweist auf fünf Milliarden für die Bundespolizei, um Asylmigration zu steuern, sowie auf Mittel für BKA, Verfassungsschutz, BSI und Bevölkerungsschutz. Kritisiert wird die Opposition, da Geld allein nicht reiche, sondern moderne Ermittlungsbefugnisse nötig seien, damit Sicherheitsbehörden wirksam handeln können. Migration soll klar von Fachkräftezuwanderung getrennt werden, um Akzeptanz für beides zu erhalten. Der Beitrag betont, dass Deutschland schützen, integrieren, ordnen und steuern könne.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert im Haushaltsentwurf 2026 für das Innenministerium, dass die Migrationspolitik der Ampel fortgeführt werde, weil Zurückweisungen fehlten, der Sozialmagnet bestehen bleibe und Asylberatung sowie Ausreiseanreize weiter finanziert würden. Er fordert Streichungen und bemängelt den schlechten Zustand vieler Polizeireviere, weshalb ein Sonderprogramm zur Sanierung nötig sei. Zudem verlangt er eine dauerhafte personelle Verstärkung der Bundespolizei, moderne Ausrüstung und Drohnentechnologie zur Grenzüberwachung, damit Schleuser wirksam gestoppt werden. Kritisiert wird auch die Ausweitung staatlicher Aufgaben auf ideologische Projekte, weshalb Steuermittel auf Sicherheit, Ordnung und Verwaltung umgeschichtet werden müssten.
Die Rede befasst sich mit dem Einzelplan des Innenministeriums und kritisiert, dass die Debatte Migration fast nur negativ behandelt. Sie betont, dass Integration eine zentrale Zukunftsaufgabe ist, weil Menschen mit Einwanderungsgeschichte längst zum Arbeitsmarkt und zur Gesellschaft beitragen. Deshalb fordert sie, Integrationsmittel wie für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stärken und Integration zur gleichwertigen Priorität zu machen. Zudem werden Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz sowie die Unterstützung Ehrenamtlicher angemahnt, damit Sicherheit umfassend verstanden wird.
Die Rede kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums als Frontalangriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil trotz zusätzlicher Mittel für Sicherheitsbehörden und Zivilschutz ausgerechnet Programme für politische Bildung, Integrationskurse und die Deutsche Islam Konferenz gekürzt werden. Dadurch werde Integration erschwert und Extremismus nicht vorgebeugt, obwohl die Nachfrage nach Integrationsangeboten hoch bleibt. Kaddor wirft dem Minister vor, mit Härte nur Symptome zu bekämpfen und der AfD hinterherzulaufen, indem sogar der Verfassungsschutz gegen demokratische Zivilgesellschaft eingesetzt werden solle. Dies führe zu Enttäuschung und stärke die AfD, statt sie zu schwächen.
- Jan KösteringLinke
Der Beitrag kritisiert den Haushalt des Innenministeriums scharf, weil soziale Verwerfungen nicht politisch bearbeitet, sondern mit Überwachung und Repression beantwortet würden, wodurch Misstrauen und Instabilität wachsen. Köstering bemängelt Kürzungen bei Integration und politischer Bildung, während Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen forciert werden. Beim Bevölkerungsschutz wird eine Mittelverwendung gerügt, die vor allem militärischen Zwecken wie Kriegstüchtigkeit und Operationsplan diene, statt Klimafolgen und Katastrophenschutz zu stärken. Kritisiert wird zudem die Einbindung von Palantir-Software als Sicherheitsrisiko sowie die Verweigerung des Operationsplans gegenüber dem Parlament.
Der Redner begründet den Einzelplan 06 des Innenministeriums als Antwort auf multiple Krisen, weil Angriffskrieg, Extremwetter und hybride Bedrohungen entschlossenes Handeln verlangen. Deshalb steigen die Mittel für Bevölkerungsschutz und BBK deutlich, damit Warnsysteme, Selbstschutz und Ehrenamt gestärkt werden. Besonders das THW erhält den stärksten Zuwachs seit Jahrzehnten für Fahrzeuge, Technik und Ausrüstung, wodurch die Einsatzfähigkeit der vielen Ehrenamtlichen nachhaltig verbessert wird. Der Beitrag betont Seesicherheit, Drohnenabwehr und Respektkampagnen, indem er kommunale Partnerschaft und einen Mentalitätswechsel hin zu vernetztem Katastrophenschutz fordert, damit Deutschland krisenfest und zukunftsfähig wird.
Der Beitrag kritisiert die Haushaltsplanung für den Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums als Ausdruck einer verfehlten sicherheitspolitischen Prioritätensetzung, weil der Innenminister den Rechtsextremismus fälschlich als größte Gefahr darstelle, obwohl die tatsächliche Bedrohung vom Islamismus ausgehe. Deshalb fordert der Redner eine klare Benennung und härtere Bekämpfung von Islamismus und Linksextremismus sowie ein Verbot der Antifa, indem er der Union vorwirft, Probleme nur zu benennen, aber nichts dagegen zu unternehmen. Zudem kritisiert er Linke, Grüne und SPD für ihre Haltung zu Linksextremisten und verlangt eine AfD in Regierungsverantwortung, damit die Sicherheitslage sich verbessert.
Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel begründet im Bundestag den Einzelplan 06 des Innenministeriums für 2026, der rund 9,6 Milliarden Euro für Sicherheit und Zivil- und Bevölkerungsschutz vorsieht, davon etwa 7,6 Milliarden Euro für polizeiliche Aufgaben. Weil Bedrohungen und Anforderungen wachsen, erhöht die Koalition die Mittel für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und IT-Infrastruktur deutlich und schafft 1 000 neue Stellen, wobei die Sicherheitsbehörden von Einsparungen ausgenommen bleiben. Der Beitrag begründet damit Investitionen in Personal, Ausrüstung und moderne Kriminalitätsbekämpfung und dankt den Beschäftigten der Sicherheitsbehörden.
Marlene Schönberger kritisiert im Bundestag, dass der Innenminister Gelder zur Bekämpfung ausländischer Desinformation und für politische Bildung kürzt, während alle anderen Behörden mehr Mittel erhalten. Besonders bemängelt sie die institutionelle Förderung des Vereins Republik21, der rechtspopulistische Positionen vertrete. Angesichts antisemitischer Vorfälle wie in Köln und Flensburg fordert sie gemeinsam mit Union und SPD die langfristige finanzielle Absicherung von OFEK, damit der Verein Betroffene weiter unterstützen, begleiten und ihnen Hoffnung geben kann. Der Beitrag begründet dies mit der Verpflichtung aus einer gemeinsamen Resolution, jeden Antisemitismus zu bekämpfen.
Stefan Seidler kritisiert im Einzelplan des Innenministeriums die unsichere Finanzierung der nationalen Minderheiten, weil deren ehrenamtliche Arbeit und kulturelle Identität ohne verlässliche Mittel gefährdet seien. Er begrüßt die gebündelte Zuständigkeit für Kulturförderung, fordert jedoch stabile Haushaltsansätze statt jährlicher Neuverhandlungen, damit Friesen, Dänen, Sorben, Sinti und Roma sowie das Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk und das Niederdeutschsekretariat langfristig planen können. Besonders bei den Friesen fehlen Staatsverträge oder Mutterstaaten, weshalb nachhaltige Strukturen für die Kinder- und Jugendarbeit nötig sind. Auch Investitionsstaus und die unklare Finanzierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus mahnt er an, da Aufschub die Probleme vergrößere.
Der Beitrag begründet den Einzelplan 06 mit dem Dreiklang Investieren, Reformieren, Konsolidieren und setzt den Schwerpunkt auf innere Sicherheit, weil Polizei, Bevölkerungsschutz und Einsatzkräfte gestärkt werden müssten. Willsch verweist auf 15,4 Milliarden Euro, davon 9,6 Milliarden für Sicherheit, und nennt Bundespolizei, THW sowie Warnsysteme. Die Asylpolitik wird als Kurswechsel verteidigt, da Grenzkontrollen, Einbürgerungsstopp und Abschiebungen Wirkung zeigten. Kritisiert wird linke Symbolpolitik, während Antisemitismusbekämpfung und Vertriebenenpolitik als weitere Aufgaben benannt werden, damit staatliche Handlungsfähigkeit sichtbar wird.
- Arne RaueAfD
Der AfD-Abgeordnete kritisiert im Haushaltsstreit den Einzelplan des Innenministeriums scharf, weil die innere Sicherheit mit rund 16 Milliarden Euro nur drei Prozent des Gesamtbudgets ausmache und beim Bevölkerungsschutz lediglich 3,8 Prozent ankämen. Statt Schutzräume, Notfallbetten und Medikamentenreserven zu finanzieren, flössen Mittel in Beraterverträge, NGOs und globale Klimaprojekte. Kritisiert wird zudem, dass Digitalisierung und Katastrophenvorsorge auf den Bürger abgewälzt würden, indem dieser selbst Vorräte anlegen solle. Deshalb fordert der Beitrag, Sicherheit als staatliche Verpflichtung zu begreifen und den Bevölkerungsschutz verlässlich zu stärken.
Hakan Demir betont in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, dass die größte Gefahr für die Demokratie vom Rechtsextremismus ausgeht, weil er in der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen sieht und auf die inhaftierte Ex-Abgeordnete Malsack-Winkemann verweist. Er erinnert an Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz, wonach das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Partei verbieten kann, und fordert deshalb eine politische Allianz der demokratischen Parteien sowie gesellschaftlicher Gruppen, damit die freiheitliche Ordnung verteidigt wird. Zudem plädiert der Redner für ein offenes Wir, das alle Demokratinnen und Demokraten unabhängig von Herkunft oder sexueller Orientierung einschließt, und nennt Integrationsbeispiele als Beleg.
Steffen Janich kritisiert den Einzelplan 06 des Innenministeriums mit rund 16 Milliarden Euro Ausgaben und vergleicht sie mit den Staatsausgaben kleiner EU-Länder. Einsparungen bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik lehnt er ab, weil deren Aufgaben ohne Personalaufwuchs nicht zu bewältigen seien und die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie Mehraufwand erfordere, weshalb der Aufwuchs unterstützt wird. Die Erhöhung für das Bundesamt für Verfassungsschutz um 110 Millionen Euro lehnt der Redner dagegen ab, denn das BfV leite seine Phänomenbereiche nicht aus einem Parlamentsgesetz ab, sondern erfinde sie eigenmächtig, sodass die Behörde autokratisch statt demokratisch handele.
